Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 105
inakzeptabel, weil sie sehr viel kostet und sehr wenig bringt. Die Steuerzahler sind berechtigt enttäuscht und unzufrieden. Ich empfehle meiner Fraktion eine Ablehnung dieser und aller anderen Subventionen, womit unsere Bevölkerung auf Grund der fehlerhaften Entscheidungen der rot-grünen Regierung zusätzlich belastet wird. Wenn die Wiener Regierung die Steuergelder in ungewisse Abenteuer investieren will, dann müssen wir Freiheitliche noch intensiver die Interessen unserer Bevölkerung schützen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Danke schön, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Der Verein besteht ja seit 30 Jahren und ist Vorreiter in seinem Feld. Der Verein hat Mittel nie missbraucht oder missbräuchlich verwendet. Die Empfehlungen wurden großteils bereits umgesetzt. Rechnungsprüfer sind schon externe Prüfer, und die MA 17 achtet im Rahmen der Qualitätsgespräche sehr wohl besonders auf die Umsetzung. Ja, wie Sie auch alle gehört haben, geht es beim Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten darum, dass es einerseits eine arbeitsmarktpolitische Beratungseinrichtung ist und andererseits eine Anerkennungs- und Weiterbildungsstelle für asylberechtigte Neuzuwanderer ist. Ziel seiner Arbeit ist, MigrantInnen eben bei der Verfestigung ihres Aufenthaltes, beim Einstieg beziehungsweise Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Bildung und Qualifikation sowie bei sozialrechtlicher Absicherung zu unterstützen. Daher ersuche ich um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer für die Postnummer 1 ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig gegen die …(GR Mag. Manfred Juraczka: NEOS!) Entschuldigung, NEOS? (GR Mag. Manfred Juraczka: NEOS!) Also das ist jetzt mit Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Subvention an den Verein ZARA, und ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Hursky, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Ich erteile es ihr.
GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Berichterstatter! Frau Vorsitzende!
Der Verein ZARA sucht wie schon sein etlichen Jahren auch heuer wieder um Subvention an. Es sind knapp über 50.000 EUR für dieses Jahr. Ich persönlich kannte den Verein in dem Detail nicht, bevor ich in dem Ausschuss gesessen bin. Allerdings ist er mir schon sehr lange als ein Privatverein bekannt, der sich auf‘s Fähnchen heftet, eine Art moralische Instanz zu sein, wenn es um Antirassismus und Antidiskriminierung geht. Dazu zu sagen ist, die Zeiten haben sich seit der Gründung dieses Vereins allerdings etwas geändert, und mir fehlen wesentliche Teile, wenn es um Antidiskriminierung und Antirassismus geht. Meines Erachtens nach sind das Themenfelder, die auf jeden Fall nach allen Seiten offen sein müssen und keinesfalls einseitig sein sollen.
Was mir auch aufgefallen ist, ZARA arbeitet auch sehr, sehr gerne möglicherweise als verlängerter Arm gewisser Gruppierungen, die ihnen vielleicht Geld geben, um der ÖVP, sorry, FPÖ zu schaden. ÖVP möglicherweise auch, weiß ich nicht, hab ich nicht so genau geschaut. Die Frage ist nur, wo bleibt der Aufschrei beispielsweise von ZARA, wenn es um Antisemitismus, um Antidiskriminierung und vor allem um die neuesten Formen geht, die wir in dieser Stadt in diesen Bereichen erleben. Konkret möchte ich mich hier auch auf ein Interview mit Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde, beziehen. Ich bin vor ein paar Tagen zufällig darauf gestoßen. Er sagt in einem Interview mit der Zeitschrift „Akademia“, in dem er sich auf einen Islam nahöstlicher Prägung bezogen hat, der sei durch und durch antisemitisch, intolerant gegenüber Andersgläubigen, auch dem Christentum. Diese Prägung hat, sagt er, vor Jahren schon in den islamischen Institutionen in Österreich Fuß gefasst. Er verweist dabei auf die Muslimbrüderschaft oder die türkische Organisation Milli Görüs. Auch in der türkischen Community in Österreich sei der Antisemitismus stark ausgeprägt. Wie gesagt, ein Bereich. Der letzte ZARA-Rassismusreport ist aus dem Jahr 2015. Ich habe darüber eigentlich nicht wirklich etwas gelesen. Vor allem der Antisemitismus dieses politischen Islam scheint ausgeblendet zu werden.
Weiters möchte ich auf einen Punkt eingehen, der auch mit einem stärker werdenden politischen Islam in Österreich und vor allem in Wien einhergeht, und zwar um die Diskriminierung der Frau, die aber auch ein politisches Statement darstellt, das heißt, wir haben hier zwei Bereiche, die hier ineinander gehen. Ich habe mit Freude vernommen, dass Sie, Frau StRin Frauenberger, sie ist jetzt gerade nicht anwesend, die Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene, das Vollverschleierungsverbot betreffend, positiv begrüßt haben. Sie hat in der „Kronen Zeitung“ in einem Interview mit dem Herrn Schmitt gesagt: „Eine Vollverschleierung der Frau ist abzulehnen.“ Das deckt sich auch mit meinen Ansichten.
Ich bringe deswegen heute noch einmal den Beschlussantrag für ein Verbot der Verschleierung des Gesichts ein und gehe davon aus, dass Sie als Fraktionsmitglieder von Frau Frauenberger sie bei dieser Ansicht auch unterstützen werden. Was wir verlangen, ist, dass dieser rasch umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Grundsätzlich ist mir schon klar, es geht hier möglicherweise um einen Akt auch der Symbolpolitik. Das mag so sein. Ich möchte aber trotzdem den Boden bereiten, und es ist eine Tatsache, dass es eine schleichende Islamisierung gibt und nicht nur die Angst davor, sondern
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