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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 105

 

ob das die Wirtschaftskammer und die Geschäfte dort sind, wer auch immer, in einer größeren Gruppe, was denn mögliche Maßnahmen sind, die sinnvoll sind. Das kann ein Alkoholverbot sein, aber es kann auch rauskommen, dass es das nicht ist, weil man viele Ressourcen reinsteckt, wo eigentlich dann nicht viel verändert wird, weil die Leute woanders hingehen, weil die Kosten enorm hoch sind und vielleicht sinnvoller andere sozialpolitische Maßnahmen gesetzt werden, um den Leuten wieder Sicherheit zu geben und sie aus dieser Krankheit rauszuholen.

 

Ich hoffe, ich konnte das für Sie jetzt ein bisschen aufklären. So aufmerksam hört man mir auch gar nicht zu. (GR Gerhard Kubik: Wurscht! Die wollen das eh nicht hören!) Dafür, dass es so dringlich war, war jetzt irgendwie das Interesse ein bisschen zurückhaltend, muss ich sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber abschließend noch sagen, dass es immer schwierig ist, das am Rücken von kranken Menschen zu machen, und ich mir wünschen würde, dass wir ganz viel über Alkohol in unserer Gesellschaft nachdenken, in vielerlei Hinsicht, und nicht nur bei denen, die halt dem wirklich schon verfallen sind, da braucht es wichtige, dringende Maßnahmen, die auch schon gesetzt werden. Aber der öffentliche Raum ist für alle da. Wie gesagt, es gibt geltende Regelungen, die greifen können, und ich möchte eigentlich damit schließen, was auch sohin die Polizei gesagt hat, das wird Sie vielleicht ein bisschen überraschen, dass es nämlich darum geht, auch am Praterstern das Miteinander statt dem Gegeneinander zu fördern. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Lächerlich!) Vielleicht können wir in dem Sinne weitermachen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

17.19.18

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher!

 

Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die jetzt schon gesagt wurden. Frau Kollegin, Sie haben jetzt vorher gesagt: Wir brauchen eine Lösung für die Personen, die das Alkoholproblem haben, damit wir sie irgendwie auffangen können. Ich sage, wir brauchen eine Lösung auf dem Praterstern für die Wienerinnen und Wiener, die jetzt nicht nur Alkoholprobleme haben, sondern allgemein. Wir haben über Dornbirn gehört. Frau Hebein sagt, es hat nicht funktioniert, es ist immer wieder ausgeweitet worden, die FPÖ sagt, es hat funktioniert. Jetzt haben wir gehört, der Bürgermeister bittet den Drogenkoordinator, das zu machen. Ich sage, lesen Sie einfach einmal die Beilagen, die wir im Petitionsausschuss gekriegt haben, denn es ist wunderbar beschrieben. Das erste Mal hat das Alkoholverbot nicht funktioniert, weil es eine Verdrängung in die Wohnviertel gab. Man hat es ein zweites Mal gemeinsam mit sozialer Arbeit gemacht. Es hat auch bauliche Veränderungen am Bahnhof gegeben, eben dunkle Ecken ausleuchten, versuchen, hellere Durchgänge zu machen, und siehe da, es funktioniert.

 

Das Gleiche haben wir auch in Innsbruck, die haben genau so ein Gesamtkonzept umgesetzt, und es funktioniert. Weil Sie München angesprochen haben, in München ist es ja wieder ganz anders. München hat eine zeitliche Beschränkung des Alkoholverbots von, ich glaube, 22 Uhr bis 6 Uhr in der Früh. Das ist aber nur auf Haltestellen, in den Bussen, in den U-Bahnen. Ich glaube, das Alkoholverbot, das jetzt in München ist, kann man mit dem, was am Praterstern ist, nicht vergleichen.

 

Andererseits, und das ist schon etwas, was wir jetzt alle gehört haben, hat es sich durch die Polizeipräsenz verbessert. Was wir aber alle bis jetzt nicht erwähnt haben, ist, dass es sehr wohl eine Verdrängung gegeben hat, zum Beispiel in Richtung Spielplatz Venediger Au, auch in Richtung Stuwerviertel. Wir haben uns das auch mit Polizisten vor Ort angeschaut, es war dann so, dass einfach mehr Suchtkranke am Spielplatz gefunden worden sind, die sich dort schlafen gelegt haben. Man hat Drogen vor Ort gefunden, Kinder haben ein Sackerl mit weißem Pulver gefunden, und so weiter. Da hat man dann gesagt, okay, es braucht in Wirklichkeit ein Gesamtkonzept. Wir haben am Praterstern die Schmuddelecken, ich weiß gar nicht, wer das so genannt hat. (GR Markus Ornig, MBA zeigt auf.) - Der Kollege Ornig. Wir haben diese Durchgänge, die nicht wirklich ausreichend beleuchtet sind. Wir haben sehr wohl zwischen Tegetthoff-Denkmal und der Straßenbahnstation und Bushaltestelle diese Bänke, die nicht von den Leopoldstädterinnen und Leopoldstädtern in Anspruch genommen werden, sondern eben von Alkoholkranken. Wir haben den Durchgang, wo die Citybike-Station drinnen untergebracht ist und gleichzeitig eine riesige Radfahrabstellfläche, wo man nicht einmal mehr durch kann. Wir haben den Durchgang Richtung Hauptallee, der dunkel ist, und wenn man da durchgeht, hat man eine enorme Geruchsbelästigung.

 

Wir haben einfach viele Ecken am Praterstern, die man einmal baulich angehen müsste, wo es aber jetzt nicht großer Umbauarbeiten bedarf, sondern in Wirklichkeit einmal Lichtkörper, Helligkeit, und so weiter.

 

Wir haben die Geschichte, dass wir keine soziale Einrichtung vor Ort haben. Linz hat das gemacht. Das ist etwas, wo wir der Meinung sind, dass man das auch vor Ort braucht. Das ist eine langjährige Forderung der ÖVP-Leopoldstadt gewesen und das ist auch einstimmig dort beschlossen worden, dass vor Ort eine soziale Einrichtung kommen soll. Das hat bis jetzt nicht stattgefunden.

 

Und das Alkoholverbot, so, wie es auch mein Kollege Ulm gesagt hat, ist natürlich ebenfalls ein Baustein, damit der Polizei sozusagen die Arbeit erleichtert wird.

 

Deswegen gibt es da ganz viele, viele Punkte, und wir haben auch diesen Beschlussantrag eingebracht. Ich denke mir, dass es wirklich notwendig ist, dass wir hier ein Gesamtkonzept machen, dass wir das Alkoholverbot nicht kategorisch ablehnen, aber dass wir eben auch Punkte wie Sozialarbeit und bauliche Maßnahmen mit einbeziehen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Ich erteile es ihr.

 

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