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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 105

 

es ist eine Tatsache, dass es das gibt. Ich sage nur, schauen Sie nach Frankreich. Aber Sie brauchen diese Woche gar nicht so weit schauen. Wir hatten jetzt vor ein paar Tagen wieder eine Koran-Werbeaktion auf der Mariahilfer Straße. Sie werden wahrscheinlich davon gehört haben. Es geht um einen Verein oder eine Organisation namens IMAN. Das dortige Mitglied Amir El-Shamy war SPÖ-Kandidat. Bei der Wahl 2015 ist er für die SPÖ angetreten. Es geht uns hier grundsätzlich jetzt einmal darum, dass das Versammlungsrecht nicht dafür gilt, dass man für Extremismus Werbung macht.

 

Deswegen bringen wir heute auch noch einmal den Beschlussantrag ein für ein Verbot von Werbe- und Verteilaktionen durch salafistische und islamistische Organisationen beziehungsweise von Material islamistischen oder salafistischen Inhalts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Grundsätzlich ist es für mich, wie gesagt, sehr, sehr interessant, warum ein Verein wie ZARA eine Subvention bekommt. Meines Erachtens nach ist das eine halbherzige Antirassismusarbeit, eine halbherzige Antidiskriminierungsarbeit, und wir werden diese Subvention heuer auch wieder ablehnen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

18.23.27

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu dem einen Antrag bezüglich der Vollverschleierung kann ich nur sagen, dass ja zur Zeit eben die Gesetzesvorlage auf Bundesebene in Begutachtung ist. Bis Mitte nächster Woche, den 8. März, endet, was ich weiß, dann die Frist, und die Stadt Wien wird dann auf jeden Fall eine Stellungnahme abgeben. Aber wir werden Ihrem Antrag sicherlich nicht zustimmen. (GR Armin Blind: Können Sie das auch mehr begründen?) Das war die Begründung dazu. Fakt ist jetzt nun einmal, dass … (GR Armin Blind: Was für einen Grund haben Sie jetzt da genannt?) Hätten Sie mir zugehört, dann wüssten Sie es. (StR DDr. Eduard Schock: Dafür oder dagegen? - Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich möchte jetzt unterstreichen, dass es … (StR DDr. Eduard Schock: Keine Antwort!) Ich meine, Sie werden mir sicher nicht zustimmen wollen, dass das Zusammenleben im Vergleich zu vielen anderen europäischen Städten, Großstädten, sehr gut funktioniert. Jedoch sind natürlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch eine traurige Realität in Wien. (StR DDr. Eduard Schock: Traurig ist, dass Sie keine Antwort geben!)

 

Um jedenfalls in Vielfalt respektvoll zusammenzuleben und eine gemeinsame Sprache auf Augenhöhe zu sprechen, ist es eben notwendig, natürlich kontinuierlich und vehement gegen jede Form von Rassismus, gerade aber auch von Alltagsrassismus, aufzutreten. Hier ist ZARA im Kampf gegen Rassismus natürlich eine unverzichtbare Partnerin der Stadt Wien. Und ZARA leistet nicht nur eine wichtige Unterstützungsarbeit für die von Rassismus und Diskriminierung Betroffenen, sondern leistet in einem sehr hohen Ausmaß auch Bewusstseinsarbeit. Das heißt, ihre Arbeit beruht auf drei wichtigen Säulen, nämlich Beratung, Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Ein gutes Beispiel zur Sensibilisierung, meine Damen und Herren, ist, wenn Sie sich erinnern, die Plakatreihe „Der Bauch sagt, Respekt ist Kopfsache“. Das sehen Sie auch an dem Beispiel, dass wir als Stadt ZARA nicht nur einfach fördern, sondern mit ZARA gemeinsam im Bereich ganz konkreter Projekte intensiv zusammenarbeiten.

 

Im Sinne von null Toleranz für jede Form von Rassismus ersuche ich um Zustimmung dieses Poststückes. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter (Berichterstatter GR Christian Hursky: Danke nein!) verzichtet auf das … (GR Christoph Wiederkehr, BA: Ich bin auf der Liste!) Tut mir leid!

 

Bitte, Herr GR Ornig. (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka. - Aufregung bei der FPÖ.) Entschuldigung! Herr GR Wiederkehr, Sie haben das Wort.

 

18.26.55

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Hier kämpfe ich um das Wort, genauso wie ich gerne für Toleranz und Weltoffenheit kämpfe. Ich glaube, diese Werte wie Toleranz und Weltoffenheit sind keine Selbstverständlichkeit in einer Gesellschaft, historisch gesehen sogar eher die Ausnahme. Und selbstverständlich gibt es in einer multikulturellen Stadt viele Herausforderungen im Bereich Rassismus, im Bereich Inakzeptanz vom anderen. Vor allem dann, wenn viele Menschen auch neu zuziehen, ist es immer wieder ein neues Ausmachen von Regeln und Zueinanderführen von unterschiedlichen Gesellschaften, die dann in einem weltoffenen und toleranten Wien zusammenkommen. Genau deshalb finde ich auch die Arbeit von ZARA hier wichtig, weil sie einen Beitrag dazu leisten, auch rassistische Vorurteile zu bekämpfen. Selbstverständlich, es ist ein Problem in unserer Stadt, dass rassistische Vorurteile stärker werden. Man sieht es vor allem in Gesellschaftsschichten, die neu zugewandert sind, vor allem bei Jugendlichen, die bildungsfern sind, und bei Jugendlichen, die aus anderen Kulturkreisen sind, dass die Akzeptanz des anderen gering ist.

 

Ich war besonders schockiert von den Studien, die in den Jugendzentren durchgeführt worden sind, wo Jugendliche befragt worden sind, was ihr Wertekonstrukt ist. Die Zahl der jungen Menschen, die eigentlich selbst Migrationshintergrund haben, aber Menschen von anderen Ethnien nur auf Grund ihrer Hautfarbe, Religion oder Kultur ablehnen, ist beängstigend. Hier, glaube ich, haben wir als Aufgabe, als Stadt stark dagegen zu arbeiten.

 

Genau ZARA ist ein kleines Puzzleteil in dieser Arbeit für mehr Toleranz und Weltoffenheit. ZARA leistet an den Schulen einen wichtigen Beitrag, um diesen Rassismus, der in unserer Gesellschaft besteht, auch etwas einzudämmen.

 

Eine andere Frage ist, ob ZARA in unserer Gesellschaft mit diesen Herausforderungen ausreicht und ob dieses Konzept des klassischen Vortragens in Schulen noch zeitgemäß ist, weil sehr oft auch berichtet wird, dass die Workshops, die ZARA an Schulen anbietet, nicht mehr so wahrgenommen werden, nicht mehr so angenommen werden. Dass es da auch eine ständige Neuevaluierung der Formate braucht, ist, glaube ich, auch selbstverständlich, vor allem eine Art von Forma

 

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