«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 112

 

2015 thematisch mehr geleistet als diese Stadtregierung. Gibt Ihnen das nicht zu denken? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von der rot-grünen Stadtregierung, missbrauchen Sie dieses Haus, missbrauchen Sie diesen Saal, missbrauchen Sie dieses Gremium nicht als Therapiefeld für Ihre internen Probleme! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Baron zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.35.55

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Werter Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das heutige Thema der Aktuellen Stunde lautet: „Vom Lastenrad bis zum E-Auto“. Zu diesem Thema würde aber viel eher passen: „Die Entwicklung der Motorisierung Asiens.“ Denn genau diesen Weg haben asiatische Länder hinter sich, vom Lastenrad zu einer modernen Mobilität. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Eine Überheblichkeit sondergleichen!) Frau Stadträtin, wenn Sie Ihr Vorhaben einem chinesischen Stadtpolitiker mitteilen, dass Sie in Wien des Rätsels Lösung im Lastenfahrrad finden, dann werden Sie dort wahrscheinlich höchstens Kopfschütteln vorfinden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, Wien hätte doch viel wichtigere Verkehrsprobleme zu lösen. Jahrzehntelang fehlt uns eine zusätzliche Donauquerung. Es gibt die Südostumfahrung, aber es geht nicht weiter in den Norden. Der Transitverkehr geht quer durch Wien. Alles, was praktisch im Süden abgeleitet und über Schwechat auf die A4 geleitet wird, kommt im Zentrum frisch wieder heraus. Meine Damen und Herren, das sind wichtige Verkehrsprobleme! Ein Ablenkungsmanöver mit einem Lastenfahrradkisterl ist doch ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber genau das Lastenfahrrad soll es sein, das in wundersamer Weise all diese Verkehrsprobleme lindern soll. Bis zu 30 Prozent, haben wir gerade vernommen, des Lieferverkehrs könnten mit dem Lastenfahrrad vorgenommen werden. 30 Prozent! Stellen wir uns einmal vor, wie viel das ist. Oder stellen wir uns einmal vor, was der Arbeitsinspektor dazu sagt, wenn die Therme vom Monteur mit dem Lastenfahrrad transportiert werden soll. Da steht doch jeder zweite Unternehmer beim Arbeitsgericht, weil der Arbeitnehmer sagen wird, er will nicht mit dem Lastenfahrrad fahren. Was macht man denn dann, meine Damen und Herren? Oder witterungsbedingt führen wir diese Therme nur im Sommer oder nur im Herbst oder nur, wenn die Sonne scheint? Was ist, wenn die Sonne scheint und er montiert das Ding, aber wenn er aus dem Stiegenhaus kommt, regnet es? Bleibt das Lastenfahrrad dann dort stehen? Oder nimmt er sich ein Taxi und führt die zweite Therme dann mit dem Taxi aus? Oder wie soll das weitergehen? Das sind Hirngespinste, die nicht verwirklichbar sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren ist so ein Lastenfahrrad doch viel zu sperrig und viel zu langsam für den Fließverkehr. Man stelle sich doch vor, was für eine zusätzliche Verkehrsbelastung auf uns zukommt, wenn ein solcher Drahtesel die Neulerchenfelder Straße hinauffährt, wenn man zu treten anfängt und eine ganze Verkehrskolonne hinter sich nachzieht. Das ist unverantwortlich!

 

Oder ein Sicherheitsrisiko, wenn man damit noch Kinder transportieren soll. Stellen Sie sich vor, die Kinder sitzen in dem Kisterl vorm Lenker in Stoßstangenhöhe mit dem Auspuff des vor Ihnen Fahrenden direkt vor der Nase. (GR Mag. Christoph Chorherr: Wer ist da schuld?) Das ist doch um Gottes willen unverantwortlich! Herr Chorherr, Sie können doch nicht Ihre Kinder in so eine Kiste setzen und sie solch einer Gefahr aussetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, so ein Lastenfahrrad gehört nicht gefördert! So ein Lastenfahrrad gehört aus dem Verkehr gezogen, aber endgültig!

 

Ganz im Gegenteil die Förderung, die Elektroautos betrifft. Da bin ich durchaus Ihrer Meinung. Gehört gefördert. Hier bin ich davon überzeugt, dass nur massive Förderungsmaßnahmen und Bevorzugungen im täglichen Verkehr, wie freies Parken, die Benützung der Busspur und eventuell eine Absetzbarkeit bei der betrieblichen Nutzung von PKWs, einen Sinn machen.

 

Oslo zum Beispiel ist quasi die Hauptstadt des Elektroautos. In Oslo hat man gesehen, wozu es führt. In Oslo ist mittlerweile jedes vierte Auto, das neu zugelassen wird, ein elektrobetriebenes Fahrzeug. Aber genau dort sind diese Maßnahmen in Kraft getreten. Dort wird es honoriert und auch genutzt. Bei uns und in Deutschland ist dieser Effekt nicht eingetreten, weil wir eben nicht entsprechend fördern.

 

Oder China: China hat eine Weltvorreiterrolle in der Elektromobilität. In China gibt es Zuschüsse von 20 bis 30 Prozent bei der Neuanschaffung eines Elektrofahrzeugs, aber selbstverständlich - für Chinesen selbstverständlich - nur für chinesische Produktionen. Es gibt keinen Zuschuss für einen Tesla, für einen VW oder für einen Toyota. Das muss man sich auch einmal vor Augen führen. Unser Förderprogramm sieht vor, dass wir selbstverständlich ausländische Fahrzeuge mitfördern und nicht nur in der EU produzierte.

 

Warum ist hier nichts gemacht worden? Bitte um ein Umdenken. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Lindenmayr. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.41.17

†GR Siegi Lindenmayr (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Kollege der NEOS hat ein schönes Wort hereingebracht, nämlich Dekarbonisierung. Das gefällt mir ganz gut, denn das Rückgrat der Mobilität in Wien ist der öffentliche Verkehr und dieser ist zum größten Teil immer schon dekarbonisiert gewesen, nämlich die Elektromobilität, also Straßenbahn, U-Bahn und neuerdings auch Elektrobusse. Ich meine damit nicht O-Busse, wie es sie in anderen Städten gibt, sondern zwölf E-Busse im 1. Bezirk mit Bügel zum Laden. Der Bügel fährt hinunter, dann fährt er die Strecke entlang und an der Endstelle fährt er wieder den Bügel aus und lädt die Akkus. Dekarbonisierung hat es bei uns immer schon gegeben.

 

«  1  »