«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 112

 

Zum heutigen Thema der Aktuellen Stunde „Vom Lastenrad bis zum E-Auto“ möchte ich sagen, dass in einer wachsenden Stadt, wie es Wien nun einmal ist, es von großer Bedeutung ist, den Verkehr so zu organisieren, dass die Mobilität jedes Einzelnen garantiert und auf die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsgruppen abgestimmt ist.

 

Aufbauend auf das Fachkonzept für Mobilität im Rahmen des STEP 2025, welcher bereits 2014 im Gemeinderat beschlossen wurde, kann das Lastenrad eine besonders umweltfreundliche Ergänzung - und ich betone: Ergänzung, nicht Ersatz! - sein und die Elektromobilität, ob jetzt das Fahrrad, das Auto, die Bahn oder der Bus, auf lange Sicht möglicherweise sogar eine Alternative zu den heutigen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren darstellen.

 

Der STEP 2025 hat sich ja zum Ziel gesetzt, dass die Wienerinnen und Wiener im Jahr 2025 80 Prozent ihrer Verkehrswege mit dem öffentlichen Verkehr, dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen, während der motorisierte Individualverkehr auf 20 Prozent zurückgehen soll. In den letzten Jahren konnte beim Radfahrverkehr bereits eine deutliche Steigerung bemerkt werden.

 

Hierbei sollten aber nicht Verbote im Vordergrund stehen, sondern entsprechende Anreize - wie etwa durch Förderungen, den Ausbau der Infrastruktur und ein entsprechendes Angebot, ein breites Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln - zu einer positiven Entwicklung beitragen, wie man es am Beispiel der erst im März beschlossenen Förderung der Transportfahrräder gesehen hat, und zwar in wenigen Wochen. Weil zuerst die Zahl 200 genannt wurde: Es waren 222 in 3 Wochen. Also muss man das auch in einer gewissen Relation sehen. Wie gesagt, das war in wenigen Wochen ausgeschöpft.

 

Vielleicht auch zum Kollegen Fürnkranz: Von den ursprünglich 200.000 eine Verdoppelung um 100.000 - das ist aus meiner Sicht keine Verdoppelung, sondern eine Aufstockung. Aber wie auch immer, ich denke, das ist, wie gesagt, auch ein guter Beitrag, der hier ergänzend zum Verkehr in Wien geleistet werden kann. Man sieht auch bei dieser Ausnutzung der Förderungen, dass es sehr wohl ein Anliegen der Wienerinnen und Wiener ist, hier für die Umweltschonung einzutreten und einen Beitrag für eine gesündere Umwelt zu leisten.

 

Ein wesentlicher Beitrag wird auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur sein. Hier wurde auch schon gesagt, dass das zwar überwiegend etwa auf Parkplätzen von Einkaufszentren, auf Tankstellen oder in Garagen passieren soll, aber sehr wohl auch im öffentlichen Raum ergänzend ein entsprechendes Angebot geschaffen werden soll.

 

Zu überlegen sind auch weitere Förderungsmaßnahmen für Elektrofahrzeuge, sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzung, wie etwa im Bereich des Taxigewerbes. Auch im Bereich des Carsharings wäre der Einsatz von elektrobetriebenen Fahrzeugen eine sinnvolle Entwicklung.

 

Was ein attraktives Angebot an umweltfreundlichem öffentlichen Verkehr insbesondere auch in den Randgebieten der Stadt betrifft, wurde heute auch von Kollegin Olischar schon angesprochen, dass die Randbezirke manchmal ein wenig möglicherweise nicht so toll ausgestattet sind, wie es die inneren Bezirke an Verkehrsmitteln haben. Aber auch dieser Beitrag könnte eine sinnvolle Ergänzung sein und zu einer Verbesserung beitragen, damit die Wienerinnen und Wiener den öffentlichen Verkehr noch mehr in Anspruch nehmen, als es bereits der Fall ist.

 

Wichtig ist es aber auch, Forschung und Entwicklung zu unterstützen und für eine breite Bewusstseinsbildung zu sorgen. Wenn sich die Technologie der Elektromobilität durchsetzt und der Markt sich entsprechend entwickelt, ist es sicherlich nur eine Frage der Zeit, bis die Reichweite der Fahrzeuge deutlich verlängert werden kann und die Ladezeiten deutlich verkürzt werden können. Gerade in einer Stadt mit doch eher kurzen Wegen kann die Elektromobilität aber auch schon derzeit, eben mit dem Problem einer geringeren Reichweite, eine taugliche Alternative für die Zukunft darstellen.

 

Leisten wir einen wertvollen Beitrag für eine gesündere Umwelt und für eine Mobilität der Wienerinnen und Wiener, damit diese Mobilität auch weiterhin gewährleistet ist und nicht eingeschränkt werden muss, durch Angebote und nicht durch Verbote! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.08.00 Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 19, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 27 und des NEOS-Rathausklubs 16 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen sieben und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.08.30 Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 7 bis 10, 14, 16 bis 18, 20, 24, 26 und 27, 29, 31 bis 33, 36 bis 38, 40 und 41, 44, 51, 56, 57 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.09.00 In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 5, 6, 11 und 12 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 5, 6, 11, 12, 1, 2, 3, 13, 15, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 4, 43, 19, 21, 22, 23, 25, 28, 30, 34, 35, 39, 42, 53, 54 und 55. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gebracht.

 

«  1  »