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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 112

 

Ich freue mich sehr, auch wenn es heute schon mehrmals erwähnt worden ist, auch in der Fragestunde, dass das Rückgrat der Mobilität in Wien der öffentliche Verkehr ist. 954 Millionen Fahrten im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache. Auch 733.000 Jahreskarten sprechen eine deutliche Sprache. 40 Prozent, genau genommen 39 Prozent, des Verkehrs in Wien werden über den öffentlichen Verkehr abgewickelt. Man kann natürlich nicht alles darüber abwickeln. Das ist ganz klar.

 

Wir haben vor wenigen Tagen, und es ist schon erwähnt worden, dass das sofort ausgeschöpft worden ist, eine Förderung für Elektrolastenräder beschlossen. Wir werden das über Initiative meines Kollegen Kubik jetzt verlängern, und zwar speziell für Privatpersonen und nicht nur für Betriebe, um auch das wieder weiterzumachen. Das musste ich erwähnen. Das war mir wichtig. Wir werden das etwas ausweiten. Aber natürlich kann man auch mit dem Lastenfahrrad nicht alles transportieren. Man muss sich jedoch überlegen, dass sich das Konsumentenverhalten schon sehr stark geändert hat, leider auch des Verhalten vieler Handelsbetriebe, beispielsweise beim Lebensmittelhandel. Dort wird immer mehr Verkaufsfläche zu Lasten der Lagerräume geschaffen. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung. Eine Zeit lang war es besonders extrem. Billa hat seine Wagerln den ganzen Tag am Gehsteig deponiert und erst am Abend wieder hineingestellt. Das ist zum Glück wieder eingestellt worden. Aber die Lieferungen erfolgen immer mehr „just in time“. Die Firmen privatisieren sozusagen ihre Lagerräume auf den öffentlichen Raum. Dem muss man schon etwas entgegensetzen. Man muss darauf achten, dass die LKW-Transporte nicht zu viel werden, insbesondere weil sie auch sehr gefährlich sind. Im letzten Jahr - auch das wurde schon kurz erwähnt - gab es leider insgesamt knapp 20 Verkehrstote, der größte Teil durch LKWs, noch dazu am Zebrastreifen. Hier haben wir sehr viel zu tun.

 

Wichtig ist jetzt, nicht monothematisch nur Radfahrer, nur Autofahrer, nur Elektrofahrzeuge, nur der Transport, sondern wir als verantwortungsvolle Stadtregierung müssen das Gesamte sehen. Wien hat hier sehr gute Konzepte in der Vergangenheit, in der Gegenwart und auch für die Zukunft gehabt. Wenn davon gesprochen worden ist, es fehlt ein Monitoring unseres Elektromobilitätskonzeptes, hat mich der Kollege Juraczka daran erinnert, dass es dieses Monitoring, nämlich eine Art Benchmarking, weltweit seit vielen Jahren gibt. Es wird immer heruntergespielt. Es handelt sich um Mercer. Ich danke Ihnen, dass Sie ihn erwähnt haben. Aber es gibt auch viele andere Studien, die Wien immer auf Spitzenplätzen oder dem ersten Platz präsentieren. Das ist ein großes Zeichen dafür, dass wir tatsächlich am richtigen Weg sind, dass die rot-grüne Stadtregierung tatsächlich am richtigen Weg ist. Wir haben die richtigen Rezepte, von der Wohnstraße und Fußgängerzone bis zum Lobau-Tunnel. Wir wollen alles abdecken, aber, und das ist das Wichtigste, es muss stadtverträglich sein, es muss vor allem umweltverträglich sein.

 

Wenn andere Städte als Vorbild genommen werden, hat Oslo 650.000 Einwohner, Amsterdam, glaube ich, etwa 800.000. Wir haben fast 2 Millionen. Das sind ganz andere Maßstäbe. Wir machen für diese Stadt, für fast 2 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner in Zukunft, das richtige Programm. Rot-Grün hat das richtige Programm. Das beweisen die internationalen Benchmarks. Wir haben die besten Rezepte für die Gegenwart und die Zukunft. Wir werden auch weiterhin für die Wienerinnen und Wiener daran arbeiten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.46.46

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss ehrlich gestehen, ich habe das Thema rund um die E-Mobilität als Thema der Aktuellen Stunde ein bisschen amüsant gefunden, weil gerade hier habe ich massiv das Gefühl, dass in der Stadt Wien nicht sehr viel weitergeht. Bund und andere Länder in Österreich geben bei der Thematik um nachhaltigen Verkehr ziemlich Gas. Aber Wien hinkt leider immer wieder ein bisschen hinterher.

 

Wenn man sich den Anstieg der Neuzulassungen ansieht, dann fällt mir nur eines dazu ein, und zwar, Wien muss Waidhofen an der Thaya werden. Weil wenn man sich die Vergleichszahlen ansieht, dann sieht man, dass dort im Gegensatz zu Wien die Neuzulassungen um 5,4 Prozent gestiegen sind, in Wien nur um 0,7. Das spricht für sich! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Aber das ist ein Auto in Waidhofen an der Thaya! In Wien sind es viel mehr!)

 

Wien redet immer nur über die Elektromobilität, aber es folgen keine Taten. Das sieht man auch daran, dass die Antwort auf meine Frage in der Fragestunde zum Thema Flotte für die Stadt Wien nicht beantwortet wurde und offen geblieben ist.

 

Es bedarf aber mehr dazu, als nur in der Aktuellen Stunde darüber zu sprechen. Schon lange thematisieren wir von der ÖVP die Wichtigkeit der Elektromobilität und dass weitere Schritte in diesem Bereich gesetzt werden müssen. Die großen Vorteile haben Sie, Herr Kollege Chorherr, schon angesprochen. Null Emissionen, um einen der wichtigsten Vorteile diesbezüglich zu nennen.

 

Aber eines ist schon auch klar, wer nachhaltigen Verkehr möchte, muss auch an mehreren Stellschrauben drehen. Deswegen können nicht die einzigen zwei Antworten sein, wie in der Aktuellen Stunde angekündigt, Lastenfahrräder und Elektromobilität, sondern den Herausforderungen der wachsenden Stadt ist umfassender zu begegnen. Es bedarf mehr als dieser zwei Maßnahmen.

 

Wichtig, und das ist auch etwas, was ich hier bei der Thematisierung der Aktuellen Stunde ein bisschen vermisse, ist, dass Verkehrsmaßnahmen nicht immer separat betrachtet werden dürfen. Sie müssen immer im Kontext mit anderem gesehen werden. Unser Ziel ist auch die vernetzte Stadt. Weil Sie von der Kombination mit dem öffentlichen Verkehr gesprochen haben, vermisse ich da schon auch konkrete Maßnahmen.

 

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