«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 112

 

sich überschlagen, Parkplatzraub. Wegen einem Stellplatz? Da denke ich mir: Was ist, wenn ein Wasserrohrgebrechen ist? Ist das auch ein Parkplatzraub?

 

Noch einmal, wenn wir so etwas wollen, das muss klar sein, braucht es ein Umdenken. Wir brauchen Platz im öffentlichen Raum für die Elektromobilität, wenn wir das wollen.

 

Das zweite Problem: Die Elektromobilität ist eine Möglichkeit, gerade was Stickoxidbelastung oder auch Feinstaubbelastung betrifft. Das Gleiche gilt auch beim CO₂-Ausstoß. Da können wir Dinge machen. Es muss uns nur klar sein, es geht nicht zum Nulltarif. Da müssen wir investieren. Das muss vorangetrieben werden.

 

Allerletzter Punkt: Es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer. Da geht es um City-Logistik. Da war das Lastenfahrrad bei kleinen Transporten sehr wohl ein Teil. Es geht nicht an, dass der ungarische oder auch der niederösterreichische LKW als 40-Tonner liefert, irgendwo in die Stadt hineinfährt und dann, wie schon einmal passiert, auf der Kärntner Straße den Belag kaputt macht. Wir brauchen City-Logistik. Da spielen Lastenfahrräder, auch elektrisch angetriebene Lastenfahrräder, genauso wie kleine Einheiten, eine Rolle. Da ist der Gesprächspartner die Wirtschaftskammer. Da sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich sehr, dass sich das so gut entwickelt. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Fürnkranz zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.57.00

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch liebe Zuschauer auf der Tribüne beziehungsweise vor dem Livestream!

 

Wir wiederholen jetzt die Lastenfahrraddebatte der vorigen Sitzung. Hauptsache ist, die GRÜNEN haben wieder einmal Gelegenheit, ihr Lieblingsthema Fahrräder irgendwie aufs Tapet zu bringen. Langsam aber sicher erinnert mich das Vorgehen der GRÜNEN an den „Wüden“ vom Qualtinger, nach dem Motto frei verändert, ich weiß zwar nicht, wo ich hin will, aber Hauptsache ist, ich bin mit dem Rad dort. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Herr Kollege, wir können auch über etwas anderes reden!)

 

Sie haben es also geschafft - es ist wirklich eine großartige Leistung -, 200.000 EUR innerhalb eines knappen Monats zu verschenken. Eine großartige Leistung! Dafür sind Ihnen die Steuerzahler unglaublich dankbar! Weil wir so erfolgreich beim Verschenken von Geld waren, tun wir es gleich noch aufdoppeln und setzen weitere 100.000 aufs Spiel, das alles für eine Angelegenheit, die auch noch kräftig beworben wird. Ich sage jetzt einmal, es ist ein sehr beachtliches Inserat, das Sie in der „Presse“ geschaltet haben. (Der Redner zeigt das angesprochene Inserat.) Diese Inserate und überhaupt die Werbung der Fahrradagentur oder Mobilitätsagentur, wie sie jetzt heißt, sind eine bemerkenswerte Einrichtung. Ich habe Ihnen letztes Mal schon so ein Sujet gezeigt, wo die Kinder ohne Fahrradhelm unterwegs waren. Diesmal - schauen Sie sich das Bild genau an - demonstrieren Sie ein anderes Sicherheitsproblem, das bei den Lastenfahrrädern auftritt. Nämlich genau dann, wenn die Last so groß ist, wie es der Herr Chorherr bejubelt hat, dass es so toll ist, dass man Thermen und was weiß ich alles transportieren kann, sieht der Fahrer nämlich nicht mehr drüber und ist im Blindflug unterwegs. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Geh, bitte!) Das propagieren Sie hier! Es zeigt demonstrativ ein ganz massives Problem bei der ganzen Geschichte, nämlich das Sicherheitsproblem, das mit so großen und schweren Fahrrädern in einem Ausmaß auftritt, wie einfach die Sicherheitsspielregeln für Fahrräder nicht ausgelegt sind. Das ist das Problem, das wir vor allen Dingen bei dieser Angelegenheit sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Sicherheit ist vor allen Dingen deswegen ein Problem, weil die Fahrräder ja generell keiner Genehmigungs- und Überprüfungspflicht wie Kfz unterliegen. Sie haben aber, wie Kollege Chorherr ja selber bejubelt hat, durchaus die Dimensionen eines Kleinwagens. Das jetzt ohne weitere Maßnahmen auf die Bewohner der Stadt loszulassen, ist einfach verantwortungslos.

 

Wir haben uns deswegen Gedanken darüber gemacht, wie man mit diesen Problemen umgehen kann, haben deswegen ein ganzes Sicherheitspaket geschnürt und das in Form eines Antrags heute eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Sicherheit im Radverkehr ist ja ganz generell ein Thema. Ich habe es in meiner Zeit als Bezirksrat vor einiger Zeit erreicht, dass wir einmal bei einer Radfahrerüberfahrt ein Radar aufgestellt und Messungen durchgeführt haben, wie schnell die Radfahrer sich der Radfahrerüberfahrt annähern. Für alle jene, die es nicht wissen: Das ist im Gesetz auf 10 Stundenkilometer beschränkt. Sie sehen: 21! Und das war nicht die höchste Zahl, die wir dort gemessen haben.

 

Man fragt sich: Wozu ist das alles gut? Sie ideologisieren die Fahrradpolitik einfach deswegen, weil Sie ansonsten politisch in der Bredouille sitzen. Kollege Juraczka hat das ja schon relativ schön dargestellt. Eine schönere Parteikrise haben sie schon länger nicht mehr zuwege gebracht.

 

Heute in der Früh schreibt Johannes Huber unter dem Titel „Wer braucht die Grünen?“: „In Wien gelten sie als ernstzunehmende Radfahrerlobby. Kann Stammwähler begeistern, aber ansonsten wird es dünn.“ Ja, das ist es genau! Es wird sehr dünn beziehungsweise ganz dick, wenn Sie sich auf ein anderes Gebiet verlagern wie zum Beispiel beim Thema Heumarkt. Warum fragen Sie dort nicht die Bürger?

 

Wie auch immer, ich schließe mit einem Appell: Liebe GRÜNE, lassen Sie Wien nicht für Ihre innerparteilichen Probleme büßen, das hat es nicht verdient! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Holzmann zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.02.19

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Liebe Gäste auf der Galerie!

 

«  1  »