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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 112

 

11.09.09 Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 5, 6, 11 und 12 der Tagesordnung - sie betreffen den Bildungscampus Seestadt Aspern Nord sowie die Errichtung beziehungsweise Erweiterung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Daher können wir dementsprechend vorgehen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.09.36

Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist jetzt an und für sich Frau GRin Schwarz, nach meiner Kenntnisnahme, nachdem sich Frau GRin Meinl-Reisinger gestrichen hat und dann hintennach - oder haben Sie beide getauscht? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Es ist nicht mehr ... - Weitere Zwischenrufe.) Mir wurde es anders kommuniziert.

 

Frau Kollegin Schwarz, ist es Ihnen recht, wenn Kollege Wiederkehr anfängt? Ich glaube, dann ... (GRin Sabine Schwarz: Ja!) Bitte, Herr Kollege Wiederkehr, Sie haben das Wort. (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.)

 

11.10.24

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Nachdem jetzt geklärt ist, dass ich als Erster reden darf, freue ich mich, dass dieses wichtige Thema Bildung heute der Schwerpunkt ist. Ich glaube, wir haben sehr viel Gesprächsbedarf, wenn es um Bildung in Wien geht. Spätestens seit den Bildungsstandards in Deutsch, die getestet worden sind, sollte uns wieder bewusst geworden sein, was für einen Aufholbedarf wir in dieser Stadt haben, was für große Herausforderungen im Bildungsbereich wir haben und wie schlecht wir dastehen.

 

Wenn man sich diesen Test der Bildungsstandards in Deutsch ansieht, sieht man, dass Wien weitaus schlechter abschneidet als die anderen Bundesländer. Natürlich ist sehr viel erklärbar über eine große Herausforderung durch viele Schüler mit Migrationshintergrund, viele Schüler aus soziokulturell schlechteren Umgebungen.

 

Es ist viel erklärbar, aber nichtsdestoweniger ist es alarmierend, wenn 51 Prozent der Kinder eine hohe oder sehr hohe soziale Benachteiligung haben und nur 50 Prozent der Kinder die Bildungsziele aus Deutsch überwiegend erreichen. Das heißt, nur jedes zweite Kind schafft es, die Bildungsziele in Deutsch - diese sind sehr allgemein gehalten und sind erforderlich, um auch ein gutes Leben in der Arbeitswelt zu haben - zu halten. 50 Prozent schaffen das nicht! Es muss ein alarmierendes Zeichen sein, dass hier jeder Zweite eigentlich auf der Strecke bleibt, wenn es ums sinnerfassende Lesen geht.

 

Natürlich ist eine sehr starke Varianz von Schulstandort zu Schulstandort da, und genau das müsste man sich genauer anschauen: Was sind jetzt die Schulen, in denen besondere Herausforderungen sind? Leider gibt es diese Daten noch nicht. Diese würden mich sehr interessieren, dass man es wirklich auf einzelne Schulstandorte herunterbricht, um genau an diesen Standorten noch intensiver zu arbeiten.

 

Es wäre im Bildungsbereich wichtig, wirklich an diesen Brennpunkten - und auch in dieser Bildungsstandards-Erfragung sind diese Brennpunkte wieder ersichtlich -, dass man genau dort ansetzt, über Förderung an diesen Standorten, über einen Chancenbonus, der diesen Kindern auch zugeteilt wird, damit am Standort selber solche Defizite auch ausgemerzt werden. Das ist uns ein besonders großes Anliegen, vor allem auch der Übergang von der Volksschule zum weiteren Bildungsweg. Dort wird es festgemacht, ob Leseschwächen mitgetragen werden oder nicht. Man muss sehr früh ansetzen, um diese Defizite auch auszumerzen.

 

Nur eingangs, weil es eben sehr aktuell und wichtig ist, wollte ich auch über dieses Thema gesprochen haben, aber in den folgenden Aktenstücken geht es ja großteils um Schulbau, Schulausbau und -neubau. Auch hier haben wir in Wien eine sehr große Herausforderung von der stark wachsenden Schülerpopulation, was ja sehr gut ist für eine wachsende Stadt, wenn viele junge Leute in die Schule kommen. Aber natürlich bringt das ordentliche Herausforderungen mit sich, Herausforderungen im Schulneubau, im Schulausbau, und hier vor allem auch - was lange übersehen worden ist - in den innerstädtischen Bezirken einen enormen Druck im Schulausbau, der angestaut worden ist. Das heißt, hier müssen wir investieren, neuen Schulraum schaffen und diesen Schulraum auch so schaffen, dass er allen gerecht wird.

 

Was mir besonders wichtig ist und was wir auch immer wieder mitgeteilt bekommen, ist vor allem im Rahmen der Diskussionen um Inklusion und um Auflösung der Sonderschulen, dass, wenn man Schulen umbaut, diese wirklich so barrierefrei sind, dass sie auch für Kinder mit Gehbehinderung zugänglich sind. Es wäre im Bereich Schulbau extrem wichtig, dass man darauf achtet.

 

Und natürlich, die Debatte hatten wir hier schon einige Male: Wie machen wir den Schulbau? Ist PPP wirklich das sinnvolle Konzept? Da gab es sehr oft schon von Rot-Grün auch das Eingeständnis: Nein, es ist nicht das richtige Konzept.

 

Dann macht es halt nicht weiter, sondern schaut, dass ihr in anderen Bereichen die Stadtfinanzen in den Griff bekommt! Dann könnt ihr auch den Schulbau so machen, wie ihr es eigentlich ideologisch wollen würdet, wie es auch sinnvoll wäre, denn bei den meisten PPP-Modellen, die wir jetzt abstimmen, könnte man sich innerhalb von 30 Jahren auch einen Neubau leisten.

 

Es ist kein nachhaltiges Wirtschaften, es ist keine nachhaltige Stadtpolitik, wenn man da sagt, ja, die böse EU ist schuld wegen der harten Vorgaben von Maastricht. Hier ist die Verantwortung der Stadt gegeben, in anderen Bereichen einzusparen, um in einem wesentlichen Bereich wie der Bildungsinfrastruktur auch zu investieren. Da nehme ich Sie nicht aus der Verantwortung, hier auch mehr zu machen.

 

Was mir im Bildungsbereich sehr wichtig ist und mich seit Wochen beschäftigt, ist im Bereich der Kindergärten vor allem die Finanzierung. Ich weiß, hier ist etwas geplant, ein neuer Schlüssel, ein neues Modell, ein neues

 

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