Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 105
dann wüsste ich jetzt nicht, wo es da um Tarnen und Täuschen geht.
Ich glaube, es ist sinnvoll, diese Unterstützung auch zu gewähren, denn die Smart-City-Rahmenstrategie, auch die haben wir hier 2014 beschlossen, ist eine jener Strategien der Stadt, die international Anerkennung findet, die Vorbild für viele Smart-City-Strategien ist. Und das zu propagieren, aus dem das Beste auch herauszuholen, ist Aufgabe der TINA Vienna und auch dieser Förderung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich habe nur eine Frage: Herr Kollege Ornig: Haben Sie sich zu diesem Tagesordnungspunkt gemeldet, weil das Schriftliche und das am PC unterschiedlich sind? (GR Markus Ornig, MBA: Nein!) Gut, dann liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 7. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS mit den Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Tourismusverband. Ich bitte den Berichterstatter GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Danke. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich freue mich, was den Tagesordnungspunkt, die aufgerufene Post betrifft, es kurz machen zu können. Freilich stimmen wir zu. Wir nehmen diese Post aber zum Anlass, Anträge einzubringen, die uns von ganz großer Wichtigkeit sind, gerade was das wirtschaftliche Gedeihen dieser Stadt betrifft, gerade was den Standort betrifft, der ja heute nicht nur, aber auch schon in der Aktuellen Stunde Thema der Ausführungen aller Fraktionen war.
Ich darf dazu fünf Anträge einbringen und hab‘ da gleich zu Beginn mit der Realisierung der 3. Piste und der Tourismuszonen in Wien zwei Anträge, wo ich vielleicht kurz auf die Aktuelle Stunde replizieren darf und auf die Ausführungen von Klubobmann Nepp, der ja doch ganz massiv gemeint hat, Wirtschaftskompetenz wäre jetzt bei den Freiheitlichen vorhanden und der sehr hart mit der ÖVP ins Gericht gegangen ist. Herr Klubobmann, hier können Sie Farbe zeigen! Hier können Sie beweisen, ob es darum geht, dass die Flugbewegungen natürlich in Wien stattfinden sollen, dass das Geld natürlich in Wien bleiben soll, dass wir bei der Fluglärmproblematik mittlerweile natürlich auch technische Errungenschaften haben, die viel stärker zum Einsatz kommen sollen. Da bin ich durchaus geneigt, recht zu geben. Das ist allerdings Aufgabe der Austro Control - „curved approach“ nur als eines der Stichworte. Aber ich glaube, es ist fahrlässig, hier zuzusehen, wie möglicherweise Gelder, wichtige und notwendige Gelder hier nach Bratislava oder andere Flughäfen im Umkreis abwandern. Ich denke, dieses Geld für unsere Leute in Abwandlung eines Slogans, und bringe daher einen Antrag zur Realisierung der 3. Piste des Flughafens Wien Schwechat ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Geld der Touristen ist etwas, was wir auch mit dem nächsten Antrag für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer binden wollen. StR Blümel hat heute in seiner Wortmeldung in der Aktuellen Stunde schon aufgezeigt, welch großes Potenzial an Einnahmen, aber auch an zusätzlichen Arbeitsplätzen mit Tourismuszonen in Wien möglich wären. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dieses Potenzial nicht zu heben, ist mehr als fahrlässig. Ich hoffe, dass auch der hinter mir sitzende Berichterstatter irgendwann einmal in diese Richtung wechselt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein anderes Thema, das durchaus …
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Entschuldigung, Entschuldigung, Herr Gemeinderat, kann es sein, dass Sie mir nur den halben Antrag gegeben haben?
GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Das ist sogar so.
Vorsitzender Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Das ist zumindest nur die Begründung.
GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Bitte um Verzeihung. Aber es zeigt, dass auch nach einer gewissen Zeit die Vorsitzführung noch sehr flink und auf Zack ist. Gratulation und bitte um Entschuldigung! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Keine halben Sachen!)
Dritter Antrag, Demonstrationen in Wien: Der Wiener Gemeinderat appelliert an den Bürgermeister der Stadt Wien, im Interesse der Bundeshauptstadt mit den zuständigen Stellen des Bundes bezüglich einer dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit gerecht werdenden rechtlichen Lösung für Versammlungen Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, eigene Demonstrationszonen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, wie viele Demonstrationen tagtäglich und jährlich die Ringstraße blockieren und damit den Geschäftsfluss in der Innenstadt stören. Ich denke, es ist durchaus sinnvoll, dem Recht nach Versammlungsfreiheit entgegenkommend natürlich alle Demonstrationen zu erlauben und zu gewährleisten, aber hier doch ein Miteinander sicherzustellen. Das Thema ist hinlänglich auch medial bekannt, und wir dürfen einen dahin gehenden Antrag einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und dann habe ich noch zwei Anträge, die eigentlich, und daher werden sie dem Herrn Berichterstatter besonders bekannt vorkommen, aus dem Wirtschaftsparlament entlehnt sind, dort einstimmig waren erfreulicherweise und zwei ganz wichtige Initiativen beinhalten, einerseits betreffend Bewerbung Wiens als neuer Standort der EMA, der European Medicines Agency, eine Folge des Brexit, dass hier diese Organisation in London über
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