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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 105

 

19.24.47Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vertragsgenehmigung mit der TINA Vienna GesmbH. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.

 

19.25.11

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Danke schön. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch, und ich erteile es ihm.

 

19.25.25

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Ich muss ja an dieser Stelle wieder daran erinnern, dass die Aufzeichnung und die Zurverfügungstellung des Livestreams dieser Sitzung auf der Homepage der Stadt Wien aus unerfindlichen Gründen von der SPÖ und den GRÜNEN verweigert wird. Ich lade Sie daher ein, die gespeicherte Aufzeichnung dieser Sitzung auf der Homepage „www.fpoe-wien.at“ abzurufen und zu jeder Ihnen genehmen Zeit einzusehen.

 

Worum geht es bei diesem gegenständlichen Geschäftsstück? Zusammengefasst und vereinfacht gesagt geht es wieder einmal um die Ausgliederung von öffentlichen Geldern, die Ausgliederung an eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Wiener Holding Konzerns. Ich sage dazu Stichwort „Flucht aus dem Budget, Flucht aus der Kontrolle des Gemeinderates“ und Stichwort „Beschneidung der Interpellationsrechte der Gemeinderäte“. (Beifall bei der FPÖ.) All dies nach dem rot-grünen Motto „Tarnen und Täuschen, Verschleiern und Verstecken“.

 

Meine Damen und Herren! Es geht bei dem gegenständlichen Antrag um 1 Million EUR Steuergeld, Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. Das Eingehen auf das konkrete Projekt erübrigt sich an dieser Stelle, da es, wie bei allen Steuergeldausgliederungen, um Projekte geht, die der Magistrat selbst ohne ausgegliederte Tochtergesellschaften genauso gut erfüllen könnte. 1 Million EUR an die ausgegliederte Gesellschaft TINA Vienna GmbH. Ein Blick in das Firmenbuch zeigt, dass diese Gesellschaft im Jahr 1997 als Wiener Transport Infrastructure Needs Assessment Bürobetriebe GmbH gegründet wurde. Gesellschafter war damals die Wiener Stadtwerke Holding AG. Nun beginnt eine interessante Geschichte dieser Gesellschaft: In nicht einmal 20 Jahren hat die Gesellschaft bereits vier verschiedene Namen. Nunmehr heißt sie eben TINA Vienna GmbH. Und sie hatte vier verschiedene Alleingesellschafter aus dem Kreis der Stadt Wien und der Konzerngesellschaften der Stadt Wien in diesen weniger als 20 Jahren. Offensichtlich hat kein Unternehmen des roten, nun rot-grünen Stadt Wien Konzernmolochs gewusst, was es mit dieser ausgegliederten Enkelgesellschaft der Stadt Wien machen soll. Aber Hauptsache, wir haben dort zwei Geschäftsführer und acht Aufsichtsräte. Wie geht es dieser Gesellschaft? Es kann ihr nicht schlecht gehen. Die Steuergelder der Wienerinnen und Wiener sprudeln dank SPÖ und GRÜNE an diese Gesellschaft.

 

Ich gebe Ihnen ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen kurzen Blick auf das Jahr 2016: Gemeinderatssitzung vom 28.1.2016, Beschluss auf Abschluss eines Vertrages mit der TINA für die Jahre 2016 bis 2017, Bedeckung des auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallenden Betrags in der Höhe von 360.000 EUR ist auf einer Haushaltsstelle, et cetera bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist von der MA 27 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. So weit, so schlecht.

 

Gemeinderatssitzung vom 29.6.2016, also nur ein halbes Jahr später: Beschluss für ein Übereinkommen mit der TINA betreffend genannte Magistratsaufgaben für die Jahre 2017 bis 2021 mit maximalen Gesamtkosten in der Höhe von 5,5 Millionen EUR. 5,5 Millionen EUR! Für die Bedeckung ist im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen, also erstmals ab 2017.

 

Da sage ich, da war das Motto offensichtlich, wenn es im Jänner so gut gelaufen ist, dann hat man im Juni gleich ins Volle gegriffen. Das Ganze natürlich gegen die Stimmen der FPÖ. So weit, so schlechter als schlecht.

 

Und heute, zu Beginn des Jahres 2017, haben wir einen Antrag zu entscheiden, wörtlich: „Für die Weiterführung der notwendigen Verträge soll 1 Million EUR für TINA beschlossen werden.“ Trotz der bereits genannten Dotierungen im Jahr 2016 für die TINA für das Jahr 2017 vorausblickend soll heute schon wieder eine Million Steuergeld ausgegliedert werden! Jetzt könnten die Freunde der TINA einwenden und sagen, der Wansch versteht überhaupt nichts, es geht ja um neue Projekte, wie immer die Projekte dann heißen, aber es geht um neue Projekte, und die kann man nicht selber machen. Da ist der Magistrat überfordert, und deshalb muss man das Geld der Enkeltochter TINA geben. Jetzt sage ich Ihnen, zwei Argumente sprechen gegen dieses Tarn- und Täuschungsmanöver: Es ist die Rede von Verträgen für, wörtlich, Weiterführung, nicht für Ermöglichung eines neuen Projektes, sondern für Weiterführung.

 

Wir haben das Budget für das Jahr 2017 im Dezember 2016 beschlossen. Wir können uns noch erinnern, da hat es gewisse Probleme auf Seiten der Regierungsparteien gegeben, dass sie überhaupt ein Budget zustande bringen. Dann haben sie es noch im Dezember zustande gebracht. Und jetzt sind wir Anfang März, also weniger als drei Monate später, und jetzt lesen wir im Bedeckungsvorschlag für die TINA: „Für den Abschluss des Vertrages mit der TINA zwecks Fortführung einer Koordinationsstelle wird im Voranschlag 2017 eine erste Überschreitung in der Höhe von 450.000 EUR genehmigt.“

 

Meine Damen und Herren! Sie wollen uns erzählen, dass im Dezember nicht bekannt gewesen sein soll, dass das Projekt im Jahr 2017 fortgeführt werden soll! Dann ist es im Jänner und Februar offensichtlich fortgeführt worden, und jetzt kommen Sie Anfang März mit dieser Begründung für eine Budgetüberschreitung zu Gunsten der TINA. Ich sage Ihnen, das ist Missmanagement! Das ist unverschämt und verantwortungslos! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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