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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 105

 

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Danke schön. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Was mir bis jetzt in der Behandlung dieses Dringlichen Antrags aufgefallen ist, ist doch eine gewisse Ignoranz der Regierungsparteien, aber leider auch seitens der Opposition und vor allem auch eine Themenverfehlung.

 

Ich bin meiner Fraktion sehr, sehr dankbar, und vor allem dir, Wolfgang Seidl, dass du an diesem Thema Alkoholverbot am Praterstern hartnäckig dran geblieben bist und auch weiter dafür kämpfst. Es geht nämlich um etwas komplett anderes als ein Verdrängen oder überhaupt Betreuen von Suchtkranken, Obdachlosen oder sonstigen marginalen Personen, wie es so schön heißt, sondern es geht um viel, viel mehr.

 

Und zwar ist festzustellen, dass die Entwicklung am Praterstern auch nicht gottgegeben ist, sondern tatsächlich auch auf verschiedensten Fehlentscheidungen und auch das Auslassen notwendiger Maßnahmen basiert.

 

Ich möchte gerne ein Zitat von Innenminister Sobotka bringen, der von Vermännlichung von öffentlichen Plätzen spricht. Er beruft sich hierbei auf eine Erhebung des Innenministeriums, die Sie vielleicht kennen: Immer mehr Plätze im öffentlichen Raum werden von Frauen aus Angst gemieden, 90 Prozent in der Nacht, 70 Prozent am Tag. Das ist eine Erhebung aus dem Ministerium, die sollte man vielleicht ein bisschen ernst nehmen, und das ist auch etwas, was ich schon auch hier vorwerfen möchte, das ist diese Ignoranz und auch das Herunterspielen von Tatsachen.

 

Der Praterstern ist mittlerweile zu einem sehr traurigen Symbol dieser negativen Entwicklung in unserer Stadt geworden, einstiger Verkehrsknotenpunkt, ich selbst bin als Kind oft über den Praterstern gefahren, ich musste dort umsteigen, wenn ich zu meiner Omi gefahren bin, und auch sonst war das immer auch für mich ein Umsteigepunkt, ich kenne das sehr gut. Allerdings, so, wie es heute dort ist, war es früher nie, also Angst hat es nie gegeben. Wie der Kollege Haslinger schon erwähnt hat, beschäftigen sich viele Medien damit, in den Interviews wird von allen, vor allem von den Frauen, eben gesagt, dass dieser Platz gemieden wird oder nur mehr zu zweit oder in Begleitung überhaupt frequentiert wird. Es geht nämlich nicht darum, dass es eine subjektive Angst oder das subjektive Gefühl einer Bedrohung gibt, es passieren tatsächlich Sachen. Die gehen aber meistens nicht von den Alkoholkranken aus, da gibt es auch Aggressionsakte, das ist schon richtig. Nur, Sie haben selber gesagt, dass wir dort eine Vielzahl von Menschen haben, die sich dort zusammenrotten, und unter anderem kommt es vor, und das ist ein gewisser Teil, der problematisch wird, dass das Kriminelle sind.

 

Was ich heute herausgehört habe, und das macht mich doch ein bisschen nachdenklich, dass es Ihnen offensichtlich lieber ist, dass solche öffentlichen Orte, die übrigens auch von vielen Touristen mit Familien frequentiert werden, der Prater ist gleich daneben, von 50, 60 Polizisten jeden Tag bevölkert werden, von Sozialarbeitern. Das heißt, bevor ein Alkoholverbot kommt, wo es jetzt natürlich Diskussionen gibt, wie das greifen kann, wie man das umsetzen kann, das aber unseres Erachtens nach das Wichtigste wäre, jetzt einmal in erster Sekunde umzusetzen, nehmen Sie in Kauf, dass wir auf unseren öffentlichen Plätzen permanente Polizeipräsenz haben, nur um zumindest den Anschein zu wahren, dass alles in Ordnung ist. Ich möchte das eigentlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte eigentlich nicht in einer Stadt leben, wo das soziale Gefüge, wo der öffentliche Raum nur mehr halbwegs in einer Waage gehalten werden kann, indem Sozialarbeiter und Polizei zusammenarbeiten, und deswegen irgendwie das normale Gefüge hergestellt ist. Das ist sicherlich der falsche Weg, und da müsste man auch bei den Ursachen ansetzen.

 

Nun, wir sind jetzt in der Situation, dass wir die möglicherweise schon besser gewordene Situation am Praterstern haben. Nach wie vor ist es ein Problempunkt. Ein Alkoholverbot wäre die Möglichkeit, diesen Platz auch unattraktiv zu machen, zumindest auch für diejenigen, die sich jetzt dort treffen, um dort Party zu machen. Die gibt es auch, neben den Suchtkranken, neben den Obdachlosen, ist es doch für viele ein Ort des Vergnügens. Das heißt, wir hätten die Möglichkeit, diese Menschen dann von dort wegzubringen.

 

Das Problem, das ich dabei natürlich auch habe, ist, dass es wieder ein Verbot ist. Ich bin ja sowieso der Meinung, dass Verbote dann auch immer die unschuldige Gesamtbevölkerung treffen. Leider Gottes haben wir in den letzten Jahrzehnten diese Entwicklung gehabt, dass wir mittlerweile wieder zu Verboten greifen müssen, um Sicherheit und Freiheit herzustellen. Dabei sind für mich Sicherheit und Freiheit die zwei wesentlichen Säulen in unserer Stadt, um überhaupt leben zu können, und beide sind massiv beschädigt worden. (Beifall bei der FPÖ.) Es muss aber das Ziel unserer gesamten Stadtpolitik bleiben, Sicherheit und Freiheit wiederherzustellen.

 

Ein dramatisches Beispiel für mich ist auch die Bahngewerkschaft in Deutschland, die jetzt in den Zügen auch ein Alkoholverbot einführen will, weil die Aggression gestiegen ist, und so weiter. Ich frage mich, was in den letzten Jahren passiert ist. Gilt der Kategorische Imperativ für überhaupt niemanden mehr? Warum hat sich die Gesellschaft so entwickelt und vor allem, wer ist schuld daran. Ich nehme an, es hat etwas mit der unverantwortlichen „Tür auf“-Politik zu tun, das weiß man auch von den Polizeidaten. Das ist also nicht nur eine Annahme, das ist ein Faktum.

 

Ich möchte auch nicht, dass man sich in dieser Frage jetzt in Details verliert, dass man sagt, man muss es prüfen, und was sagt die Wirtschaftskammer, und wie ist es umsetzbar und prüfen, prüfen, und vielleicht noch einmal durchdiskutieren. Dann ist wieder ein Jahr vergangen. Ich bin der Meinung, das sollte rasch umgesetzt werden. Jetzt verlieren Sie sich bitte nicht in Details und sagen Sie nicht immer, was nicht geht. Ich bin der Meinung, das geht. Wir wissen auch seitens der Polizei, dass es durchaus möglich ist, diese Maßnahme umzusetzen, dass der Praterstern jetzt wieder sicherer ist für die Menschen und dass er unattraktiv wird für die Menschen, die halt denken, das ist ein Aufenthaltsort, und sie

 

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