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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 105

 

Abwanderung nachdenkt. Es wäre großartig für den Standort Wien, wenn wir hier den Zuschlag bekommen könnten. Ich denke, alle Kräfte sollten hier gemeinsam agieren. Es gibt es ja schon eine Initiative des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck gemeinsam mit Arbeiterkammerpräsident Kaske, aktiv zu werden. Ich würde mich freuen, wenn es auch hier im Gemeinderat eine breite Zustimmung dazu gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als letzten Punkt, als letzten der fünf Anträge, einen betreffend Förderung der Lehre. Kollegin Schütz hat heute zu diesem Thema schon ambitioniert gesprochen. Was wollen wir hier ganz konkret?

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, die betriebliche Lehre verstärkt zu unterstützen, indem betrieblichen Lehrstellen der Vorrang vor überbetrieblichen eingeräumt wird, Lehrbetriebe für die Aufnahme beziehungsweise Übernahme von zusätzlichen Lehrlingen nach dem ersten Lehrjahr mit zumindest 5.000 EUR gefördert werden und dass Betrieben, die in ihrem Unternehmen Lehrlinge ausbilden, die eingehobene Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigung refundiert wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Auch wenn das in mancher Wortmeldung vor mittlerweile schon einigen Stunden in der Aktuellen Stunde so dargestellt wurde, dass uns der Wirtschaftsstandort nur leeres Gerede ist, uns geht es in der Tat darum, dass 200.000 Mindestsicherungsbezieher, 150.000 Arbeitslose und ein Nullwachstum so schnell wie möglich der Geschichte angehören und wir wirtschaftlich auch wieder fit werden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.

 

19.48.56

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Früher als erwartet. Vielen Dank. Ja, ich mache es auch kurz. Wir werden auch zustimmen. Ich nutze die Gelegenheit, weil es heute Vormittag aus verschiedensten Missverständnissen nicht geklappt hat, dass ich in der Aktuellen Stunde sprechen darf. Natürlich sind uns Wirtschaftsthemen ein sehr, sehr großes Anliegen, Herr nicht amtsführender Stadtrat Blümel! Aber es war dort, und es ist auch nach wie vor für mich ein bissel befremdlich: Ich wollte mich nachmelden, weil wir von Herrn Juraczka, wie wir alle festgestellt haben, relativ wenig gehört haben. Jetzt gibt es ein paar Ideen. Darauf werde ich gleich eingehen. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Danke. Vom Herrn Blümel wollte ich das eben hören und wollte dann darauf eingehen. Sie können sich gerne nochmal melden, Herr Juraczka, Sie haben genug Zeit.

 

Ganz kurz: Also dass die ÖVP für die Wirtschaftspolitik in Österreich hier Forderungen stellt wie auch in der Aktuellen Stunde, ist schon sehr spannend. Jetzt stellen Sie immerhin seit 30 Jahren den Wirtschaftsminister, und ich würde jetzt mal sagen, als Unternehmer kann ich sagen, ich denke, für den Stillstand in der Wirtschaft, den wir teilweise in Österreich haben, sind Sie zu einem sehr, sehr großen Punkt durchaus mitverantwortlich.

 

Aber ganz kurz, weil Sie gesagt haben, auch wir nehmen hier die Dinge in die Hand. Ich möchte jetzt kurz mehrere Beispiele nennen, wo ich sage, so ganz sicher bin ich mir nicht, ob Sie das wirklich auch immer ernst meinen, was Sie hier so fordern, wobei ich die Forderungen ja durchaus unterstütze.

 

Das erste Thema ist Schanigärten. Ich kann mich erinnern, da haben wir hier für eine große Schanigartenöffnung plädiert. Die FPÖ war mit dabei. Die ÖVP, aber vor allem auch der Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer haben gesagt, wir brauchen eine ganzjährige Schanigartenöffnung, wir brauchen mehr Freiheiten für die Wirte. Da bin ich ganz bei Ihnen, das finde ich ganz toll. Aber jetzt schauen wir uns einmal an, was zum Beispiel in Bezirken passiert, wo die ÖVP an der Macht ist, wie zum Beispiel gestern passiert im 8. Bezirk. Da gibt es einen NEOS-Antrag zur Verlängerung der Schanigartenregelung. Und jetzt halten Sie sich fest! Der ist gestern durchgegangen, sehr knapp, aber doch mit 18 zu 17! Ab jetzt kann man in der Josefstadt zwei Monate länger im Schanigarten sitzen und das auch in Parkraumzonen. Das finden wir sensationell! Und jetzt raten Sie einmal, wer dagegen gestimmt hat? Es hat die SPÖ … (GR Dominik Nepp: Die Josefstadt beschließt das!) Entschuldigung, 8. Bezirk ist nicht die Josefstadt? (GR Dominik Nepp: Ich habe gesagt, Josefstadt! - Beifall bei den NEOS.) Nein, nein, warten Sie einmal, es gibt da den Antrag dazu, der ist angenommen. Das kann die Josefstadt auf Bezirksebene durchaus bestimmen. Wir haben da leider noch einen Fleckerlteppich. Da kann man gerne später darüber diskutieren. Dass die SPÖ nicht zugestimmt hat, ist klar. Dass aber die ÖVP hier dagegen stimmt, meine Herren! Können wir eine kurze Aufmerksamkeit haben? (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie können über meine Aufmerksamkeit nicht bestimmen!) Sie haben hier dagegen gestimmt, und das ist schon sehr spannend! Aber drehen Sie sich weg. Ich weiß, Sie wollen es nicht hören. (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Also kurz gesagt, dort, wo Sie an der Macht sind, stimmen Sie dann doch wieder anders!

 

Nächstes Thema: Liberale Ladenöffnungszeiten. Ich wollte heute wirklich dazu die Rede vom Herrn Blümel hören, weil mir noch immer nicht ganz klar ist, wo die von Ihnen geförderten Tourismuszonen sein sollen. (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Ganz Wien!) Jetzt hat sich der Herr Blümel aber hier heute … (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Ganz Wien!) Danke sehr, ganz Wien. Das ist die Antwort, auf die ich gehofft habe. Das ist auch unsere Forderung. Danke, sensationell. Da suche ich mir jetzt ganz kurz eine OTS raus. Da hat nämlich auch ein Vertreter des Wirtschaftsbundes geschrieben - wenn ich die jetzt nicht gleich finde, dann wird das ein bissel schlecht. Da hat nämlich ein Vertreter des Wirtschaftsbundes in einer OTS geschrieben, dass, ich weiß es eh auswendig, eine Tourismuszone für ganz Wien eine rein populistische Forderung ist und dass die NEOS das doch bitte unterlassen sollen, weil das doch keinen Sinn macht. Das sagt der ÖVP-Wirtschaftsbund! Und jetzt frage ich Sie wieder: 2015 im Wahlkampf, wo wir das schon gefordert haben, haben Sie noch gesagt, das ist

 

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