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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 105

 

sie so: „Wenn wir wollen, dass die Systeme der Herrschaft, die Verdinglichung von Mensch und Natur, die Auflösung sozialer Zusammenhänge, kurz, die Beschlagnahme des gesamten Lebens zum Zweck seiner Verwandlung in toten Wert endlich der Vergangenheit angehören, dann müssen jetzt Alternativen genannt werden, man muss sie auch leben.“ Also sie leben, man braucht irgendwie keinen Job, wir brauchen nicht einen Job um jeden Preis. Ihre Aktivitäten sind, sich vor das AMS zu setzen und darauf zu plädieren, dass sie Kunden sind. Ich meine, irgendwann einmal muss ich auch sagen: Es reicht! Ich bin, glaube ich, ziemlich liberal eingestellt, was gewisse Vereine angeht. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

19.00.08

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Wenn wir uns die Geschichte dieses sogenannten Kulturzentrums anschauen, das ja Orte beheimatet wie das sadomasochistische Zentrum auf der einen Seite, ich weiß nicht, wem das hier gefällt, oder die neue Linkswende auf der anderen Seite, zu der wir uns nachher auch noch einiges genauer anschauen werden, dann ist es eine Geschichte, die wirklich nicht gut ist. Ich glaube, es ist eine Geschichte, die von Negativrekorden geprägt ist. Es ist eine Geschichte, die aus dem Jahr 2008 einen Kontrollamtsbericht in sich hat, der auch schon angesprochen wurde, der damals schon die eklatanten Missstände angesprochen hat. Es ist auch eine Geschichte, wo sogar die eigenen Rechnungsprüfer im Jahr 2011 zurückgetreten sind, weil sie das nicht mehr verantworten konnten und wollten, was da passiert ist. Und es ist auch eine Geschichte, wo bis zum heutigen Datum klar linksextreme Veranstaltungen und Vereine gefördert werden, und das ist etwas, was mit uns sicher nicht spielt, wo wir klar Nein sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns aber anschauen, was heute passiert und was heute auf der Homepage prangt, dann ist dort auf der Homepage gut einsehbar ein sehr interessanter Spruch, nämlich: „Wien ohne Amerlinghaus ist wie Sex ohne Küssen, Basiskultur braucht Kohle, Subventionserhöhung jetzt.“ Ich weiß nicht, man kann ihnen nicht vorwerfen, dass sie sehr subtil agieren würden. Man könnte sagen, es ist dreist, es ist geschmacklos, so etwas sollte man sich nicht einmal anschauen. Aber das besonders Absurde ist, im rot-grünen Wien hat das sogar Erfolg und trägt Früchte, weil Sie erhöhen die Förderung von 280.000 auf 310.000 EUR um immerhin 10 Prozent, und das ist der Skandal des heutigen Abends, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir diskutierten vorhin, ob man für Lehrlinge um 1,3 Prozent oder 1,5 Prozent erhöht, und da machen wir gleich 10 Prozent für den Verein Amerlinghaus! Das ist so etwas von absurd, mehr als 30.000 EUR von heute auf morgen einfach mehr auf über 310.000 EUR! Das sind doch Summen, wo man sagt, da hört es sich auf, die könnte man woanders wirklich besser verwenden. Ich glaube, gerade wenn man sich anschaut, wo überall gespart wird, dann wirkt das umso seltsamer, dass dort Vereine wie das sadomasochistische Zentrum oder die Neue Linkswende beheimatet sind.

 

Zur Neuen Linkswende eine kleine Anmerkung: Die heißt übrigens nur Neue Linkswende, weil die alte, die originale Linkswende in Konkurs gegangen ist, weil sie so viel Prozesse hatte (Heiterkeit bei der FPÖ und StR Mag. Gernot Blümel, MBA.) und unter anderem auch Mitglieder dieses Hauses beflegelt hat, in der Folge dann Prozesse verloren hat, alle verurteilt wurden, wo man sie am Ende nicht einmal mehr pfänden konnte. Und dann haben sie am nächsten Tag gesagt, jetzt sind wir die Neue Linkswende, und sie haben sich ins Amerlinghaus zurückgezogen. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.)

 

Aber es bleibt ja nicht bei der neuen Linkswende, es geht weiter zur Interventionistischen Linken. Die Interventionistische Linke versteht sich als überregionaler Verein aus 30 linken Gruppen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, dem Zerfall und Individualisierungsprozess der Wiener Linken etwas entgegenzusetzen. Ich weiß nicht, das ist vielleicht ein aktuelles Thema bei Ihnen, aber trotzdem nicht würdig, mit so einer Förderung bedacht zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch interessant das autonome Kollektiv Offene Deutschkurse, das über sich sagt, es ist basisdemokratisch, selbstorganisiert und selbstaktiv, im Kollektiven autonom. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Aber nicht selbstfinanziert!) Ich glaube, genau das ist der Punkt. Es ist in jeder Hinsicht autonom und angeblich selbstständig, aber selbstfinanziert ist es leider nicht. Und dort sollte man vielleicht einmal ansetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich anschaut, was die Eigendefinition dieses Amerlinghaus ist. Es ist ein Raum sozialer Niederschwelligkeit. Stimmt, da hat der Kollege Wiederkehr recht gehabt, das ist ein bisschen wie im Café Rosa, nur das war auch noch antiheteronormativ und so. Vielleicht könnte man das da noch dazufügen. Aber was da interessant ist, ist, dass man ja doch davon ausgeht, dass eigentlich eine Mehrheitsgesellschaft, die arbeitet, diese Randgruppe, für die Regeln anscheinend nicht zu gelten haben, finanziert, die aber ihrerseits nicht gewillt ist, irgendetwas beizutragen. Und das ist schon ein falsches Denken, weil einerseits zu sagen, das System ist kapitalistisch und da machen wir überhaupt nicht mit, aber auf der anderen Seite genau diese Gelder einzubehalten und sich finanzieren zu lassen, das ist doch ein innerer Widerspruch, der, glaube ich, nur darin begründet ist, dass man einfach selbst nichts tun will. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man könnte da dann noch einiges weiterführen vom Verein Revolutionär bis zum Revolutionären Aufbau oder der Revolutionär-Sozialistischen Organisation, deren Ziele es sind, die bürgerlichen Klassen zu überwinden. Aber auch ganz wichtig ist der Runde Tisch Grundeinkommen, wo Vertreter der KPÖ mit wichtigen Vertretern aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft alternative Lebensformen diskutieren können. Also ich glaube, es ist wirk

 

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