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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 105

 

sind ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und SPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag betreffend Einrichtung einer ständigen Taskforce gegen Korruption. Das sind ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und SPÖ, und nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag betreffend Einrichtung einer unabhängigen ExpertInnengruppe gegen Korruption. Gleiches Stimmverhalten, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Schlussendlich Antrag betreffend jährlicher Transparenz- und Korruptionsbericht. Das ist gleiches Stimmverhalten, NEOS plus ÖVP, gegen FPÖ, GRÜNE und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben damit das Ende des heutigen Gemeinderates erreicht.

 

Ich wünsche allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen Früh um 9 Uhr zum Landtag.

 

(Schluss um 20.41 Uhr.)

 

 

20.41.52

 

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