Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 105
werden sollte. Wir haben aber auch immer gesagt, dass dann, wenn es die Einzelfälle zulassen und vernünftige Angebote vorliegen, wir Ausnahmen gerne die Zustimmung geben.
Genau das ist hier der Fall. Der Mietvertrag ist grundsätzlich auf Grund seiner Eckdaten ein tadelloser Mietvertrag. Dagegen gibt es gar nichts zu sagen. Es sind augenscheinlich sämtliche Punkte hineinverhandelt, die sich normalerweise bei international üblichen Mietverträgen dieser Größenordnung auch finden.
Einzig und allein, die Frau Berichterstatterin hat es bereits angesprochen, war es im Ausschuss nicht erklärbar, wer der Eigentümer der Liegenschaft ist, weil im Ausschuss ein älterer Firmenbuchauszug vorgelegen ist und damit die tatsächliche Eigentümerschaft nicht endgültig geklärt werden konnte. Der aktuelle Firmenbuchauszug hat nach Malta geführt, aber ohne dort zunächst einmal klarstellen zu können, wer dahintersteht. Diese Frage konnte mittlerweile einwandfrei geklärt werden. Die Frau Kollegin hat es bereits gesagt. Wir haben unsere Recherchen gemacht. Die Frau Berichterstatterin hat ihre Recherchen gemacht. Langer Rede kurzer Sinn, es gibt nun für uns keinen Grund mehr, an der Redlichkeit des Vermieters zu zweifeln, auch wenn wir nicht jedes Detail letztgültig geprüft haben. Aber wir sind auch nicht die Finanzprokuratur.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei der Frau Berichterstatterin, der Kollegin Novak, für die wirklich gute und sachliche Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit.
Wir werden selbstverständlich dem Antrag unter diesen Umständen gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. War das vorher schon das Schlusswort, Frau Berichterstatterin, oder kommt es jetzt? (Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Nein, das war es schon.) - Das war es schon.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, mit den Stimmen der anderen Parteien so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag betreffend Mietflächen in Wien 1., Ebendorferstraße 2. Ich bitte, die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Auch bei dieser Post handelt es sich um eine Ergänzungsvereinbarung zu einem Mietvertrag. Allerdings liegen hier, glaube ich, inhaltlich andere Gründe für das Abstimmungsverhalten im Ausschuss vor, das jetzt sicher diskutiert werden wird.
Ich bitte aber um Zustimmung zu dieser Postnummer. Ich glaube auch, dass dieser Akt im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des guten Abwickelns unserer Dienstleistungen notwendig ist. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wie Sie bereits gesagt haben, in diesem Fall ist die Argumentation ein bisschen anders gelegen. Denn aus unserer Sicht handelt es sich bei diesem Mietvertrag, sage ich einmal, nicht unbedingt um eine Mezzie. Eigentlich ist es kein wirklich guter Deal für die Stadt. Denn man muss schon sehen, dass sich die Stadt hier letztendlich auf 20 Jahre bindet, also einen Kündigungsverzicht auf 20 Jahre bei einer jährlichen Miete von 1,7 Millionen EUR, deutlich höher als früher, hat. Dass sie deutlich höher als früher ist, verstehen wir schon, weil es natürlich auch eine Mietzinsanpassung gibt. Zusätzlich werden allerdings noch 2 Millionen EUR für die Sanierung ausgeschüttet. Das ist nicht wenig. Das heißt, wenn man das insgesamt über diese 20 Jahre betrachtet, sind es 34 Millionen EUR für dieses Objekt. Da muss man schon sagen, da könnte man schon Alternativen finden, nämlich, dass die Stadt tatsächlich Bauten selber errichtet und eine ganz andere Form der Investitionstätigkeit macht. Denn das halten wir schon für eine sehr teure Geschichte.
Aber das ist nicht die einzige Geschichte, über die ich bei diesem Poststück sprechen möchte, weil hier kann man sagen, da geht es um Steuergeldverschwendung. Ich möchte noch ein anderes Thema anreißen, das in letzter Zeit wieder in den Medien war, nämlich das Thema eines handfesten Verdachts der Bestechlichkeit bei Wiener Wohnen, keine neue Geschichte. Vergangene Woche wurde bekannt, dass gegen jene 32 Mitarbeiter von Wiener Wohnen wegen Bestechlichkeit durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird, dass diese suspendiert beziehungsweise versetzt wurden. Sie haben, sehr geehrter Stadtrat, darauf gemeint, das ist eigentlich kein Problem, sondern ein ganz normaler Prozess und Sie waren rechtzeitig eingebunden. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Nicht eingebunden! Ich habe es veranlasst, und zwar schon vor dem Jahr 2012!) Man muss diesbezüglich schon auch sagen, dass diese Vorfälle schon seit 2010 bekannt sind, ab 2012 die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv wurde, allerdings erst 2017 personelle Konsequenzen getroffen wurden. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Weil die Staatsanwaltschaft erst jetzt diesen Personenkreis einbezogen hat!) Das ist insgesamt, sage ich, noch ein sehr langer Prozess. Worauf ich aber insgesamt bei der Geschichte hinaus möchte, ist, letztendlich sieht man in dem Fall schon, es geht nicht um einzelne kriminelle Machenschaften von Personen, sondern es ist schon ein grundsätzliches systemisches Problem. Ich halte eine Art von Schutz für viele andere Beamte, für viele andere Personen, die in der Verwaltung tätig sind und die absolut korrekt arbeiten - es ist mir ganz wichtig, das zu betonen -, für wichtig. Deswegen fordern wir, dass es ein umfassendes Antikorruptionspaket für die Stadt gibt. Dazu werden wir fünf Beschlussanträge einbringen. Das
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