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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 105

 

Energiekosten - habe ich auch schon gesagt -, die Verminderung der Betriebskosten durch eine bessere Regel- und Steuerungstechnik bei Heizung und Lüftung und der Antidiskriminierungsgedanke - zu dem sind wir verpflichtet.

 

Das heißt, dass wir in Summe nach erfolgter Übernahme des adaptierten Gebäudes einen vereinbarten wertgesicherten umsatzsteuerfreien monatlichen Mietzins von 14,50 m² für bürowertige Mietflächen haben, vom Erdgeschoß bis hinauf zum 7. Obergeschoß, sowie 5 EUR/m² für Kellermietflächen und als künftiges monatliches Betriebskosten-Akonto wurden 3,78 EUR/m² vereinbart. Das sind alles Zahlen, die für die Mieterin, die Stadt Wien, außerordentlich günstig sind.

 

Es ist für die Stadt Wien eine wirklich gute Vereinbarung. Es ist vor allem auch für die Bediensteten der Stadt Wien eine sehr gute Vereinbarung. Ich kann wirklich nur empfehlen, diesem Geschäftsstück zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet hat sich noch Herr GR Dr. Aigner.

 

20.35.42

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist zwar schon ein bisschen später, aber die Anträge der NEOS haben mich jetzt motiviert oder haben mich veranlasst, hier doch noch zu erklären, warum wir die Anträge ablehnen werden. Ich sage ganz ehrlich, ich habe selten noch so viel Wischiwaschi, so viel heiße Luft und so viel Unkonkretes auf einem Haufen gefunden.

 

Ein Antrag ist betreffend die Einrichtung einer unabhängigen ExpertInnengruppe gegen Korruption. - Ich meine, wozu brauchen wir Expertengruppen gegen Korruption. Korruption ist ein Phänomen, das nicht wünschenswert ist. Das Ziel dieser unabhängigen Gruppe ist, nationale und internationale Experten sollen darin sitzen, um ein langfristiges Konzept zur Bekämpfung struktureller Korruption in Wien zu erarbeiten. Wenn, dann muss man Korruption kurzfristig und unmittelbar, nicht langfristig und irgendwann, bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf Sie daran erinnern, dass die Stadt Wien Mitglied von Transparency International ist. Wir haben einen Bundesrechnungshof. Wir haben jetzt Gott sei Dank in Wien einen Stadtrechnungshof. Es gibt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dort gibt es auch alle möglichen Whistleblower-Angelegenheiten.

 

Ich sage Ihnen, politisch ist die beste demokratische Vorkehrung, dass sich gewisse Dinge nicht verfestigen, dass es ab und zu einen politischen Wechsel und Wandel gibt. Das ist, glaube ich, für die Demokratie einfach wichtig. Wenn Sie sich Ihre eigene sogenannte Oppositionspolitik anschauen, dann sind Sie eigentlich eh mit dem Großteil dessen, was hier passiert, total zufrieden. Sie betonen das auch immer. Da frage ich mich: Wollen Sie wirklich einen Wechsel? Oder wollen Sie nur irgendwie ein bisschen mitmachen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann wollen Sie einen weisungsfreien Vertrauensanwalt installieren, also wieder einen zusätzlichen Posten. Auf der einen Seite wollen Sie die bestehenden Kontrollmöglichkeiten, die demokratisch legitimiert sind, abschaffen und auf der anderen Seite eine zusätzliche Anwaltschaft einrichten. Jetzt wissen wir schon bei der Patientenanwaltschaft, wie unabhängig man wirklich sein kann, wenn man nach fünf Jahren von der Stadtregierung wiederbestellt werden will. Wir sehen das irgendwie. Ich kann es auch niemandem wirklich verübeln. Aber mit der Unabhängigkeit ist es nicht weit her. Da geht man dann lieber auf die Ärzte los, anstelle dass man sich bei offenkundigem Organisationsversagen vielleicht doch auch den Krankenanstaltenverbund vorknöpft. Sie wollen hier einen zusätzlichen Posten mit einem Büro schaffen!

 

Eine Taskforce ist immer gut. Wenn es Probleme gibt, machen wir eine Taskforce. Dann glauben wir, die Probleme verschwinden. Eine ständige Taskforce gegen Korruption. Was soll das?

 

Dann noch einen jährlichen Korruptionsbericht, den die Stadt Wien selber machen soll, wo man sich dann hinstellt und sagt, so schaut es bei uns aus. Es gibt externe Korruptionsberichte, wo immer wieder Rankings erstellt werden, was immer sie aussagen.

 

Meine Damen und Herren von den NEOS, das ist wie wasche mir den Pelz und mache mich nicht nass und blasen wir das Ganze noch mehr auf. Kämpfen Sie mit uns gemeinsam, dass die Oppositionsrechte dieses Hauses ausgeweitet werden, dass die Fragerechte endlich adaptiert werden, dass man auf berechtigte Anfragen korrekte Antworten gibt und nicht einfach, es ist Datenschutz, es geht euch nichts an! Es gibt so viele Möglichkeiten, im Rahmen des Parlamentarismus sozusagen mehr für die Kontrolle zu tun. Wenn wir diese ausgeschöpft haben, können wir uns immer noch überlegen, ob wir die fünfte Taskforce dann wirklich brauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

20.39.35Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, so angenommen.

 

Wir haben noch sechs Beschlussanträge abzustimmen.

 

Beschlussantrag der NEOS, betreffend Einrichtung einer Whistleblowing-Plattform der Stadt Wien.

 

Es wird jedes Mal, das sage ich jetzt einmal dazu, die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag, Whistleblowing, seine Zustimmung geben kann, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und NEOS, gegen SPÖ, GRÜNE und FPÖ, und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag betreffend Informationsfreiheit. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag betreffend Installierung eines weisungsfreien Vertrauensanwaltes. Wer dem zustimmen kann. - Das

 

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