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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 105

 

Tage und da hat man eh schon eine 60-Stunden-Woche. Dann nutzt man vielleicht noch am Sonntag die Zeit, die Buchhaltung aufzuarbeiten, weil vieles von Bestellungen, Lieferungen, Wareneingangsbuch, Ein- und Ausgabenrechnung, et cetera liegen bleibt, das heißt, auch hier könnte der Klein- und Mittelunternehmer am Sonntag nicht aufsperren. Die, die aufsperren könnten, wären große Konzerne, große Ketten, die vielleicht nicht einmal mehr in Österreich Steuern zahlen, die das vielleicht, ich sage jetzt einmal, Starbuck ist so ein Unternehmen, über viele Ketten irgendwohin zahlen, wo sie dann Offshore überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Diese könnten überleben. Aber der Klein- und Mittelunternehmer, gerade das Rückgrat der Wirtschaft, kann nicht überleben.

 

Darum sage ich, wenn Sie vielleicht auf der Seite der großen Konzerne stehen, auf der Seite der großen Geschäftsketten, die keine Steuern zahlen, ist das Ihr Problem. Wir stehen auf der Seite der Unternehmer, die brav ihre Steuern hier in Wien und in Österreich zahlen, liebe ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil vom Kollegen Ornig auch noch die Schanigärten erwähnt wurden, wir waren gegen den Gesetzesvorschlag der Schanigärten. Wir haben mit unserer Kritik auch recht behalten. Ich glaube, vor ein paar Wochen stand in der Zeitung, dass es gerade einmal 30 Anträge gab, Schanigärten das ganze Jahr über, auch im Winter, zu öffnen, weil es eben zu kompliziert und zu teuer ist. Auch hier haben wir mit unserer Kritik recht behalten. Denn wenn das Gesetz so gut wäre, wenn es ein Renner wäre, wenn es sich für die Unternehmer ausgehen würde, dass am Ende des Tages etwas übrig bleibt, hätten mehr als 30 Unternehmer in ganz Wien für diese Winteröffnungszeiten der Schanigärten angesucht.

 

Das Letzte, was noch ansteht, ist die 3. Piste des Flughafens. Hierzu möchte ich sagen - gestern ist die Gewinnmeldung hinausgegangen -, der Gewinn hat 112 Millionen EUR ausgemacht. Ich möchte sagen, so schlecht kann es dem Flughafen nicht gehen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Gott sei Dank!) - Sage ich ja! - Das heißt, wir sehen grundsätzlich nicht die wirtschaftliche Notwendigkeit. Diese sieht der Flughafen übrigens auch nicht. Er sagt, bis 2025 kommt er mit den Pisten noch aus. Erst dann, und nur dann, wenn die Flüge so konstant steigen, wie sie bis jetzt gestiegen sind - das ist vielleicht nicht anzunehmen -, müsste man 2025 über eine 3. Piste nachdenken. Der wirtschaftliche Aspekt kann es nicht sein. Die Lebensqualität in Wien würde durch mehr Anflüge vielleicht sinken. Viele Bürgerinitiativen kämpfen darum, dass diese 3. Piste nicht kommt. Wenn es vielleicht irgendwann einmal eine Studie geben würde, dass man nicht mehr über Wien fliegt, sondern Wien umkreist, kann man mit uns vielleicht auch darüber reden. Aber schlussendlich muss man sagen, es ist keine politische Entscheidung mehr, ob eine 3. Piste kommt, denn das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Da muss man sagen, das ist halt vielleicht bei SPÖ und ÖVP so, die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los. Denn wie wird das Bundesverwaltungsgericht bestellt? Auf Vorschlag der Bundesregierung. Das heißt anscheinend, die Politrichter, die Sie sich ausgesucht haben, haben jetzt nicht so entschieden, wie Sie es vielleicht wollten. Aber das ist Ihr Problem! Wir haben die Auswahl der Richter schon immer bekrittelt. Jetzt haben Sie einmal das negative Urteil Ihrer eigenen ausgesuchten Politrichter erfahren. Das ist Ihr Pech! Dafür kann ich nichts, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, mehr Anträge gab es nicht mehr zu diskutieren. Aber in dem Fall, nach der Reaktion der ÖVP, sieht man anscheinend, dass sie das fast trifft, wenn wir uns auch über die Wirtschaft Gedanken machen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das freut uns!) Aber keine Sorge, wir werden uns noch mehr über die Wirtschaft Gedanken machen. Da können wir vielleicht ineinander einen Partner finden, wenn ihr endlich nicht hinter den großen Konzernen, sondern hinter den Leistungsträgern steht, und das sind die Unternehmer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

20.03.28

†Berichterstatter GR Friedrich Strobl|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wäre jetzt fast verlockend, weil da sind fünf, sechs Themen gekommen, wo ich mich sehr freuen würde, länger darüber zu diskutieren und zu argumentieren. Ich werde dieser Verlockung nicht erlegen, denn wir haben diese Themen alle schon des Öfteren besprochen, auch hier im Haus. Lassen Sie mich nur zwei, drei Anmerkungen machen.

 

Zuerst zu den Ladenöffnungszeiten, zu den Tourismuszonen: Ich sage, die einzige Konstante, die es hier im Haus tatsächlich gibt, sind die SPÖ und auch die GRÜNEN. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind der Berichterstatter, Herr Kollege!) Wir sagen nämlich, seitdem es die Diskussion um diese Tourismuszonen gibt, das ist eine Angelegenheit der Sozialpartner. Diese sollen sich zusammensetzen, verhandeln und zu einem Ergebnis kommen. Dann kann man weiterreden, wenn sich die Sozialpartner einig sind. Die Verhandlungen laufen seit geraumer Zeit. Einigung gibt es bisher nicht. Also gibt es diesbezüglich auch keinen Handlungsbedarf.

 

Kurzer Sidestep: Auch über das, was hier immer wieder von der ÖVP und vom Wirtschaftsbund an anderer Stelle eingebracht wird, nämlich die Studie mit den Arbeitsplätzen und dem Mehrumsatz, haben wir schon sehr oft diskutiert, dass diese sehr einseitig und aus Ihrer Sicht sehr positiv dargestellt wurde. Es wurden nämlich die anderen Aspekte in Richtung Klein-, Kleinst-, Mittelbetriebe nicht berücksichtigt.

 

Das Zweite, auch noch zu den Ladenöffnungszeiten, finde ich sehr spannend. Herr Klubobmann Nepp hat hier argumentiert. Da habe ich auch schon andere Argumentationen von Vertretern der Freiheitlichen Parteien gehört. Aber soll so sein, wie es ist.

 

Um nicht auf jeden Antrag einzugehen, was den Antrag bezüglich EMA betrifft, sind Sie wirklich sehr spät dran, weil da laufen die Verhandlungen schon sehr lange. Es hat auch danach die Beschlüsse im Wirtschaftsparlament gegeben. Wir brauchen nicht noch

 

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