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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 105

 

gehen, dann in der Venediger Au sind, im Gebiet Franzensbrückenstraße, dort gibt es auch Grünflächen, in der Heinestraße. Die halten sich dann dort auf, wo die Menschen auch wohnen, dort ist es dann nicht verboten. Wenn es dann zu viel wird, dann machen wir dort auch ein Alkoholverbot. Dann wird es schon ein bisschen komisch, denn dann komme ich schon in jene Bereiche, wo sehr viele Schanigärten sind. Dann muss ich wieder sagen: Im öffentlichen Raum ja, im Schanigarten darfst du trinken, daneben darfst du nicht trinken.

 

Wir meinen also, der Weg, der seit vielen Jahren beschritten … Du hast es ja selber am Anfang gesagt, dass es viel besser geworden ist, als es war, und dann, wenn es viel besser geworden ist, sich herzustellen und mit einer derartigen Begründung einen Dringlichen Antrag einzubringen, halte ich ganz einfach für leopoldstädterisch eine Chuzpe, denn, wenn es besser geworden ist, kann man nur daran arbeiten, dass es noch weiter besser wird, und das werden wir machen.

 

Es sind viele Sozialeinrichtungen vor Ort. Die Bezirksvertretung aus ihrem Budget gemeinsam mit der Stadt Wien finanziert auch viele der Sozialarbeiter, und die Polizei sagt, höre ich auch immer, man kann das schon überprüfen. (GR Wolfgang Seidl: Das ist ja in meinem Antrag drinnen! Ich habe es vorgelesen!) Das ist so wie die Aussage: „Aus dem Rathaus hört man.“ Wer auch immer „das Rathaus“ ist. Im besseren Fall ist es dann noch der Insider aus dem Rathaus, der uns etwas erklärt. Also auf Sie habe ich schon die ganze Zeit gewartet, wirklich. Da hat wahrscheinlich der Kollege Blind gesagt, jetzt sage du einmal etwas, damit nicht immer ich dran bin. Ja, die Kollegin Abrahamczik hat vorgelesen, was die Polizei schreibt. Nur, Sie schreiben auch hinein, wie schwierig das ist, aber dass die Polizei sagt, ja, wenn es das gibt, dann ist alles lösbar, und wir können alles kontrollieren. Das gibt es nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sagen wir ja nicht! Das ist ein Märchen!) Ich tue also Märchen erzählen. Meine Kinder sind schon so groß, das brauche ich nicht mehr, aber heute habe ich schon einiges an Märchen neu dazugelernt, und ja, es ist lustig, keine Frage. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es ist lustig! Sie ziehen alles ins Lächerliche!) - Nein, ich ziehe nicht das Problem ins Lächerliche, sondern die Darstellung, wie Sie es machen, nämlich etwas zu konstruieren, was es in der Dimension nicht gibt und permanent auf diesem Thema herumzureiten, selber festzustellen, es ist besser und es ist super, wenn Sozialarbeit und Polizei dort sind, aber es ist trotzdem schlimm. Und den Menschen vorzugaukeln, wenn wir jetzt Ihre 100 Personen irgendwo anders haben (GR Gerhard Haslinger: 80 sind bestätigt!), dann ist dort endlich Ruhe, dann wird nichts mehr sein, ist eine Illusion, denn dann kommen wieder 100 dazu, denn das ist ja nicht ein Loch, das zugeschüttet wird und weg ist, sondern das ist ein permanenter Prozess, wo Menschen wiederkommen und sich dort aufhalten, weil es eben jene Örtlichkeit ist, wo sie anonym sind und wo sie meinen, sie können in Ruhe ihre Freizeit verbringen.

 

Das ist vielleicht da und dort ein gesellschaftlich nicht so akzeptiertes Alkoholtrinken, aber für alle jene, die es gerne organisiert machen: Am 15. März sperrt das Schweizerhaus wieder auf. Nein wirklich, die Alkoholkranken - und die sind wirklich krank, die sich am Praterstern aufhalten - sind die Schlimmen und Bösen, und die anderen sind alle eh wurscht und gut. Ich will wirklich ersuchen: Man soll mit dem Angstmachen der Menschen aufhören, permanent Dinge, nämlich auch Vorfälle, die es in den letzten drei Jahren gegeben hat, immer wieder vom Neuen zu spielen. Es kommen immer wieder dieselben Vorfälle, die es seit eineinhalb Jahren nicht mehr gibt. Es wird immer wieder aufgewärmt, und ich ersuche Sie, davon Abstand zu nehmen, denn dann wird sich das Problem am Praterstern zwar nicht lösen, aber die Leute werden nicht mehr die Angst haben, die jetzt von Ihnen geschürt wird. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Nepp gemeldet.

 

17.40.48

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Herzlichen Dank!

 

Ich möchte nur den Kollegen Kubik berichtigen, weil er gemeint hat, man muss Alkohol trinken, um zu wissen, ob in dieser Flasche Alkohol drinnen ist. Man muss einfach nur googeln, zum Beispiel „Alkoholteststreifen“: So etwas gibt es, und zwar werden die zum Nachweis von Alkohol im menschlichen Speichel, in Getränken und anderen Flüssigkeiten verwendet. Der Alkoholtest liefert sofort verlässliche Ergebnisse und lässt sich direkt vor Ort durchführen. Dadurch eignet sich der Alkoholteststreifen nicht nur für Arztpraxen und Entzugskliniken, sondern auch für - jetzt kommt es - die Polizei, Rettungsdienste und Justizvollzugsanstalten. Man sieht also: Man kann auch Alkohol testen, ohne daran zu kosten. Da ist vielleicht der Wunsch der Vater des Gedankens, aber es geht auch anders, und das möchte ich hiermit und tatsächlich berichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Das ist seine zweite Wortmeldung, die Restredezeit ist vier Minuten. - Bitte schön.

 

17.41.53

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, ich werde mich bemühen.

 

Ich habe erwartet, dass unser Antragstext Kritik finden wird. Ich habe mir überlegt, ob ich es gleich bei meiner ersten Meldung mache oder jetzt. Es ist also hart formuliert, da gebe ich Ihnen recht, aber wir haben darüber diskutiert, es sind jetzt nicht unsere Wörter. Ich bin ein Mensch, der halt, wenn es ein Problem in Wien gibt, auch mit der Bevölkerung spricht. Bei Taxlern frage ich momentan, was sie von Uber halten, und dann bekomme ich Meldungen zurück. Dann frage ich: Wie ist der Praterstern? Wie sehen Sie den Praterstern? Was sind das dort für Leute? Und das, was wir in den Antragstext hineingegeben haben, mit den Schwerstalkoholisierten und den Stänkerern und den Schnorrern, das ist nicht unser Wording, sondern das haben die Leute so bezeichnet. Wenn ein Praterkellner nach seiner Arbeit in der Nacht am Praterstern ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen will und dann angeschnorrt wird, dann sagt er das, und wir haben hier ganz einfach für unseren An

 

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