Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 105
ten, wo gemeinsam mit den Jugendlichen diese Problemfelder auch angesprochen werden.
In den Jugendzentren gibt es sehr, sehr viele Initiativen in diese Richtung, die auch wichtig sind. Darum, glaube ich, müssen wir als Stadt auch investieren, um auch dem Bereich Rassismus entgegen zu arbeiten und die Stadt auch toleranter zu machen. (Beifall bei den NEOS und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)
Aber man darf die Augen nicht vor Problemen verschließen. Die Koranverteilungen, die angesprochen worden sind, sind teilweise ein Problem, nicht indifferenziert, dass man im Sinne von der Islamisierung des Abendlandes spricht oder jeder Koranverteiler böse ist, weil es ist auch nicht jede Bibelverteilung böse, sondern hier muss man wirklich differenzieren, was sind die Ziele und die Agenden.
Aber was schon klar ist, ist, dass wir in Wien viele Subgruppen haben, die bewusst versuchen, Jugendliche oder Randgruppen auch in extreme Richtungen zu bringen. Hier dürfen wir als Stadt keinerlei Toleranz haben, weil Menschen, die einmal in diese extremen Gruppen gedriftet sind, sind ganz schwer zurückzuholen. Und auch wenn man sich die Zahl der Menschen aus Wien anschaut, die in den IS und in den Dschihad ziehen, dann ist es wirklich beängstigend. Das ist ein großes sicherheitspolitisches Gefahrenpotenzial für diese Stadt, und das muss man auch ernst nehmen. Darum finde ich Initiativen in diese Richtung, salafistische Organisationen klar zu bekämpfen, auch richtig. Das heißt, prinzipiell teilen wir auch die Stoßrichtung. Mir war einerseits dieser Antrag nur zu pauschal und andererseits liegt es auch nicht in der Kompetenz der Stadt Wien, Versammlungen zu untersagen. Es gibt ja in den Reihen der SPÖ eigentlich genug Juristen. Sonst seid ihr immer stolz darauf. Aber hier kann die Gemeinde natürlich nicht Versammlungen untersagen, sondern das ist Aufgabe des Innenministeriums und der Polizei, sich solche Organisationen auch genau anzuschauen. Das würde ich mir auch von einem Rechtsstaat, vom Innenministerium und vom Verfassungsschutz erwarten, sich diese Organisation hier auch genauer anzusehen. Aber im Prinzip teile ich die Besorgnis, teile ich auch die Einschätzung, dass es hier problematische Organisationen gibt.
Auch deshalb bringen wir einen Antrag ein, dass sich hier der Verfassungsschutz auf Bundesebene diese Organisationen genauer anschaut, um dann auch Versammlungen verbieten zu können, wenn sie verfassungswidrig sind. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GR Prof. Harry Kopietz und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Postnummer 2 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig, Entschuldigung NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es liegen drei Beschlussanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Schmidt, Matiasek, Schütz, Blind, Krauss, Aigner, Haslinger, Damnjanovic, Hobek betreffend Verbot der Verschleierung des Gesichts. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Blind, Aigner, Schmidt betreffend Verteilverbot für salafistische und islamistische Organisationen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Damit hat der Antrag nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag von NEOS betreffend Prüfung von Organisationen mit Naheverhältnis zum radikalen Islam. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dafür sind ÖVP, NEOS und FPÖ. Der Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit. SPÖ und GRÜNE sind dagegen.
Bevor wir zur nächsten Postnummer kommen, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger und Herr GR Dr. Hoderkold jeweils ab 18.30 Uhr dienstlich entschuldigt sind. (StR DDr. Eduard Schock: Koderhold! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Koderhold!) Koderhold oder? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, Koderhold!) Ja, okay.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996. Berichterstatter ist Herr GR Hursky und ich darf ihn ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer!
Zu fortgeschrittener Stunde diskutieren wir jetzt über die Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996. Vorweg will ich vielleicht einmal sagen, dass wir den Punkt über die Verbesserungen bei Lehrlingsentschädigungen begrüßen. Wir würden den auch unterstützen, aber damit hat es sich leider auch schon wieder, wenn man sich das gesamte Papier hier durchliest. Weil Rot-Grün versteht es wirklich wunderbar, pekuniäre Faktoren mit anderen Punkten in einem Antrag so zu vermischen, dass es einem wirklich schwerfällt, einen guten Punkt oder einen guten Grund zu finden, auch einen guten Punkt anzunehmen. In diesem Fall gibt es aber sehr, sehr viele Punkte, die es einfach unmöglich machen, diesem Entwurf hier zuzustimmen.
Statt auf der einen Seite die Problematik für Lehrlinge in Bezug auf duale Ausbildung zu verbessern und weitere Ausbildungsplätze für Lehrlinge zu schaffen, beschäftigt sich unsere Stadtregierung lieber damit, wie man die
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