Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 105
einmal alles beschließen, wo eh schon die Gespräche geführt werden. Das gilt auch für einige andere Anträge.
Ich bitte Sie um Zustimmung zur Postnummer 9, zum ursprünglichen Geschäftsstück, und empfehle, die anderen Anträge abzulehnen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 9. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das war erfolgreich. Einstimmig. Die Bitte um Zustimmung war erfolgreich.
Wir haben fünf Beschlussanträge der ÖVP.
Beschlussantrag 1, betreffend Realisierung einer 3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag folgen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP und damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der ÖVP, Errichtung von Tourismuszonen in Wien. Wer diesem Antrag folgen möchte, bitte ein Zeichen mit der Hand. - NEOS und ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der ÖVP, betreffend Demonstrationen in Wien. Das ist nur die ÖVP und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der ÖVP, Werbung Wiens als neuer Standort der EMA. Wer diesem Antrag folgen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS plus FPÖ plus ÖVP. Trotzdem nicht die erforderliche Mehrheit.
Schlussendlich Antrag der ÖVP, betreffend Förderung der Lehre. Wer diesem Antrag folgen möchte, bitte ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ plus ÖVP plus NEOS. Hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 1. Gemeinderatssubventionsliste 2017. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir können gleich abstimmen. Die Abstimmung erfolgt allerdings getrennt.
Ich stimme zuerst über den Verein LIFE+ - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen ab. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ von den anderen vier Parteien so angenommen.
Ich stimme jetzt den Rest der Subventionsliste ab. Das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft in der KatG Leopoldau. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist es hier eindeutig? Okay. Gegen die Stimmen der FPÖ mit den Stimmen der anderen vier Parteien angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss für die Anmietung von Büro-, Neben- und Lagerflächen in Wien 10., Laxenburger Straße 36. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!
Die vorliegende Post beschäftigt sich mit der Anmietung von Büroräumlichkeiten von der SALEM Beteiligungsverwaltung einundzwanzigste GmbH. Und zwar geht es hier um die Nutzung von ungefähr 3.000 m² für die MA 67, die in der Laxenburger Straße einzieht, um dort die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im 10. Bezirk abwickeln zu können. Deshalb liegt eine gewisse Dringlichkeit bei diesem Akt vor.
Zu diesem Akt hat es im Gemeinderatsausschuss eine sehr umfassende Diskussion gegeben, die sich inhaltlich darin begründet, dass es den Verdacht auf Unredlichkeit von möglichen Eigentümern und auch Nichtnachvollziehbarkeit der Letzteigentümer der Liegenschaft auf Grund des Aktes gegeben hat. In der Diskussion konnten nicht alle Bedenken ausgeräumt werden. Daher hat die FPÖ im Ausschuss Minderheitenmeinung angemeldet, was ich hiermit als Berichterstatterin dementsprechend einbringe.
Nachdem ich der Meinung bin, dass solche Dinge nicht unbedingt der Grund sein sollten, weil Sie relativ nachvollziehbar sein müssen, einer Postnummer, die inhaltlich ihre Berechtigung hat, nicht zustimmen zu müssen, habe ich die zuständige MA 34 gebeten, dementsprechend Recherchen anzustellen und der Frage nach der Letzteigentümerschaft nachzugehen. Das ist erfolgt. Dazu gibt es ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei an die MA 34, die nachvollziehbar macht, wer die Letzteigentümer dieser Liegenschaft sind. Im Übrigen handelt es sich um eine Liegenschaft, in welcher der Asylgerichtshof, damit die Republik Österreich, schon eingemietet war. Ich glaube, es ist jetzt nachvollziehbar, dass die Redlichkeit der Eigentümer gegeben ist, dass es keinen Grund gibt, aus diesen Gründen dem Akt nicht zuzustimmen. Ich hoffe daher, dass bei allen, die noch Bedenken hatten, diese in der Zwischenzeit zerstreut werden konnten. Ich habe mit dem Gemeinderat, der das im Ausschuss geäußert hat, auch Rücksprache gehalten und das Schreiben zur Verfügung gestellt.
Ich bitte jetzt um Zustimmung zu dieser Post. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Für mich ist dieses Aktenstück ein sehr schönes Beispiel für gelebte Sachpolitik und auch für eine gelebte sachpolitische Auseinandersetzung fernab von ideologischen Überlegungen.
Grundsätzlich haben wir immer wieder als Freiheitliche Fraktion gesagt, wir sind gegen Anmietung, gerade von Büroflächen im eigenen Bereich, weil wir der Ansicht sind, dass grundsätzlich die Stadt selbst bauen und tätig
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