Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 112
weiterzuentwickeln. (GR Mag. Wolfgang Jung: Warum macht ihr es dann?)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage, die sehr allgemein ausgefallen ist. Ich verstehe schon, wenn man die Kommunikationsstruktur, Kommunikationsleistungen umgestaltet, wird man natürlich externe Experten auch einbeziehen. Meine Frage ging sehr speziell um das konkrete Projekt und ob im Rahmen dieses Widmungsverfahrens tatsächlich externe Kommunikationsleistungen beauftragt wurden, wie der Artikel im „Kurier“ geschrieben hat, speziell für dieses Projekt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Wie gesagt, die Kommunikationsleistungen in diesem Zusammenhang, und, hier einmal mehr, im Besonderen die Expertise, die in diesen Bereich einfließt, sind darüber hinaus beauftragt worden, aber schon auch mit einem Fokus auf dieses Projekt, weil dieses Projekt zweifelsohne das komplexeste ist, das die MA 21 derzeit zu bewältigen hat.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet.
Nachdem wir fünf Fragen beantwortet und länger als 60 Minuten diskutiert haben, ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Vom Lastenrad bis zum E-Auto: moderne Antworten auf die logistischen Herausforderungen einer wachsenden Stadt“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag. Chorherr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön, Herr Gemeinderat.
GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Verkehrsfragen sind irgendwie der Blutkreislauf einer Stadt. Da tut sich sehr viel. Wir werden in den nächsten 15, 20 Jahren eine Stadt in der Größe von Graz, 200.000, 300.000 Menschen, dazubekommen. Da stellt sich die Frage angesichts lokaler, aber auch globaler Herausforderungen, wie wir es mit dem Verkehr machen. Da gibt es einmal das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs, das permanent ausgebaut wird. Es gibt aber auch neuere wesentliche Entwicklungen, auf die wir achten müssen.
Das Thema innovativer Lösungen ist immer so etwas, wo man leicht darüber lacht. Darum haben wir ganz bewusst hier ein Thema gewählt, das einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit bedarf. Wie kann Lastenverkehr in einer Stadt organisiert werden? Da gab es vor wenigen Wochen eine große internationale Konferenz zum Thema Lastenräder, wo hunderte Experten international referiert haben. Was mich sehr freut, ist, dass auch große Transportunternehmen wie DHL dort waren und auch die Wirtschaftskammer dort war, die dies im Unterschied zu manchen Reaktionen von der Opposition sehr ernst nimmt, auch vor dem Hintergrund, dass sich der Handel in dieser Stadt in einer Transformationssituation befindet, dass einzelne Branchen bis zu 30 Prozent Internethandel vornehmen, wo die Pakete unmittelbar zugestellt werden, große Transportunternehmen draufkommen, dass das mit großen LKWs vom Parken bis zum Stau einfach nicht mehr geht und sich anschauen, was innovative Städte, wie zum Beispiel Kopenhagen, machen, dass ein elektrisch betriebenes Lastenrad wirklich signifikante Beiträge für die Transportwirtschaft, aber auch für die Stadt, bringen kann.
Was ist der große Rahmen? Ich will drei Themen nennen, die uns in den nächsten Jahrzehnten den Rahmen des Stadtverkehrs geben.
Das eine sind die Sicherheit und die Lebensqualität. Das sage ich durchaus vor dem Hintergrund, dass vor wenigen Tagen wieder ein 7-jähriges Kind in einer 30er-Zone getötet wurde, wo der Fahrer das Tempolimit nicht eingehalten hat. Ich habe gestern einen Blog-Beitrag geschrieben, wo ich gesagt habe, bei internationalen Terrordingen, so schrecklich sie sind, gibt es ein großes Aufbegehren, gibt es große Schlagzeilen, gibt es massive Eingriffe. Wir gehören nicht zu denen, die Unfalltote als systemisch notwendig zur Kenntnis nehmen, sondern wir wollen hier etwas ändern. Also, die Verkehrssicherheit ist das eine.
Das Zweite ist der Platz. Wenn wir in Wien 300.000, vielleicht sogar 400.000 Menschen mehr haben, weil diese Stadt so attraktiv ist, brauchen wir Verkehrssysteme, die weniger Platz brauchen. Weil auch in Zukunft der Individualverkehr und der notwendige Wirtschaftsverkehr wichtig sind, soll man hier auch darauf bauen.
Das Dritte, ganz Wesentliche ist die Luftbelastung. Ich erinnere daran, dass wir von der Europäischen Union ein Vertragsverletzungsverfahren haben, das insbesondere die Stickoxide betrifft, dass wir hier dringend etwas tun müssen. Hier ist der Elektroantrieb eine weitere Möglichkeit, entlastend vorzugehen.
Darum haben wir einerseits im Verhältnis zum Bund eine sehr bescheidene Lastenradförderung aufgelegt, die innerhalb weniger Wochen ausgebucht war, im Verhältnis ungefähr 80 Prozent Private, 20 Prozent Gewerbliche, und wollen das jetzt in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner, um diesen Schwung zu nützen, um das auch einmal im Straßenraum sichtbar zu machen, um weitere 100.000 EUR aufstocken, um zu zeigen, was in den Köpfen vieler noch nicht ausreichend gelandet ist, dass das Lastenrad eine Ergänzung darstellt, die vielleicht 20 Prozent, vielleicht sogar 30 Prozent, des Volumens ausmachen kann.
Ich freue mich sehr - das sage ich jetzt in Richtung der ÖVP -, dass auch die Wirtschaftskammer sehr hochrangig bei dieser Tagung vertreten war und sehr innovativ darüber nachdenkt, wie man den gesamten Lastenverkehr in dieser Stadt neu organisieren kann.
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