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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 105

 

Pensionisten das sehr wohl schon bekommen haben. Daher stelle ich mit meinen Kollegen folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, den Wiener Beamten den im Nationalrat beschlossenen Pensionshunderter rückwirkend mit 21.12.2016 auszuzahlen.“

 

Auch in diesem Fall verlange ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was mir noch bleibt, ist selbstverständlich zu sagen, dass wir aus den vorhergenannten Gründen der Postnummer 4 nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

18.44.57

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Was mich in der Politik wirklich ärgert, ist Klientelpolitik. Und wer Klientelpolitik perfektioniert hat, ist seit Jahrzehnten Rot-Schwarz auf Bundesebene. Da geht es eigentlich nur noch darum, Klientelpolitik zu machen. Man hat es dieses Jahr am Pensionistenhunderter gesehen: 100 EUR für jeden Pensionisten, unabhängig davon, ob er bedürftig ist oder nicht bedürftig ist. Und in dieser Stadt übertrumpft die FPÖ diese Klientelpolitik und möchte diesen Hunderter auch für alle Bediensteten und Bedienstete der Stadt, die pensioniert sind, haben, diesen Hunderter, den sie selber als Almosen bezeichnen. Ich würde es selber als Geschenk bezeichnen aus einer Stadtkassa, die schon leer ist. Wenn wir in dieser Stadt eh schon Finanzierungsprobleme haben, dann ungeknüpft an irgendwelche Bedingungen 100 EUR auszuzahlen, das ist weder sinnvoll noch sozial gerecht, sondern es ist ein Armutszeugnis der Politik, nur um eine Klientel zu befriedigen. (Beifall bei NEOS.) Weil wenn man sich anschaut, wer denn aller diesen Hunderter bekommen würde, dann sind ja Personen mit Pensionen über 15.000 EUR pro Monat dabei. Ja, diese Luxuspensionen gibt es noch immer in dieser Stadt Wien. Und die FPÖ möchte, dass diese Personen zusätzlich zu 15.000 EUR im Monat den Hunderter noch zusätzlich geschenkt bekommen (Beifall bei NEOS.), um dann vielleicht mit dem Hunderter beim Hofer am Graben noch schöner einkaufen zu können. Aber das ist nicht verantwortungsvolle Politik! Das ist Politik, wie sie Haider gemacht hat, diese gönnerhafte Politik, Geld auszugeben, Geld weiterzugeben, nur um dann gewählt zu werden. Das finde ich unverantwortlich von Schwarz-Rot auf Bundesebene, und das fände ich auch unverantwortlich, wenn wir es hier in dieser Stadt machen. Hier wäre es auch mein großer Wunsch und Appell auch an Rot-Grün, auch im Sinne von der sozialen Gerechtigkeit, diesen Hunderter nicht bedingungslos auszuzahlen, weil wie kommen andere Gesellschaftsschichten dazu, keine Leistung zu bekommen? Warum bekommen genau Pensionisten, die es teilweise gar nicht brauchen, diesen Hunderter geschenkt? Hier würde ich mir wünschen, dass es die Stadt Wien nicht ausbezahlt, sondern weiterhin bei der Linie bleibt, diesen Hunderter nicht bedingungslos herzugeben. Das ist mir einfach persönlich ein großes Anliegen.

 

Zum Akt selber habe ich nichts einzuwenden, dem werden wir auch so zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

18.48.23

†Berichterstatter GR Christian Hursky|: Danke schön.

 

Kollege Wiederkehr, es gefällt mir, es gibt jetzt einen Hofer am Graben statt Meinl am Graben! Macht ja nichts, ist eh okay, haben eh eine gute Ware im Prinzip. Im Prinzip sage ich einmal zu den zwei eingebrachten Anträgen, da kann man sagen: Zum sogenannten Pensionshunderter wurde bereits in der letzten Personalkommission berichtet, dass das noch Gegenstand der Gespräche von Sozialpartnern ist.

 

Zum zweiten Antrag. Wenn etwas ausgemacht ist, werden es die MitarbeiterInnen und Bediensteten der Stadt Wien auch entsprechend bekommen. Dazu bedarf es in beiden Fällen keines Antrags.

 

Ich finde es letztendlich auch schade, dass die FPÖ wieder mal irgendeine Ausrede sucht, um ein modernes Gesetz für moderne Berufe, die die Stadt Wien hier für mehrere Hundert Lehrlinge anbietet, die hier in dieser Stadt sehr, sehr gerne arbeiten, wieder einmal aus irgendwelchen Gründen letztendlich ablehnt. Darum bitte ich Sie (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie wissen schon, dass Sie Berichterstatter sind, Herr Kollege!) schlicht und einfach, diesem Gesetz so, wie es ist, zuzustimmen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist gesetzwidrig!) Da nützt es Ihnen auch nichts, wenn Sie pausenlos dagegenreden und dreinreden! (GR Mag. Dietbert Kowarik. So viel zum Berichterstatter! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 4.18.49.30 Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Poststück ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.

 

Es wurden zwei Beschlussanträge eingebracht, über die ich jetzt abstimmen lasse.

 

Der Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Schütz, Blind, Seidl, Krauss, Aigner, Schmidt, Haslinger, Damnjanovic, Hobek betreffend Gehaltsauszahlung KAV, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Somit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Schütz, Nepp, Blind, Seidl, Kasal, Krauss, Schmidt, Haslinger, Damnjanovic, Hobek betreffend Pensionshunderter. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ gegen SPÖ, GRÜNE und NEOS, somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich Herrn GR Dipl.-Ing. Margulies für den Rest der Sitzung entschuldigen.

 

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