«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 105

 

alles kompletter Schwachsinn, nur Tourismuszonen. Ich weiß, Herr Blümel, Sie waren damals noch nicht da, ich nehme Sie raus. (GR Mag. Manfred Juraczka: 2015 war die ÖVP gegen Tourismuszonen? Was reden Sie da für einen Unsinn?) Ja, in ganz Wien. Ja, in ganz Wien, ja! Soll ich Ihnen … Okay, ich kann kurz zu meinem Platz gehen, das ist so Fakt, ich kann Ihnen das zeigen. Also jetzt plötzlich sagen Sie, ganz Wien unsere Forderung, auch okay. Also danke sehr, Sie haben unsere Forderung übernommen, ich freue mich sehr darüber.

 

Drittes Thema … (Beifall bei NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Begeisterung!) Ja, ja, ich weiß, dass Sie nicht begeistert sind, das ist mir klar.

 

Drittes Thema, das auch ein bissel entlarvend ist, sind Ihre Demonstrationszonen. Da, Herr Blümel, haben Sie schon sehr klar gesagt, es ist so, dass in Wien der Ring oder die Ringstraße ständig gesperrt ist. Sie reden hier von 100 Mal im Jahr. So, jetzt haben wir das nachgerechnet. Sie sagen: „Im November 2016 mit über 100 Ring-Sperren jährlich in Wien haben Demonstrationszonen im urbanen Raum Auswüchse angenommen, die nicht mehr nachvollziehbar und vertretbar sind und jedem Hausverstand widersprechen.“ Über 100 Ring-Sperren! Sie beziehen sich dabei auf die Auswertung der WKW und sagen, jeder vierte Tag ist der Ring für den Verkehr gesperrt. Schauen wir uns das genau an: Von diesen 91 Ring-Sperren, es waren zuerst einmal tatsächlich 91, betreffen 19 nur die Nebenfahrbahn, bleiben einmal 72. Von den etlichen Veranstaltungen hat es mehrere Kundgebungen gegeben, die die WKW und die ÖVP einfach als mehrere Ring-Sperren werten. Allein die Kundgebungen am 1. Mai wurden mit 12 Veranstaltungen veranschlagt. Ziehen wir die ab, dann sind wir schon bei 48 Ring-Sperren. Rechnet man Events wie den Vienna City Marathon, und ich glaube, mit dem haben Sie ja kein Problem, hier auch weg, bleiben noch 27 Ring-Sperren. Und auch bei diesen 27 hat es nicht immer eine Totalsperre des Rings gegeben beziehungsweise da wurde die Ringstraße teilweise nur gequert. Die Wiener Linien berichten von 30 Fällen, wo der Straßenbahnverkehr am Ring behindert war. Also einigen wir uns auf zwischen 27 und 30. Was jetzt wieder wahnsinnig lustig ist, von diesen 27 kennen Sie vielleicht ein paar! Eine Demo war hier der „Aktionstag der österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern zum Ende der Milchquote“. Die zweite wahnsinnig arge Demo war „Mehr Rechte für Autofahrer“. Die dritte wahnsinnig arge Demo war das 36. Österreichische Blasmusikfest. Die nächste war das Erntedankfest des Österreichischen Bauernbundes (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) und „Unternehmerfeindliche Verkehrspolitik der Stadt Wien“. Das heißt, es bleiben noch 22 Veranstaltungen, für die der Ring gesperrt wurde, wo Sie sagen, wir brauchen unbedingt Demo-Zonen in Wien, weil die Wirtschaft leidet wahnsinnig und der Ring ist ohne Ende gesperrt! Ich sage, Ihre Wirtschaftspolitik ist mittlerweile reiner Populismus und es ist ganz einfach, Sie zu entlarven. Sie machen es mir echt leicht! Also sage ich: Vielen Dank! Wer Wirtschaftskompetenz will, kann gerne bei uns NEOS nachfragen! Danke sehr! (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Sie sagen die Unwahrheit!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp.

 

19.56.27

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde jetzt in das richtig brutale Match zwischen NEOS und ÖVP nicht einsteigen. Ich verstehe schon, wenn jeder um‘s Überleben kämpft, es möchte jeder schnell noch ein bissel was gewinnen. Aber wie gesagt, Zukunftsprojekt „Abschaffung der 5-Prozent-Hürde“, dann seid ihr das nächste Mal wieder dabei, beide, ja! (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Nichtsdestotrotz, ich möchte auf die Anträge eingehen und zwar auf den Antrag der ÖVP bezüglich Lehre. Da hat ja auch die Frau Kollegin Schütz schon gesagt, wir werden zustimmen. Auch bezüglich Standort EMA, da werden wir auch zustimmen.

 

Und dann gibt es ein paar Anträge, wo wir nicht zustimmen können. Ich möchte erklären, warum. Der erste Antrag ist der Antrag bezüglich der Demo-Zonen, wo wir grundsätzlich sagen, ja, es kann nicht sein, dass Geschäftsleute durch ständige Demonstrationen gestört werden, dass sie Umsatzeinbußen haben. So eine geplagte Straße wäre zum Beispiel die Mariahilfer Straße oder auch die Innenstadt. Wir tun uns ein bissel schwer mit dem Begriff Demo-Zonen, denn das ist schon eine sehr starke Einschränkung des Demonstrationsrechts, wenn man bedenkt, man lässt jetzt nur auf der Praterwiese demonstrieren. Dann würden dort zum Beispiel solche Bürgerinitiativen wie „Steinhof“ oder „Rettet Grinzing“ oder „Rettet den Leopoldsberg“ keine Demonstration mehr abhalten können. Darum gehen wir in den gegengesetzten Fall und sagen, wir wollen Demonstrationsverbotszonen haben, die man auch viel kleiner bemessen kann, wo man zum Beispiel sagt, dass an stark frequentierten Einkaufstagen auf der Mariahilfer Straße oder in der Innenstadt nicht demonstriert werden darf, sondern dann eben woanders. Also Demonstrationsverbotszonen anstatt Demo-Zone, das ist unser Ansatz, meine lieben Damen und Herren von der ÖVP und NEOS! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Punkt sind die Sonntagsöffnungszeiten, die auch von Ihnen immer gewünscht werden. Auch hier können wir nicht zustimmen, aber alleine deswegen, weil es eine Art Wettbewerbsverzerrung dadurch geben würde, besonders bei den Klein- und Mittelunternehmen, denn gerade im Handel hat man einen enormen Aufschlag, wenn man als Arbeitgeber jemanden, sage ich jetzt einmal, am Sonntag für sich arbeiten lässt. Das sind 100 Prozent mehr, und genau das können sich viele Unternehmer, und vor allem Klein- und Mittelunternehmer, nicht leisten, jemanden am Sonntag anzustellen. Was bleibt über? Man könnte als Unternehmer nur selbst drinnen stehen. Jetzt kenne ich das selbst. Wenn man in ein Unternehmen geht, ist man schon vor den Angestellten da und nach den Angestellten geht man wieder weg. Das heißt, man kommt um 8.30 Uhr und geht normalerweise um 18.30 Uhr, das heißt, man ist 10 Stunden im Geschäft. Das macht man jetzt Montag bis Samstag 6

 

«  1  »