«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 112

 

Finanzierungsmodell. Was ich bis heute nicht einsehen kann, ist diese Ungerechtigkeit oder diese Ungleichbehandlung im Bereich der Verwaltungszuschüsse, dass die großen Träger, die ohnehin viel Geld und viele Ressourcen haben, pro Gruppe viel mehr Geld als die kleinen Träger bekommen.

 

Es ist für mich unersichtlich, warum das der Fall ist. Normalerweise hat man, wenn man im privatwirtschaftlichen Bereich wächst und größer wird, mehr Synergieeffekte und kostet die Verwaltung eigentlich weniger. Im Bereich der Kindergruppen und Kindergärten in Wien ist genau das Gegenteil der Fall: Je mehr Gruppen ein Betreiber hat, desto mehr Verwaltungszuschüsse bekommt er auch.

 

Das halte ich für extrem ungerecht, unfair den Kleinen gegenüber und eine ungerechtfertigte Privilegierung den großen institutionellen Trägern gegenüber, die natürlich sehr eng mit der Sozialdemokratie oder auch der ÖVP verflochten sind. Hier bekommen Träger einen Vorteil, die nahestehend sind. Es sollte in einer Stadt nicht der Faktor sein, wie gut man sich durchsetzen kann, sondern: Was ist objektiv gerechtfertigt?

 

Da bringen wir einen Antrag ein, dass die Verwaltungszuschüsse neu aufgestellt werden. Auch im Rahmen der neuen Förderung fände ich es wichtig, dass man hier einen neuen Ansatz wählt.

 

Ich bin vorhin schon ein bisschen auf das Thema Inklusion eingegangen. 2020 ist ja das Ziel der Bundesregierung. Es ist für mich noch sehr unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Auch bei Betroffenen ist eine große Unsicherheit in dieser Stadt da, wie es denn dort hingeht. Wir sind in einem ständigen Dialog mit den Betroffenen.

 

Ein Punkt, der uns immer wieder gesagt wird oder der bei Einzelfällen problematisch war, war die Persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderung an den Schulen, dass da im Bund diese Persönliche Assistenz finanziert wird, in der Stadt nicht. Es wäre extrem wichtig, dass es auch in dieser Stadt diese Persönliche Assistenz gibt, um den Schulgang von Menschen mit Behinderungen auch zu ermöglichen. Denn wenn dieser erste Schritt nicht gemacht wird, ist eine Vollinklusion überhaupt illusorisch.

 

Auch dazu haben wir einen Antrag vorbereitet. Ich bitte da um Zustimmung.

 

Zusammengefasst haben wir viele Herausforderungen im Bildungsbereich. Wir sehen die Finanzierungsmodelle der PPP als nicht sinnvoll an, sehen die Projektvergabe an die WIP auch nicht für sinnvoll an und hoffen, dass es da mittelfristig auch ein Umdenken von Rot-Grün gibt. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Schwarz hat mich darauf hingewiesen, dass wir auf der Galerie Vertreterinnen und Vertreter der Wiener Landesschülervertretung begrüßen können. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Auch zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.18.48

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir haben heute ja den Schwerpunkt Bildung in der Diskussion. Ich möchte gleich darauf zu sprechen kommen, werde im Zuge dieser Diskussion einige Anträge einbringen und auch über die vorliegenden Akten sprechen.

 

Die Art, wie zur Zeit Bildungspolitik in Wien gemacht wird, hat das Ergebnis - und das zeigen ja auch die letzten Standardtests -, dass wir hier wirklich in eine Bildungskatastrophe hineinschlittern. Sie sind anscheinend parteiideologisch so gefangen, dass Sie Realitäten nicht anerkennen und einfach munter so weitermachen, ohne wirklich den Punkt und den Kern der Ursache anzugreifen. Sie lassen ja nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer im Stich, sondern auch die Familien. Ich komme dann gleich dazu.

 

Beginnen wir einmal in den Kindergärten. Sie loben sich ja ständig dafür, wie großartig der Ausbau ist, wie toll mittlerweile das Platzangebot ist. Was Sie aber nie erwähnen, ist die Qualität vor Ort. Denn wenn man sich den Bericht des ÖIF durchliest, dann sieht man ganz deutlich, dass Wien Schlusslicht in der Qualität im Kindergarten ist.

 

In den Wiener Kindergärten, besonders in den städtischen Kindergärten, haben Kinder am wenigsten Platz zum Spielen. Wir haben viel zu große Gruppen, und der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule funktioniert nur sehr holprig. So haben wir 21 Prozent der Kinder, die gerade einmal Buchstaben erkennen können, wenn sie in die Volksschule kommen. Europamäßig liegt der Durchschnitt bei 72 Prozent.

 

Ich denke, dass man hier wirklich einmal genau hinschauen sollte, dass man sich überlegen sollte: Wo muss man anfangen, und wo gibt es einen Nachholbedarf? Denn es ist schon ein Armutszeugnis, dass wir, wenn wir in der Bildung über die Förderung von Kindern und Schülern reden, immer nur den Nachholbedarf, das Ausmerzen von Schwächen meinen und nie auf die Stärken, die Talente und die Kompetenzen eingehen können.

 

Wir haben eine Anfrage an die Frau Stadträtin gestellt bezüglich Kriterien der Vergabe von städtischen Kindergartenplätzen. Denn auch hier sind wir der Meinung, dass es einen enormen Nachholbedarf gibt. Wir haben dann die Kriterien bekommen. Da hat uns die damals zuständige Frau Stadträtin gesagt, es geht um die Berufstätigkeit der Eltern, da muss man einen schriftlichen Nachweis erbringen, dass man auch berufstätig ist, einen Nachweis über die Ausbildung. Es geht darum, dass Kinder, die Geschwister haben, die bereits in den städtischen Einrichtungen sind, natürlich bevorzugt behandelt werden. Es geht um soziale Aspekte, es geht um die Nähe des Wohnortes und um das Alter des Kindes.

 

Das Interessante ist: Das mit der Berufsbetätigung kann ich ja bei Null- bis Dreijährigen noch verstehen. Aber was Sie vollkommen vergessen, ist, dass wir Familien haben, besonders Familien mit Migrationshintergrund, wo die Mutter zu Hause ist. Da spreche ich von Familien, wo die Eltern kein Deutsch sprechen. Das

 

«  1  »