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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 105

 

ist eben nur ein Beispiel, von dem wir gesprochen haben.

 

Eine Geschichte ist aus unserer Sicht schon wichtig. Das ist eine Whistleblower-Plattform. Bgm Häupl hat damals zu einer Anfrage gemeint, das ist eigentlich in Wien nicht notwendig, weil wenn es ein Problem gibt, kann man mit den Menschen sprechen. Ich denke, es ist schon notwendig, dass es auch ein anonymes Verfahren gibt, um Hinweise bekannt zu geben, wenn der Verdacht entsteht. Das, glaube ich, ist etwas, das auch in vielen anderen Städten in dieser Form funktioniert. Das heißt, falls es Missstände, Tatbestände gibt, dann sollte man hier auch die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen.

 

Wir fordern auch ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz. Das wird letztendlich seit vier Jahren im Bund verhandelt, aber immer wieder blockiert. Ich denke, dass sich auch Wien dafür einsetzen kann, dass es das gibt. Denn es hilft letztendlich auch der Transparenz. Es hilft, dass auch Auftragsvergaben insgesamt transparent dargestellt werden können, dass diese Informationen auch abrufbar sind. Das ist etwas, was andere Städte bereits machen, so zum Beispiel Hamburg.

 

Wir glauben auch, dass die Einrichtung eines weisungsfreien Vertrauensanwaltes sehr wichtig ist. Diesen Schritt hat die Stadt Berlin bereits vor fünf Jahren gemacht. Ein weisungsfreier Anwalt soll für Hinweise aus der Bevölkerung zur Verfügung stehen. In Berlin hat es dazu geführt, dass doch einige Fälle aufgedeckt werden konnten und sich letztendlich das System dadurch verbessert hat.

 

Wir fordern auch grundsätzlich eine Taskforce gegen Korruption. Wir wissen schon, dass Wien hier schon ein paar Schritte gegangen ist, auch einiges gemacht hat. Aber ich glaube, dass ein umfassendes Paket sinnvoll ist. Eine solche Taskforce sollte bestehen aus der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft, dem Rechnungshof, der Internen Revision, um diese Institutionen letztendlich enger zu verzahnen und bei Verdachtsfällen schneller und effektiver nachgehen zu können.

 

Wir fordern die Einrichtung einer Expertengruppe, bestehend aus unabhängigen Experten, auch internationaler Organisationen, um Maßnahmen gegen Korruption in der Stadt zu evaluieren und Reformen zu erarbeiten, und auch einen jährlichen Korruptionsbericht, der Fortschritte dieser Expertengruppe umfasst.

 

Es ist ein umfassendes Antikorruptionspaket, das wir hier als Antrag einreichen werden. Dies ist uns ganz wichtig. Es geht darum, dass wir absolut der Überzeugung sind, dass ein Großteil der Menschen in der Verwaltung, der Beamten, absolut korrekt arbeitet. Aber es dient auch jenen als Schutz, wenn solche Vorfälle auftreten und wenn eigentlich ein größeres System dahintersteckt, und bei 32 Personen kann man schon davon sprechen, dass das entsprechend rechtzeitig behandelt wird und die entsprechenden Maßnahmen und Schritte getroffen werden. Letztendlich ist ein solches Antikorruptionspaket ein wichtiger Schritt, um auch die Glaubwürdigkeit und die Transparenz in der Stadt zusätzlich zu unterstützen und zu untermauern. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm.

 

20.23.05

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Wir werden diesen fünf Anträgen der NEOS zustimmen, weil ich glaube, dass die Beweggründe richtig sind und dass das dahinterstehende Anliegen richtig ist. Wenn es dann allerdings zur konkreten Umsetzung kommt, muss man, glaube ich, schon auch ein bisschen aufpassen, dass man nicht zu bürokratisch wird und dass sich dann nicht allzu viele Verfolgungseinrichtungen und Kontrolleinrichtungen möglicherweise wechselseitig blockieren.

 

Aber nun zurückkommend auf diesen Mietvertrag, die Stadt mietet wiederum an. Ich meine, dass dieser neue Mietvertrag kein gutes Geschäft für die Stadt Wien, aber ein hervorragendes Geschäft für die Vienna Insurance Group ist. Die Stadt Wien hat einen hervorragenden sogenannten alten Mietvertrag aus dem Jahr 1967. Man zahlt derzeit pro Jahr nur - unter Anführungszeichen - 523.000 EUR. Wenn man es mit dem Betrag vergleicht, den die Stadt Wien dann mit diesem neuen Mietvertrag zahlen wird, sind es nämlich 1,751 Millionen EUR. Das heißt, ich möchte nicht sagen, ohne Not erhöht man jährlich um 1,2 Millionen EUR. Aber die Begründung für diese 1,2 Millionen EUR Erhöhung ist mir einfach zu dünn. Natürlich kommt es zu einer Ertüchtigung des Gebäudes. Natürlich kommt es zu einer Sanierung. Ob das wirklich im Umfang von 18 Millionen EUR sein muss, lasse ich dahingestellt. Denn worum geht es? Das geht aus dem Akt auch hervor. Es geht um eine Ertüchtigung des Brandschutzes, um Raumklima, also Klimatisierung, Schallschutz, Einsparungsmöglichkeiten bei Energiekosten und Verminderung der Betriebskosten. Ich meine, 18 Millionen EUR Sanierung, um zu diesen Ertüchtigungen zu kommen, ist schon sehr viel Geld. Das möchte die Vienna Insurance Group an Adaptierungskosten investieren. Die MA 34 anerkennt das als plausibel.

 

Ich denke mir, diese 1,2 Millionen EUR mehr pro Jahr sind einfach zu viel. Ich glaube nicht, dass das ein gutes Geschäft ist. Ich habe auch keine Vergleichsrechnung drinnen, was man dann wirklich nach 20 Jahren bezahlt. Was man nach 20 Jahren bezahlt, kann man leicht ausrechnen, wenn man 1,7 mit 20 multipliziert. Da wird man das Gebäude wahrscheinlich auch schon kaufen können. Nach 20 Jahren gehört uns nichts.

 

Aber verpflichtet sind wir, 20 Jahre lang zu mieten. Denn die Stadt verpflichtet sich auch noch völlig unüblich, wie ich das eigentlich nie sehe, außer bei einem Mietvertrag der Stadt Wien, dass es einen mieterseitigen Kündigungsverzicht von 20 Jahren gibt. Das heißt, an diesen, meiner Meinung nach ungünstigen, Mietvertrag ist die Stadt Wien auch noch 20 Jahre lang gebunden. Ich halte das nicht für wirtschaftlich vertretbar. Deshalb werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz.

 

20.26.49

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Sehr geehrte

 

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