«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 105

 

Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Dieses Aktenstück ist wiederum im Gegensatz zu dem vorgenannten eines, wo genau unser Grundsatz zu schlagen kommt, warum wir so entschieden gegen Vermietung im eigenen Wirkungsbereich der Stadt sind.

 

Herr Kollege Ulm hat es schon in groben Zügen vorgerechnet. Wir haben auf der einen Seite einen sehr günstigen Mietvertrag, mit dem wir derzeit rund 520.000 EUR pro Jahr bezahlen, allerdings für rund 7.000 m². Das entspricht also in etwa 7 EUR Nutzungsentgelt, was recht günstig ist, keine Frage. In einem entsprechenden Zustand befindet sich das Gebäude. Bis hierher völlig klar, dass investiert werden muss.

 

Der guten Ordnung halber muss man sagen, die zitierten 18 Millionen EUR, die die Vienna Insurance Group hier in die Hand nehmen möchte, sind keine Kosten, die die Stadt unmittelbar treffen. Es handelt sich hier einfach um eine Sanierungszusage des Vermieters. Wenn man das durchdividiert, kommt man auf ungefähr 2.300 EUR/m². Ich will Sie hier nicht mit Zahlen erschlagen. Das Ganze ist eine umfassende, ziemlich wertvolle Sockelsanierung des Gebäudes. So scheint es hier.

 

Uns ist in dem Zusammenhang nicht ganz klar, wieso wir 2 Millionen EUR Baukostenzuschuss dafür leisten, dass der Vermieter seinen Verpflichtungsleistungen als Vermieter nachkommt, sich unter anderem um einen zeitgemäßen Brandschutz zu bemühen, und dass wir hinterher auch noch eine höhere Miete zahlen sollen. Denn die Miete soll nachher auf 14,50 EUR angehoben werden. Das sei vermeintlich eine niedrigere Miete, wie es dann im Akt heißt, nämlich als Gegenleistung für den Baukostenzuschuss, den die Stadt Wien zunächst leistet. Ich meine, wir zahlen bei diesem Geschäftsstück sauber drauf. Es sind im Endeffekt rund 35 Millionen EUR, die wir in den nächsten 20 Jahren an Miete dort leisten werden. Um dieses Geld könnten wir uns diesen Bürobau tatsächlich schon selber hinstellen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber nur im Waldviertel!) - Die Baukosten, Herr Kollege Stürzenbecher, sind im Waldviertel genauso hoch wie in Wien. Das nur am Rande. Die Gemeinde Wien hat ja schließlich Grundstücke. So ist es ja wieder nicht. - Wenn wir uns die Miete anschauen - hier sind es 14,50 EUR -, so haben wir hier in den letzten Monaten schon Aktenstücke gehabt, wo sich die Stadt Wien um deutlich günstigeres Geld neuwertig eingemietet hat. Auch hier ein Punkt für mich, zu sagen, dann wird es halt schlimmstenfalls nicht mehr diese benannte Adresse in der Ebendorferstraße, sondern werden wir womöglich übersiedeln.

 

Ich meine, dass in diesem Fall dieser Mietvertrag insbesondere für den Vermieter ein exzellentes Geschäft ist. Ich meine, dass dieser Mietvertrag auch wieder einer jener Verträge ist, der für die Stadt Wien und für die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein verhältnismäßig schlechtes Geschäft ist. Wir werden daher diesem vorliegenden Geschäftsstück nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher.

 

20.30.03

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht ein Wort zum Kollegen Gara noch, der auch zu einem nicht aktmäßigen Anliegen gesprochen hat, nämlich zu den Vorfällen bei Wiener Wohnen. Hier sei nur festgehalten, dass von Seiten des Ressorts und des Stadtrates alles Menschenmögliche getan worden ist, dass die richtigen Maßnahmen zur rechten Zeit gesetzt wurden, dass diese auch greifen und dass diese Maßnahmen auch im Interesse der Stadt Wien sind. Das sei als Erstes festgestellt.

 

Damit komme ich aber zu später Stunde auch schon zum Akt, wo es darum geht, dass eine Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag, betreffend die Mietfläche in Wien 1., Ebendorferstraße, diskutiert wird. Es ist durchaus sinnvoll, darüber sachlich zu diskutieren.

 

Worum geht es hier wirklich? Hier geht es darum, dass die Finanz, die derzeit in der MA 5 in der Ebendorferstraße untergebracht ist, sinnvollerweise weiter dort ist. Es gibt sicher Dienststellen, wo es sinnvoll ist, wenn jemand in der Peripherie ist. Es gibt Dienststellen, wo es sozusagen wurscht ist. Aber ich glaube, gerade bei der Finanz ist es ein Vorteil, wenn es zentral bleibt und dass man nicht alles daran setzt, irgendetwas weit hinaus in die Peripherie zu bringen. Hier haben wir eben den Eigentümer die Wiener Städtische und wir sind die Mieter. Es ist wirklich die Sanierung absolut notwendig. Wer das Gebäude kennt, weiß, dass dort derzeit die Heizung zum Beispiel so ist, dass es entweder ganz heiß oder ganz kalt ist und dass die Fenster total undicht sind, nur als ein Beispiel. Es sind schon die Heizkosten sehr hoch. Es ist dringend notwendig, hier Sanierungen durchzuführen. Es ist notwendig, dieses Gebäude endlich barrierefrei zu gestalten. Man kommt unten hinein. Bevor man zum Lift im Halbstock kommt, muss man die Stufen hinauf. Das ist gegen die Antidiskriminierungsgrundsätze unserer Stadt. Auch das muss man einfach alles sehen.

 

Dann muss man auch wissen, dass diese Sanierung natürlich auf Basis einer relativ niedrigen Miete erfolgt, wie es derzeit gegeben ist. Auch die erhöhte Miete ist noch immer sehr preisgünstig und mit 14,50 EUR/m² weit unterhalb des Marktpreises in dieser Lage, gleich daneben im 1. Bezirk, sozusagen in der besten Lage der Stadt. Das muss mitgesehen werden. Deshalb ist es in hohem Maße gerechtfertigt, dass man zwei Millionen zusätzlich als Investitionszuschuss zahlt, dass man sich bei der Sanierung in durchaus recht bescheidenem, aber nicht ganz unwichtigem Ausmaß beteiligt.

 

Die Maßnahmen, die für zeitgemäße Standards sind, sind eindeutig aufgelistet: Ertüchtigung des baulichen Brandschutzes - ganz wichtig, finde ich -, Anpassung an die gültigen gesetzlichen Erfordernisse - wer das bezweifelt, dem möchte ich wirklich sagen, da ist Zweifel fehl am Platz -, die Optimierung des Raumklimas im Sommer und im Winter - habe ich schon gesagt -, die Optimierung des Schallschutzes in unmittelbarer Nähe zum Rathausplatz, die Schaffung von Einsparungsmöglichkeiten der

 

«  1  »