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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 112

 

wir wollen Wien als Innovationscluster, als Forschungscluster weltweit positionieren, um die besten Unternehmen im Kontext der Mobilität der Zukunft nach Wien zu bringen. Das ist das, was ich nicht höre. Es fehlt mir hier von der Stadtregierung ein ganz klares Commitment, zu sagen, dort wollen wir stehen. Das macht Berlin. Das macht Amsterdam. Das machen andere europäische Städte.

 

Es stimmt schon, Wien nimmt an vielen Forschungsprojekten teil. Ich kenne viele dieser Forschungsprojekte, weil ich selbst in diese Projekte involviert war. Aber am Ende des Forschungsprojektes läuft es aus. Es gibt einen Endbericht. Das ist es dann. Aber diese Dinge aus der Forschung in den Markt zu bringen, Innovationen zu schaffen, neue Technologien zu schaffen, Rahmenbedingungen zu schaffen, wo man sagt, Wien ist der Hot Spot für neue Mobilität der Zukunft, das fehlt mir. Hier gibt es kein klares Bekenntnis der Stadtregierung. Das ist das, was ich vermisse. Denn wir brauchen neue Jobs. Wir brauchen eine aktive Standortpolitik, die über das Bestehende hinausgeht, um einfach diesen Zukunftstechnologien Raum zu geben, Experimentierräume zu geben.

 

Deswegen waren wir auch immer etwas skeptisch, was Förderungen betrifft. Denn eigentlich möchte ich für Innovationen Deregulierungen, Vereinfachungen haben, Chancen schaffen. Ich möchte eigentlich nicht einen Förderdschungel schaffen, wo man sagt, natürlich ist die Förderung für die Lastenfahrräder relativ schnell vergriffen. Das ist schon klar. Aber ich glaube, dass das zu wenig ist. Mir fehlt hier ein klares Zukunftssignal der Stadtregierung, um zu sagen, das sind die Technologien der Zukunft, da wollen wir hingehen, da schaffen wir die Jobs und das ist Standortpolitik für die Zukunft. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn Sie von Vereinfachung gesprochen haben, auch im Bereich der Logistik, gibt es das in Amsterdam bereits seit zwei Jahren. Wir können hier sehr schnell über die Grenzen schauen und sehen, was dort läuft. Hier gibt es ganz klare Deregulierung für Logistik im Bereich der Elektromobilität, um Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen.

 

Das heißt, wir fordern Deregulierung statt nur Förderungen. Wir fordern Testlabors für neue Formen der Mobilität. Ich möchte, dass Wien endlich zu einem Innovationscluster für neue Mobilität wird und dass wir diesen Trend der Zukunft nicht verschlafen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Galerie eine Abordnung der Pariser Polizei, an der Spitze mit Herrn Kommandanten Olivier Boulenguez, begrüßen. Herzlich willkommen in Wien! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Juraczka gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.31.21

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe durchaus ein Faible für das Instrumentarium der Aktuellen Stunde, weil dieses Stakkato, diese rasche Abfolge der unterschiedlichen Wortmeldungen, meistens einen sehr kompakten Überblick über die wichtigen Themen in dieser Stadt gibt.

 

Auch die Themenwahl der jeweiligen einzelnen Fraktionen ist immer sehr interessant zu beobachten. So gebe ich durchaus zu, dass sich meine Fraktion, die ÖVP, sehr gerne mit Themen beschäftigt, die die wirtschaftliche Gebarung dieser Stadt zum Inhalt haben. Die FPÖ wird nicht bestreiten können, dass sie ganz gerne über Themen der Migration und den daraus resultierenden Problemen spricht. Die NEOS haben bei der Aktuellen Stunde eher immer ein globales Thema, ein bisschen ein philosophischer Fünf-Uhr-Tee, während die SPÖ ganz klar Mercer ein bisschen huldigt, meint, sie sei eine ganz leiwande Partie und ändert das in der Formulierung immer nur ganz sanft ab. Bei den GRÜNEN war ich bis dato gewohnt, dass man eigentlich sehr kontroversielle Themen zur Sprache brachte, wo es wirklich um etwas für die Stadt ging, sei es darum, dass die GRÜNEN gern in der Sozialpolitik davon reden, dass Eigentum Diebstahl ist oder jeder Wohlhabende sich ein bisschen schämen muss. Auch die Verkehrspolitik war in der letzten Legislaturperiode durchaus dazu angetan, darüber diskutieren zu können.

 

Was haben wir heute? Wir reden über Lastenfahrräder, eine Förderung, die immerhin 200 Personen in dieser Stadt zu Gute kommt. 200, ich muss jetzt darauf achten, wie ich es richtig formuliere, Gleichgesinnten des Radfahrbeauftragten, Kollegen Blum. Jetzt wird aufgestockt auf 300. Da geht es nicht um die wirklich wichtigen Themen in dieser Stadt, meine Damen und Herren! Da will eine Partei, die gerade in einer massiven Obfraudiskussion steckt, auf Bundes- wie auf Landesebene, ablenken, eine Partei, die ihre eigene Jugendorganisation ausschließt und uns jetzt erklärt, wie zukunftsorientiert sie denn agieren möchte, eine Partei, die eine Standardrede hat, nämlich alle anderen Parteien zu kriminalisieren, und wo der häufige Vortragende dieser Rede, der Klubobmann, jetzt selbst mit einem Auslieferungsbegehren konfrontiert ist.

 

Meine Damen und Herren, wir hätten durchaus vieles, gerade in der Verkehrsthematik zu diskutieren, beim Lobau-Tunnel, wo sich diese Stadtregierung noch immer nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann, bei der 3. Piste, wo es so wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien ist, dass die Flugbewegungen nicht in Bratislava oder woanders stattfinden, bei der Parkraumbewirtschaftung, wo Hietzing Ihnen jetzt als der nächste Bezirk gesagt hat, dass dieses Modell einfach zum Scheitern verurteilt ist. Ich wage die Prophezeiung, bei der Befragung in Simmering wird es vor dem Sommer sehr ähnlich sein.

 

Da zeigt sich doch, dass das, was Rot und Grün 2013 versprochen haben, nämlich Lösungen auch bei der Parkraumbewirtschaftung zu finden, die den Menschen entsprechen, ein Gebot der Zeit wäre. Von all dem gar nichts, meine Damen und Herren!

 

Auch die Anwesenheit der großen Regierungspartei ist eigentlich wieder ein beschämendes Bild. Jede der Oppositionsparteien in dieser Stadt hat seit dem Oktober

 

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