«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 105

 

Ich sage Ihnen, sagen Sie uns ehrlich, wofür Sie das Geld jetzt Anfang März für diese TINA für welche Sachen wirklich brauchen, die Sie im Dezember 2016, Ende 2016 nicht gewusst haben. Und dann sagt man, okay, alles zur Kenntnis genommen, so ist es halt.

 

Aber was ist das Besondere an dieser Enkeltochter TINA, dass dieser TINA das Steuergeld ungeplant in ungehemmten Höhen ausgeschüttet wird? Und da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, ich habe meinen Debattenbeitrag mit einem Blick ins Firmenbuch eröffnet. Ich möchte meinen Beitrag mit einem Blick ins Firmenbuch schließen. Wir finden im Firmenbuch den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2015. Und was lesen wir dort beim Ausweis von, jetzt sage ich vereinfacht gesagt, den Beteiligungsgesellschaften der TINA, die sie gemäß Unternehmensgesetzbuch ausweisen muss? 48,67 Prozent Beteiligung an der United TINA Transport Consulting LLC mit dem Sitz in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten! Dann sagt man: Schau, schau! Schau, schau! Schau, schau! Und was steht dann bei dieser United TINA Transport Consulting LLC mit Sitz in Abu Dhabi beim Eigenkapital und beim Ergebnis des letzten Geschäftsjahres dieser Gesellschaft? Was steht dort? Null komma null null Euro. Hoppala. Null komma null null Euro. (GR Mag. Wolfgang Jung: Abu Dhabi ist ja preisgünstig!) Dann sagt man, da muss man jetzt weiterschauen. Und jetzt zitiere ich wortwörtlich aus diesem Jahresbericht. Da gibt es in diesem Jahresbericht ein vorgegebenes Formular für das Firmenbuch. Und dort finden wir bei der Frage: Wurden Angaben gemäß UGB unterlassen, weil sie geeignet sind, dem Unternehmen oder dem anderen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen? Was ist dann als Antwort eingesetzt? „Die Angabe des Eigenkapitals und des Jahresergebnisses der United TINA Transport Consulting LLC Abu Dhabi unterbleibt.“ Und jetzt, meine Damen und Herren, sagt man: Wer soll eigentlich durch diese Auskunftsverweigerung geschützt werden? Wen muss man davor schützen, dass ihm Schaden zugefügt wird und dem Firmenbuch und der Öffentlichkeit verschweigen, was da los ist? Wer soll geschützt werden? Soll die TINA geschützt werden? Da sagt man, das ist kaum vorstellbar. Aber wir haben im rot-grünen Wien besonders im Finanzbereich schon vieles erlebt. Also vielleicht, oder sagen wir, hoffentlich sollen eher die Partner geschützt werden. Und wer sind diese Partner, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten geheim zu halten sind? Ich bin mir sicher, dass es sich bei diesen Partnern nicht um eine arabische Menschenrechtsorganisation handelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage Sie: Wie ist das eigentlich möglich, dass eine mit Steuergeld überhäufte Gesellschaft des Stadt Wien Konzernmolochs unser Steuergeld in verschwiegener Höhe, in unbekannter Höhe, weil Sie es uns verschweigen, nach Abu Dhabi in die Vereinigten Arabischen Emirate kommt und dort an unbekannte Partner ausgelagert wird? Ich sage Ihnen, das ist das Ergebnis der Flucht aus dem Budget, wie sie typisch für die unselige Ära von Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner ist.

 

Meine Damen und Herren! Schluss mit dieser rot-grünen Intransparenz! Schluss mit dieser rot-grünen Misswirtschaft! Wir Freiheitliche fordern unverzügliche und volle Aufklärung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine Damen und Herren, wir Freiheitliche werden gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern für geordnete Verhältnisse in unserer Heimatstadt Wien sorgen, dies auch im Finanzbereich! Deshalb sagen wir Nein zu dieser gegenständlichen neuerlichen Steuergeldauslagerung! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Straubinger.

 

19.37.46

†GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Wansch! Ihr Steckenpferd sind schon Verschwörungstheorien grundsätzlich, oder? Ich denke mir das in letzter Zeit schon immer wieder, wenn ich Sie reden höre, weil es geht nicht um Tarnen und Täuschen, sondern es geht darum, dass die TINA Vienna die Smart-City-Agentur der Stadt Wien ist und in deren Rahmen quasi ein Bindeglied auch zwischen verschiedenen Initiativen innerhalb der Stadt, aber auch der Wirtschaft und Unternehmen ist, die gemeinsam Projekte abwickeln, initiieren und auch im Inland, aber auch im Ausland vorstellen. Und das ist auch ihre Aufgabe. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und was machen wir in Abu Dhabi?)

 

Bei dem vorliegenden Akt geht es um die DigitalCity, ein Bereich, der sich mit dem Themenkomplex IKT in der Stadt und wie der auch weiterentwickelt werden soll, befasst, wo es eine großartige Kooperation zwischen privaten Unternehmen und der Stadt gibt, wo es darum geht, dass das ein Bereich ist, der in Wirklichkeit vom Volumen her ein riesengroßer Wirtschaftsfaktor ist, nämlich sogar größer, glaube ich, als der Tourismus, wenn man es sich genauer anschaut. Dafür gibt es quasi die Subvention oder diese Förderung von einer Million Euro, die auf drei Jahre aufgeteilt ist und zwar nicht nur für das Jahr 2017, sondern auch 2018, 2019 sind sozusagen inkludiert.

 

Die Beschlüsse aus dem Jahr 2016, die Sie erwähnt haben, resultieren auch daher, dass die TINA Vienna mehrere Betätigungsfelder hat, nämlich nicht nur das Thema IKT und DigitalCity, sondern auch das Thema Futurehab zu sein, nämlich Expertise und Schnittstelle bei Stadttechnologien, die für Wien relevant sein könnten. Es ist auch ein Energycenter, wo es um Beratung und Unterstützung geht, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Und es geht darum, quasi mit Veranstaltungen, über Plattformen, über Datenaufbereitung diese Themen für die Stadt gemeinsam mit den Unternehmen auch nutzbar zu machen und gemeinsam mit Unternehmen auch im Ausland zu präsentieren, wie sie es auch beschrieben haben. Die TINA Vienna gibt es seit 1997, auch das ist nicht neu.

 

Sie ist seit 2003 ein Unternehmen der Wien Holding. Es geht auch nicht um Tarnen und Täuschen. Wenn wir hier quasi die Subventionen oder die Förderungen im Gemeinderatsausschuss, Gemeinderat beschließen,

 

«  1  »