Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 112
in diesen Beruf zu gehen, in diese Herausforderung hineinzugehen.
Aber wenn wir Engpässe haben, dann finde ich das als ein durchaus adäquates Mittel. Es geht nämlich immer um ein Ziel: Die Versorgung muss gewährleistet sein. Da ist mir das Mittel recht. Aber grundsätzlich möchte ich das Rettungswesen schon so aufstellen, dass es Beschäftigte der Stadt, der MA 70, sind, die ihren Job gut machen können und dass die Rahmenbedingungen entsprechend passen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Die 4. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP - 01118-2017/0001 - KNE/GM) wurde von Herrn Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. Die Frage betrifft die Umgestaltung des Areals am Heumarkt und ob Beratungsleistungen hinzugekauft wurden. (Im Kurier vom 22. März 2017 ist in der Kolumne von Thomas Trenkler in Bezug auf das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt zu lesen: 'Vielleicht gelingt es ja noch, mit Hilfe des Lobbyisten Wolfgang Rosam, der für die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung) arbeitet, die Stimmung ins Positive zu kehren'. Frage: Welche Leistungen wurden von Ihrem Ressort bzw. Ihren Magistratsabteilungen im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung des Areals am Heumarkt von Wolfgang Rosam bzw. einer seiner Agenturen bezogen?)
Bitte schön, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Wir haben im Bereich der Stadtplanung eine vollständige Neuorganisation der Informations- und Kommunikationsarbeit in Umsetzung. Dieser Umbau ist aktuell in vollem Gange.
Wir haben auch deshalb die Wiener Planungswerkstatt in diesem Jahr ausgesetzt. Es ist ein sinnvoller und üblicher Vorgang, dass bei Umstrukturierungen im Magistrat externe Expertise zugezogen wird. Das macht übrigens jedes größere Unternehmen genauso.
Im Bereich der Stadtplanung stehen derzeit hochkomplexe Projekte an. Damit meine ich nicht jene 10.000 Wohnungen, die Wien derzeit braucht, um das Wohnen weiterhin leistbar zu behalten. Diese 10.000 Wohnungen müssen allerdings gewidmet werden. Das Ressort arbeitet aktuell an mehreren neuen Stadtteilen. Zu diesen Projekten kommen aber auch einige sehr sensible Projekte, wie zum Beispiel das Projekt am Heumarkt oder aber auch die Neugestaltung des Franz-Josef-Bahnhofs.
Diese Anforderungen fordern, wie ich eingangs erwähnt habe, eine Neuausrichtung der Informationsarbeit, der Vermittlungsarbeit und der Kommunikation in diesem Bereich. Dazu braucht es Know-how und den Aufbau von Kompetenzen, also auch die Einbeziehung von externen Experten, die in diesem Bereich unterstützen können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Stadträtin!
Nachdem wir jetzt erfahren haben, dass innerhalb Ihrer Fraktion nicht alle immer einer Meinung sind, was das Projekt Heumarkt konkret betrifft und jetzt diese Urabstimmung angekündigt wurde, meine Frage diesbezüglich: Kann die Urabstimmung das Projekt kippen? Welche Auswirkungen wird die Urabstimmung auf das Projekt haben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Frau Gemeinderätin!
Das ist vorerst ein Vorgang, der die innerparteiliche Demokratie innerhalb der Partei der GRÜNEN betrifft. Ich denke, jede Partei hat ähnliche Strukturen, die es ermöglichen, dass die Mitglieder zu Wort kommen. Wir werden erst einmal abwarten müssen, bis ein Ergebnis vorliegt. Danach werden wir beraten, wie mit diesem Ergebnis umzugehen ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Unger, bitte.
GR Christian Unger (FPÖ): Schönen guten Morgen auch von meiner Seite, Frau Vizebürgermeisterin!
Zuerst eine kurze Information: Gestern haben in der Bezirksvertretung Landstraße die GRÜNEN diesem Projekt zugestimmt. Ich erinnere nur an die Zeit des Präsidentschaftswahlkampfes, wo die GRÜNEN massiv dagegen waren, wie Sie auch das Projekt vor der Präsidentschaftswahl kurzfristig gestoppt haben. Vielleicht ist da ein Zusammenhang zu bemerken.
Was mich sehr freut, ist, dass Sie innerparteilich die Demokratie bei den GRÜNEN schätzen. Auf der anderen Seite finde ich es sehr enttäuschend, dass Sie die Meinung der Bürger nicht abfragen. Daher meine Frage, ob Sie sich vorstellen können, auch die Meinung der Bürger im Sinne einer Volksbefragung abzufragen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich halte sehr viel davon, Bürgerinnen und Bürger in komplexen Planungsprozessen einzubeziehen. Ich halte viel davon, auch mit Befragungen zu arbeiten, die zum Beispiel konkrete Bedürfnisse in der Umgebung einholen und rechtzeitig in die Planung einfließen lassen.
Wovon ich nichts halte, und das habe ich, glaube ich, sowohl hier im Haus als auch mehrfach öffentlich gesagt, ist, Widmungsverfahren per Abstimmung zu entscheiden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Warum fragt ihr dann eure Mitglieder?) Ich finde, das ist ein Weg, der bedeutet, dass es sehr schwer wird, eine Gesamtstrategie für eine Stadt umzusetzen. Das ist ein Weg, der nicht nur das große Projekt, sondern genauso den kleinen Häuslbauer betrifft. Ich, einmal mehr, glaube nicht, dass es die gedeihlichste Art und Weise ist, eine Millionenmetropole
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