Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 112
Ein zweites Thema: Kollege Maresch wird dann nicht nur erwidern, weil ich glaube, dass die Reden nicht nur unterstützend zu unserer Position sein werden, sondern wird auch weiter ausführen. Ich möchte nur ganz kurz sagen, auch der Elektroantrieb hat einen zentralen wesentlichen Vorteil, nämlich, in der Stadt abgasfrei zu sein. Anderes löst er nicht. Elektroautos lösen nicht das Platzproblem. Wir sind dafür, das zu unterstützen, und werden auch einiges tun. Der Kollege Maresch wird ausführen, was wir im Bereich der Elektrotankstellen bereits im heurigen Jahr im öffentlichen Raum anbieten werden. Trotzdem ist Politik nie, dass alles nur entweder total super oder total schlecht ist. Das Elektroauto in der Stadt hat, wie gesagt, den enormen Vorteil des Abgasfreien, wenn die Stromerzeugung erneuerbar ist. Was das Elektroprivatauto nicht löst, ist der Platzbedarf.
Der öffentliche Verkehr ist deswegen von so elementarer Bedeutung, weil wenn sich 400.000 Menschen mehr in der Stadt bewegen, wird der öffentliche Verkehr aus Platzgründen das Zentrale sein. Aber wenn ich jetzt noch einmal kurz zurückgehen darf zum Lastenrad, muss ich oft lachen, wenn ich täglich mit meinen Kindern im Lastenrad unterwegs bin und einen Besetzungsgrad von 3 auf einem Viertel des Platzes habe, während bei allen Autos, die sich rund um mich herum stauen, ein Besetzungsgrad von 1 oder 1,2 gegeben ist.
Wir müssen uns davon lösen, und das geht nicht ohne kontroverse Diskussionen, eine Einzelperson staufrei in Wien mittels Auto von A nach B zu bewegen, insbesondere mit Verbrennungsmotor. Das wird in den nächsten drei, vier, fünf, sieben Jahren nicht mehr möglich sein. Der Stau liegt nicht an der Verkehrsplanung, die den Platz nicht gibt, sondern, um es ein wenig provokant zu sagen, das Problem des Staus ist, dass zu viele Autos gegeben sind. Sie kennen diese berühmten Graphiken, wo man eine riesige verstaute Straße sieht und dann die Leute mit dem öffentlichen Verkehr fahren, wie viel weniger Platz dieser hat.
Diese Platzfrage und die Sicherheitsfrage müssen ins Zentrum einer modernen wachsenden Stadt gehen. Darum ist der öffentliche Verkehr, darum sind Fahrräder, darum sind Lastenräder besser, wo ich Sie bitte, sich die Fotos ein wenig anzuschauen. Teilweise haben sie schon Fassungsvermögen, die einen Kombi nicht zu scheuen brauchen, mit dem großen Vorteil, viel weniger Platz zu brauchen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Lastenräder brauchen doch auch viel Platz!)
Ich schließe mich jetzt der Initiative, dass man immer sehr wertschätzend mit der Opposition umgeht, an. Das möchte ich auch tun. Der Kollege Hager von der Radlobby hat auf den Vorwurf - ich weiß nicht, von wem er erhoben wurde -, wie denn ein Installateur eine Therme transportieren soll, ein YouTube-Video erstellt, wo nicht eine Therme, sondern zwei Thermen mit dem Lastenrad transportiert wurden. Dabei hat er sich noch gar nicht jene Lastenräder angeschaut, die wenige Hundert Meter von hier bei der Lastenradkonferenz gegeben waren. Damit könnte man sogar vier oder fünf Thermen mit allem transportieren. (GR Mag. Wolfgang Jung. Wie soll man damit fahren?) - Sie schaffen es, Herr Kollege, damit zu fahren! Es macht auch wirklich Spaß, damit zu fahren. Man steht nicht hinter dem Rad und ärgert sich, sondern fährt luftig, vielleicht manchmal überdacht. Eine wunderbare Alternative, die von innovativen Betrieben gewählt wird. Deswegen geht unsere Lastenförderung auch so gut.
Frohen Mutes gehen wir in eine schöne, saubere, lebensqualitätsorientierte, sichere Stadt, die mit öffentlichem Verkehr, mit Lastenrädern und einem notwendigen Verkehr abgewickelt wird, wo die Luft sauber ist und eine hohe Zufriedenheit herrscht. Daran arbeiten wir. Deswegen freue ich mich über diese Politik und freue mich auf die Diskussion. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gemeldet.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Mobilität der Zukunft ist zweifelsohne eine der zentralen Fragestellungen, vor allem einer stark wachsenden Stadt. Es ist eine der zentralen Fragestellungen für Innovation. Es ist eine der zentralen Fragestellungen für Jobs und Standortpolitik. Ich glaube, das ist etwas, was wir in einem größeren Rahmen sehen sollten. Mir geht es weniger um die Diskussion der einzelnen Fahrzeuge. Ich denke, da kann man sagen, das lasse ich offen. Ich möchte jedem die Möglichkeit bieten, jenes Fahrzeug zu wählen, das er gerne nutzen möchte. Allerdings ist es natürlich wichtig, zwei Trends massiv zu verfolgen. Der eine heißt Dekarbonisierung des Mobilitätssystems. Der zweite Trend heißt Digitalisierung. Beides führt dazu, dass wir radikale Veränderungen in Mobilitätslösungen erleben werden und auch schon erleben.
Worüber ich immer wieder etwas enttäuscht bin, auch über die Politik in Wien, ist, dass wir letztendlich diesen gigantischen Trend der Veränderung nicht so nutzen, dass wir Wien zu einem Hot Spot für die Mobilität der Zukunft machen, dass wir Wien so attraktiv machen, dass die besten Unternehmen nach Wien kommen, weil sie sagen, da spielt sich Zukunft ab. Wir diskutieren leider Gottes auf einer Ebene Lastenfahrrad versus Auto, ob der Installateur die Therme mit dem Lastenfahrrad oder mit dem Auto bringt. Das sind wichtige Fragen. Aber sie sind nicht so zentral für die Standortpolitik und für die Zukunft Wiens. (Beifall bei den NEOS.)
Die Frau Stadtplanungsstadträtin Vassilakou hat heute schon das Thema der Elektromobilitätsstrategie erwähnt. Diese wurde im Jahr 2015 hier im Gemeinderat beschlossen. Es steht allerdings auch darin, dass es hier jährlich eine Aktualisierung, ein Monitoring des Fortschrittes gibt. Das haben wir schon in Wien. Wir haben sehr viele Papiere. Wir haben sehr viele Strategien. Was allerdings fehlt, ist, zu sagen: Was ist passiert? Wo stehen wir? Wie können wir weiterkommen? Was mir in der ganzen Diskussion fehlt, ist eine Dynamik, zu sagen, wir wollen Wien zu einem Zentrum von Innovation machen,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular