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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 105

 

können dort auch ein bisschen ihren kriminellen Energien nachgehen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile es ihm.

 

17.31.44

†GR Gerhard Kubik (SPÖ)|: Herr Vorsitzender!

 

Ich glaube, ich habe nur 20 Minuten. Wenn ich jetzt auf alles eingehe, was heute gesagt wurde, wo ich der Meinung bin, dass es nicht ganz der Realität und den Tatsachen entspricht, geht sich das nicht aus. Ich werde versuchen, die Punkte, die mir persönlich als besonders wichtig erscheinen, herauszunehmen.

 

Zum einen: Bei der Begründung des Antrages wurde von 44.000 oder mehr Anzeigen und Verordnungsübertretungen (GR Wolfgang Seidl: Amtshandlungen!), Amtshandlungen am Praterstern gesprochen. Also mir ist nicht bekannt, dass die Polizei ihre Anzeigen staffelt und organisiert - Praterstern, Venediger Au, Stuwerviertel, Handelskai -, sondern das sind die Anzeigen des Bezirkes. (VBgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Oh ja! - Zwischenruf von GR Gerhard Haslinger.) Na hallo, Sie haben jetzt etwas gutzumachen von zuerst, aber wir kommen schon noch zusammen. Aber zum Ersten glaube ich nicht, dass es dort ist, sondern im ganzen Bezirk. Zum Zweiten hast du natürlich Zahlen genommen aus 2016, wo auch in dieser Zeit … (GR Wolfgang Seidl: Nein!) - Also auch nicht, also auch falsch. Alle Zahlen, die du genannt hast, sind also auf Punkt und Beistrich nachvollziehbar. Das werden wir machen, und ich bin sicher, ich komme drauf, dass es genauso richtig ist, wie die 100 Personen vom Herrn Haslinger von zuerst. Gut, lassen wir das einmal dahingestellt.

 

Was ich aber schon auch kenne, und das fällt mir ja nicht nur jetzt auf, sondern das ist auch in den letzten Jahren immer passiert, auch am Beispiel Stuwerviertel hat es immer geheißen, dass die Polizei etwas machen muss, da muss man etwas tun, die müssen da hineinfahren und etwas unternehmen, und dann hat die Polizei etwas gemacht. Dann hat es jede Menge Anzeigen gegeben. Dann hat es geheißen: Schau dir das an, so viele Anzeigen, was da passiert. Die ganze Sicherheitssituation eskaliert, weil es so viele Anzeigen gibt. Hätten Sie nichts gemacht, gäbe es keine Anzeigen, wäre nichts gewesen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was wollen Sie damit jetzt sagen?) Auf der einen Seite also zu fordern, die Polizei soll auch dafür sorgen, dass die Menschen, die dort durchgehen wollen oder sich auch privat aufhalten wollen, sich sicher fühlen, und deshalb eine hohe Präsenz ist, und die ist nicht erst seit heuer, nicht seit vorigem Jahr, sondern die gibt es schon seit ich mich erinnern kann. Mehr oder weniger, aber es war immer eine hohe Präsenz, weil ich möchte schon ersuchen, den Praterstern nicht so darzustellen, dass, als vor 30 Jahren die Willkommenspolitik noch nicht war, es ein Platz der ruhigen Ordnung war, da waren dann nur die dort, die einkaufen gegangen sind, die auf den 21er oder 5er oder auf was immer gewartet haben. Auch damals hat es um den Bahnhof also schon eine Szene gegeben, und ich glaube auch, bei jedem Bahnhof, wenn man sich jetzt auch nationale, internationale Vergleiche anschaut, wie es woanders ist, wird es überall sein. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ja nicht gottgewollt!) Bestimmte Personengruppen fühlen sich halt ganz einfach in der Anonymität sehr wohl, und die Anonymität ist dort, wo sich viele Menschen aufhalten oder vielleicht auch nur durchgehen, eine viel höhere. (GR Armin Blind: Wenn Sie nicht zuhören wollen, dann lassen Sie es halt sein!) - Genau. Sie brauchen es sich nicht anhören, Sie können hinausgehen. Ich habe den Vorteil, ich ginge jetzt eine rauchen, wenn ich es nicht anhören will, aber das geht bei Ihnen nicht.

 

Wolfgang Seidl hat gesagt, und der Herr Haslinger, der Polizist, wird es mir dann erklären, wie man das überprüft, wenn jemand in seiner Gröbi-Flasche auch Alkohol drinnen hat. Ich habe wirklich aufgepasst, er hat es nicht erklärt, weil ich mir auch nicht vorstellen kann, wie das geht.

 

Also die einfachste Art, so etwas zu kontrollieren, ist, dass ich halt einmal einen Schluck mache. Die armen Polizisten, die dann schon zu Mittag heimgehen müssen, weil … (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Na ja, um festzustellen, ob Alkohol drinnen ist, muss ich es irgendwie verifizieren. Also entweder gibt es den aufwändigen Zustand, ich fahre mit einem Chemiewagen hin, jedes Getränk … (GR Armin Blind: Wenn Sie nicht einmal das schaffen, dann lassen Sie es sein!) - Also, Herr Blind, Sie kennen den Bahnhof Praterstern nur vom Hörensagen. Reden sie nicht dauernd über den Platz, das ist ja wirklich sagenhaft. (Beifall bei der SPÖ. - GR Armin Blind: Woher wissen Sie, wo ich mich aufhalte?)

 

Für mich ist also resümierend festzustellen: Der Herr Haslinger als Polizist konnte mir nicht erklären, wie man das kontrollieren und verifizieren kann, und er konnte auch nicht erklären, was wir mit jenen Menschen machen, wenn es heißt, es gibt ein Alkoholverbot am Praterstern, wenn ich dort bin, was ist, wenn ich schon besoffen hinkomme. Darf ich dann den Platz nicht besuchen, oder darf mich dort nicht aufhalten?

 

Da komme ich schon zu dem wichtigsten Punkt, den man, glaube ich, besonders herausstreichen muss. Wenn ich eine Szene, die es gibt, und wo wir seit 20 Jahren oder länger versuchen, gemeinsam mit Sozialarbeitern, mit Caritas, mit der Polizei, mit der Sucht- und Drogenkoordination, und, und, und, den Menschen zu helfen, aber, auch wenn wir jetzt zehn geholfen haben, sind es trotzdem nicht um zehn weniger, weil nächste Wochen kommen zehn Neue wieder dazu, denen wir wieder helfen müssen. Zu behaupten, irgendwann ist es dann so, dass der Praterstern ein Ort des absoluten Relaxens ist, wo man sich immer aufhalten kann und wo nichts sein wird, das ist es nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Da sagen Sie etwas anderes als Ihre grünen Kollegen!) Praterstern ist ein Bahnhof, Bahnhof ist so, und es wird auch in der Zukunft so bleiben, nicht nur am Praterstern, sondern auch an anderen Plätzen, wo sich sehr viele Menschen aufhalten.

 

Ich glaube also, ein Alkoholverbot bewirkt, dass dann jene Personen, die dort Alkohol trinken - und um die geht es ja offensichtlich, der Kollege Ornig hat das ja dargestellt, das war eine sehr gute Darstellung für mich - dann halt über den Praterstern über die Fahrbahnen hinüber

 

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