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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 105

 

Wie gesagt, jetzt sind wir beim lustigen Teil. Es ist ja teilweise auch ganz lustig, der Herr vormalige Stadtrat Oxonitsch kann davon auch ein Lied singen, wo dann, ich weiß nicht, drei, vier, fünf Leute vorm Rathaus herummarschiert sind und geschrien haben: „Ox, Ox, Oxonitsch, komm auße, wir wollen mit dir reden!“ Auch damals haben sie dann mehr Geld bekommen. Jetzt bekommen sie wieder mehr Geld.

 

Meine Damen und Herren, worum geht’s da? Da kann die Frau Kollegin Hanke schön herumreden, wir wissen das alle ganz genau. Das wissen Sie auch ganz genau. Dann nennen wir es auch beim Namen: Das ist ein linksextremes Zentrum. Wer es nicht glaubt, liest halt dort nach, was für Organisationen dort ein und aus gehen. Die Revolutionär-Sozialistische Organisation stellt fest: „Die Destruktivität und die Absurdität des kapitalistischen Systems kommen immer ungeschminkter und deutlicher zum Ausdruck. Seit der Jahrtausendwende, ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch des Stalinismus, und nach dem Abflauen der damit verbundenen bürgerlichen ideologischen Offensive wird es immer offensichtlicher.“ Also da wird dem Stalinismus nachgeweint, sehr schön. Dann haben wir den Revolutionären Aufbau, die Revolution. „Was bedeutet das Amerlinghaus für uns? Als unabhängige Jugendorganisation schwimmen wir nicht im Geld. Wir haben keine reichen Elternparteien und bekommen keine staatlichen Förderungen.“ Na ja, indirekt natürlich schon. Also ganz so ist es auch wieder nicht.

 

Meine Damen und Herren, eines habe ich Ihnen an dieser Stelle auch schon öfters gesagt. Wenn einer meint, sozialistisch denken zu müssen, dann soll er das machen. Das ist nicht meine Aufgabe oder ich nehme mir auch heraus, so zu denken, wie ich will, und das auch zu artikulieren. Das ist das gute Recht eines jeden, wenn es auf der Grundlage unseres Rechtsstaates funktioniert und passiert. Ist in Ordnung. Ich lasse mir auch von niemandem vorschreiben, wie ich zu denken habe und was ich zu sagen habe. Bitte schön, wenn Sie da immer von Vielfalt reden und wenn man meint, vielfältig ist, wenn da Stalinisten mit Marxisten mit Realsozialisten mit Trotzkisten, ich weiß nicht, wer da sonst noch aller ist, sind, so ist das natürlich schon eine große Vielfalt. (Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Lesen Sie sich das durch, die halten ja auch nicht mit ihren Meinungen hinterm Berg. Sollen sie auch nicht. Von mir aus, wenn sie das meinen, sollen sie das, ist nicht meine Idee, ganz im Gegenteil, ist okay.

 

Aber was ist das Empörende an der ganzen Geschichte, meine Damen und Herren? Und jetzt kommen wir auf des Pudels Kern. Wir geben dafür Jahr für Jahr hundertausende Euro aus. Das Geld ist hart verdientes Geld der Steuerzahler! Und ich sehe nicht ein, dass hier Geld für ein linksextremes Zentrum verwendet wird, das zwar großartig den Kapitalismus kritisiert und alles Mögliche dagegen hat, aber das Geld nimmt es dann natürlich schon. (Beifall bei der FPÖ.) Also das ist diese Lächerlichkeit, die dann auch noch zum Durchbruch kommt.

 

Und wenn Sie dann, wie gesagt, wir haben schon darauf hingewiesen, von Vielfältigkeit in dieser Stadt und das gehört gefördert, reden - Sie sind halt sehr einseitig. Wenn diese Texte ... (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Frau Kollegin, da ist schon ein Unterschied. Ich gestehe diesen Gruppen durchaus zu, dass sie sich artikulieren. Das sollen sie, wenn das im Rahmen der Gesetze geschieht. Sie gestehen aber anderen nicht zu, dass sie irgendwo Versammlungen machen (Weitere Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) und sprechen denen das Recht ab, Versammlungen abzuhalten! Das ist der Unterschied zwischen uns beiden, und da ist ein riesen Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn da eine revolutionäre Gruppe oder wie auch immer diese Gruppen in der Hofburg einen Ball machen wollen, dann sollen sie ihn machen. Wenn sie sich das selber finanzieren, ist das in Ordnung. Das ist der Unterschied, Frau Kollegin, zwischen uns beiden und wahrscheinlich auch zwischen der Fraktion der FPÖ und des rot-grünen Wien. (Große Aufregung bei GRin Birgit Hebein. - GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Wasser trinken!) Genau! Aber fürchten Sie sich nicht, Frau Kollegin, uns gibt es auch, obwohl wir kein Geld von Steuerzahlern nehmen und es gar nicht wollen. Wir werden trotzdem unsere Veranstaltungen abhalten! Aber trotzdem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn das, was die da auf der Homepage schreiben, rechte Gruppen schreiben würden, dann wäre der Verfassungsdienst wahrscheinlich vor Ort oder der Verfassungsschutz, der Verfassungsdienst vielleicht nicht, und dann würden Sie schreien: Pfui Teufel, wie kann so etwas sein? Man kann von den Identitären halten, was man will, nur wenn die das machen, dann ist helle Aufregung, dann gibt es ganz, ganz, ganz Dramatisches. Aber die Linksextremen, die kriegen Geld. Hören Sie auf mit dieser Vielfalt, mit dieser großartigen Toleranz, die Wien lebt! Es lebt sie nicht, und das sieht ein Blinder, nicht böse sein.

 

Was ist die Konsequenz von diesem Akt in der Stadt Wien? Ich weiß nicht, es war letztes Jahr, für das Licht haben wir kein Geld mehr, da wird eine Stunde früher abgedreht, aber für‘s Amerlinghaus, da haben wir jetzt sogar noch mehr Geld! Nein danke, meine Herren, meine Damen vor allem! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.23.57 Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig gegen NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag von NEOS vor betreffend faire und transparente Subvention von Kinder- und Jugendorganisationen. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer dieser Zuweisung dieses Beschlussantrages zustimmt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

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