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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 105

 

18.51.35Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Kulturzentrum Spittelberg, und ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Tanja Wehsely, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.

 

18.51.52

Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

18.52.00

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Weil ich so lange nicht geredet habe, ein letztes Mal für heute. Versprochen. Dafür darf ich gleich etwas Persönliches erzählen. Mein erstes Mandat in der Politik war in der Universitätsvertretung der Universität Wien, in der ÖH. Es war eine sehr, sehr lustige Zeit, noch etwas weiter links orientiert als hier. Damals im ersten Jahr gab es das Café Rosa, sehr berüchtigt, noch immer unter Studierenden bekannt. Etwas, worüber man gerne redet. Ein Finanzdesaster, ein linksideologisches Projekt, was vorne und hinten nicht geklappt hat. Mir kommt das Amerlinghaus mehr und mehr vor wie ein Café Rosa für Erwachsene. Das sieht man daran, dass sowohl inhaltlich als auch finanziell das Haus nicht ordentlich geführt wird. Ich bin eigentlich einer, der Projekte und die Förderungswürdigkeit von Projekten nicht unbedingt nach der inhaltlichen Ausrichtung beurteilt. Aber hier ist eine Tendenz schon sehr evident. Wenn die Linkswende dort ist, die revolutionäre sozialistische Organisation und sehr einschlägig linke Organisationen dort im Haus großteils die Veranstaltungen machen, dann ist schon die Frage: Wie offen ist dieses Haus denn eigentlich noch für andere Gesellschaftsgruppen, für die es auch da sein sollte?

 

Der Hauptpunkt, warum wir dieses Jahr nicht zustimmen werden, sind die eklatanten Missstände in der Bewirtschaftung dieses Hauses, in der Finanzgebarung. Es gab ja schon 2008 Kritik im Kontrollbericht, vor allem daran, dass die Personalkosten davongaloppieren. Daran hat sich nichts geändert, sie steigen noch immer. Sie steigen immens, ohne dass die Finanzierung dafür gesichert wäre. Man merkt, dass die Miete teilweise nicht mehr bezahlt wird, was auch zu Problemen führt. Man merkt, dass durch die schlechte Verwaltung einfach zu wenig Geld da ist beziehungsweise einfach mit zu viel Geld auch gerechnet und schlecht gewirtschaftet wird. Genau deshalb kommt das Haus da hin, dass es Finanzierungsprobleme hat und keinen Sanierungsplan in irgendeiner Weise vorlegt, sondern im Förderantrag eigentlich ein ideologisches Pamphlet präsentiert wird, was denn die Projekte sind, aber keinerlei Pläne, wie man Personalkosten reduziert, wie man die Miete wieder zahlen möchte, wie man die Institution neu aufstellt. Und das ist für uns unverantwortlich und ist für uns auch nicht mehr förderwürdig, sondern da ist für mich der Zeitpunkt da, wo man sagen sollte, unter diesen Bedingungen fördern wir die Institution nicht weiter, weil sie es nicht verdient hat, weil sie nicht dementsprechend wirtschaftet.

 

Wir haben noch einen Antrag im Bereich Kinder- und Jugendorganisationen mitgebracht. Da geht es mir seit einem Jahr darum, dass endlich ein transparenter Schlüssel für alle Kinder- und Jugendorganisationen kommt. Bisher gab es eher Förderwillkür. Es werden erste Schritte auf Magistratsebene dorthin gehend gemacht. Ich finde es wichtig, dass wir auch gemeinsam den politischen Willen fassen, dass wir im Bereich Kinder- und Jugendorganisation auch nach transparenten Kriterien Fördergelder vergeben und würde mich da freuen, wenn wir da eine große Zustimmung bekommen, um auch politisch das Signal zu setzen: Ja, im Bereich Kinder- und Jugendorganisationen ist uns eine faire Fördervergabe auch wichtig. Und darum bitte ich hier um Zustimmung. (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

18.56.13

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mich meinem Vorredner, Herrn Wiederkehr von den NEOS, anschließen. Was mir sehr zu denken gibt und was wir auch, glaube ich, seit Jahren kritisieren, ist ja wirklich, dass die Stadt Wien sich hier auch die Miete einbehält und dann an die Gesiba weiterüberweist, weil es das Amerlinghaus ja nicht macht. Die zahlen die Miete nicht, und da ist anscheinend das Vertrauen nicht wirklich da, dass sich das irgendwann ändern wird. Oder die Stadt Wien hat Angst, dass sie sich selbst die Miete schuldig bleibt, denn wir wissen ja auch, wem die Gesiba gehört. Die andere Sache ist, dass ich mir dann echt überlegt habe, wie gibt es das, dass ein Verein nicht wirklich gewillt ist, irgendwas an seiner Struktur zu ändern? Und ich habe mir dann einmal angeschaut, so wie der Herr Wiederkehr auch: Welche weiteren Vereine werden durch das Amerlinghaus unterstützt? Das ist natürlich teilweise wirklich extrem, dass ich mir gedacht habe, da hat einfach Mitte überhaupt keinen Platz mehr. Also das ist teilweise so linksideologisch, dass ich bezweifle, dass ein normaler Grün-Wähler da teilweise mitgehen kann.

 

Wir haben zum Beispiel die Bettellobby Wien da drinnen sitzen. Die Bettellobby Wien tritt ja dafür ein, dass Betteln ein Grundrecht sei. Sie kämpft gegen Polizei und Behörden, sie ist gegen jegliches Verbot von Betteln. Ich habe mir einen Brief durchgelesen, den sie an den ARD geschrieben hat, weil im Dezember irgendein Tatort ausgestrahlt wurde, wo es um‘s Betteln ging. Das ist ihre Arbeit, dass sie dann eben dort hinschreibt und sagt, puh, das ist ganz tragisch, weil in Wirklichkeit ist das alles anders. Und dann hat sie selbst über ihre Hauptarbeit geschrieben, ihre Hauptarbeit ist, wir beeinspruchen die Strafverfügung gegen Bettler und wir schreiben die Bettelschilder. Ich meine, ich habe mir gedacht, das darf doch wirklich nicht wahr sein. Die zweite, wo ich mir gedacht habe, ich meine, da gibt es mehrere, aber die zweite, die ich jetzt einmal sagen möchte, ist dieser Verein „Am Sand“. Also „Am Sand“ ist geboren durch einen Stammtisch von Arbeitslosen, die sich einfach zusammengeschlossen haben und gesagt haben, eigentlich wollen wir nicht arbeiten, weil das ist alles kapitalistisch. Wir wollen nicht jeden Job um jeden Preis und leben das auch. Ihr Ziel ist es, das schreiben

 

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