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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 112

 

Ein bisschen ein Problem sehe ich hier schon auch in der Ressortaufteilung. Gerade was Maßnahmen im öffentlichen Verkehr betrifft, haben wir es auch hier mit einem anderen Ressort zu tun. Wichtig wäre hier natürlich ganz klar, Verkehrsmaßnahmen untereinander auch abzustimmen, denn Öffis, wie schon angesprochen, finden einen sehr wichtigen Stellenwert in der Stadtentwicklung.

 

Gerade hier ist es wichtig, auch Knotenpunkte mit der Infrastruktur auszustatten, ob es Stellplätze sind, Park-and-ride-Anlagen schon weit außerhalb der Stadt oder Fahrradboxen, die auch ein bisschen hinterherhinken, zusätzliche Ladepunkte, gerade was die Elektromobilität betrifft. Hier mag sich auch das eine oder andere tun. Aber man hat das Gefühl, viele Maßnahmen begrenzen sich auf den innerstädtischen Bereich, die Außenbezirke werden oft vergessen oder werden mit haarsträubenden Ideen konfrontiert, wie zuletzt ein konkreter Fall im 19. Bezirk rund um die Einbahnstraße in der Peter-Jordan-Straße inklusive Radweg. Ich kann mich gut daran erinnern - ich komme ursprünglich auch aus dem 19. Bezirk, was die Politik betrifft -, dass wir in der Bezirksvertretung diese Radgeschichte thematisiert haben, Citybike-Verleih beispielsweise rund um die Peter-Jordan-Straße und auch bei der BOKU. Da hieß es seitens des Büros der Stadträtin, dass dort eine Erweiterung eigentlich sinnlos ist, weil die Leute mit dem Fahrrad nur bergab und nicht mehr hinauf fahren. Das ist ein Argument. Aber jetzt kommt prompt dort doch ein Fahrradweg hin. Ich frage mich schon, was sich seit dieser Antwort diesbezüglich geändert hat. Auch die Citybike-Stationen generell wurden vor Kürze erst abgefeiert, welch tolle Entwicklung sie gemacht haben. Auch in den Außenbezirken war keine Rede davon, die Citybike-Stationen noch auszuweiten. Wir haben damals den Vorschlag gebracht, Citybikes mit E-Antrieben auszustatten. Das wurde seitens der GRÜNEN auch eher abgelehnt.

 

Ich würde Sie bitten, machen Sie sich einmal die Mühe und besuchen Sie gelegentlich die Außenbezirke. Dann wissen sie Bescheid ob der Topographie und der Entfernung. Vergessen Sie nicht auf die Außenbezirke! Setzen Sie Maßnahmen, die tatsächlich Entlastungen für sie bieten. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.52.07

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt hab ich nur fünf Minuten. Das ist ein bisschen schwierig.

 

Ich möchte unbedingt auf die Frau Olischar eingehen. Die Geschichte mit den 5 Prozent in Waidhofen an der Thaya habe ich Ihnen gesagt. Das ist ein Auto. Das ist immer ein bisschen relativ. Ich war in Waidhofen an der Thaya. Es handelt sich um ein Fahrzeug. Es ist immer leicht mit den Prozenten, ein schönes Spiel.

 

Grundsätzlich haben Sie recht. Wir haben viel Nachholbedarf. Ob sich das allerdings mit den 4.000 EUR der Bundesregierung lösen lässt, denke ich mir, wird schwierig. Vor allem, wenn man 10 Prozent der Autos durch E-Autos ersetzen möchte. Dann macht das am Schluss des Tages Milliarden aus. Da denke ich mir, sie sind in anderen Bereichen der Politik besser angesiedelt.

 

Wo Sie recht haben, ist in Wirklichkeit, das möchte ich noch einmal sagen, dass man Verkehrspolitik nicht allein nur über den Verkehr diskutieren soll. Das möchte ich aber auch ganz gerne Ihrem Klubobmann zurückgeben, der sich heute herausgestellt und wieder einmal Haltungsnoten ausgeteilt hat. Am Schluss ist er auf die Lobau-Autobahn gekommen. Jetzt sage ich Ihnen, glaube ich wirklich, schon zum 20. Mal, die Lobau-Autobahn ist ein Projekt des Bundes und die Entscheidung fällt beim Bundesverwaltungsgericht. Dort wird entschieden, ob die Lobau-Autobahn gebaut werden kann oder nicht. Was wir entscheiden müssen, und das werden wir gemeinsam sicher machen, ist, welche Begleitmaßnahmen und welche Maßnahmen in der Donaustadt, in Transdanubien insgesamt und in Wien zu treffen sind, um etwaige Vorteile oder Nachteile abzufedern. Das ist der Punkt. Die Entscheidung fällt bei Gericht, nicht hier und auch nicht im Parlament, sondern dort. Wir müssen über das andere entscheiden. Ganz egal, ob uns die Lobau-Autobahn gefällt oder nicht, wir müssen uns über Begleitmaßnahmen zur Lobau-Autobahn unterhalten. Das tun wir auch.

 

Über den Kollegen Baron möchte ich echt den Mantel des Schweigens breiten, einfach zu sagen, das geht nicht. Ich bin ihm vor nicht allzu langer Zeit draußen begegnet. Er ist mit einem Muldentransporter herumgefahren und hat gesagt: „Da schaust du, was ich alles kann.“ Da denke ich mir, wunderbar, mit einem LKW-Führerschein wird man das hoffentlich fahren müssen. Ich glaube auch, dass er ein guter Unternehmer ist. Aber das hat mit den Fahrrädern zunächst gar nichts zu tun.

 

Interessant war meiner Meinung nach der Kollege Gara, weil das ist schon eine Debatte. Da ist der Unterschied zwischen dem, was ich von ein paar Oppositionsmitgliedern und ihm gehört habe. Da geht es in Wirklichkeit um die Dekarbonisierung und um die Digitalisierung im Verkehr. Aber das ist für die anderen überhaupt kein Thema. Wir reden zwar angeblich immer, wir fördern die Elektromobilität, aber wenn es geht, woanders, nicht bei mir.

 

Wenn es zum Beispiel um Ladeinfrastruktur geht, wollen wir in Wien bis zu 1.000 E-Tankstellen im öffentlichen Raum machen. Aber es ist schon klar, da reden wir vom öffentlichen Raum und da sind pro Ladesäule zwei Stellplätze gefragt. Das kann man sich in anderen Städten Österreichs anschauen, in anderen Ländern auch. Da ist eine nette Ladesäule, und zwar nicht am Gehsteig, sondern an der Gehsteigkante. Dort wollen wir sie platzieren. Sie soll nicht die FußgängerInnen beeinträchtigen. Dort geht es um zwei Stellplätze. Ich kann mich erinnern, bei Carsharing hat es unisono dort drüben (Der Redner zeigt auf die rechte Saalhälfte.) - die NEOS waren noch nicht da - geheißen, Parkplatzraub, Schweinerei. Wir haben mit den Bezirken verhandelt. Im 19. Bezirk zum Beispiel ist es darum gegangen, einen Stellplatz für Carsharing zu kriegen. In der Donaustadt ebenso um einen Stellplatz. Die Blauen in der Donaustadt haben

 

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