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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 105

 

wieder einmal Alkoholkranke, wir nehmen Suchtkranke, wir nehmen Obdachlose und reden über das Alkoholverbot (GR Michael Niegl: Hilft der Alkohol den Alkoholikern oder schadet er ihnen?) - Zuerst müssen Sie ausreden lassen, denn das tue ich normalerweise und dann antworte ich. Ich bin nicht da, um Sie persönlich kennen zu lernen. Wenn Sie eine Antwort von mir haben wollen, dann warten Sie, und ich antworte Ihnen.

 

Ich habe mit Suchtkranken und Alkoholkranken an Bahnhöfen gearbeitet. Wenn Sie jetzt herkommen und sagen, Sie haben eine Lösung, was Alkoholkranke brauchen, dann muss ich sagen: Seien Sie nicht so arrogant und überheblich. Professionelle Unterstützung brauchen Alkohol- und Suchtkranke. (GR Michael Niegl: Aber keinen Alkohol!) Wenn jemand einmal alkoholkrank ist, werden Sie hingehen und sagen: Ich bin von der FPÖ, ich will, dass sie ab sofort keinen Alkohol trinken. Und wenn Sie sich nicht daran halten, haben wir eine verstärkte Verordnung, gehen Sie an einen anderen Ort.

 

Das ist nicht mein Menschenbild. Wenn ich alkoholkranke Menschen ernst nehme, dann nehme ich sie ernst und sage, es ist eine Krankheit. Wenn ich hier auch Menschen habe, die obdachlos sind, mit einer Mehrfachproblematik, suchtkrank oder alkoholkrank, obdachlos, da kommen noch viele andere psychische Erkrankungen dazu, das gibt es auch. Es gibt nicht den Menschen, sondern vor allem an Bahnhöfen und öffentlichen Orten begegnen Sie Menschen mit Mehrfachproblematiken. Was tun? Die Antwort der Stadt Wien ist klar, und das unterstütze ich auch. (GR Mag. Wolfgang Jung: Zuschauen!) Ich schätze die Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, weil wir eine sozialverantwortliche Stadt sind und die Menschen Unterstützung brauchen.

 

Ich unterstütze auch die Arbeit der Polizei, sie ist für Sicherheit und Ordnung zuständig, auch wenn ich sagen muss, dass mir vor allem die Polizei am Westbahnhof immer wieder erzählt, dass sie natürlich zu fünft, sechst unterwegs sein müssen, das ist Auftrag von oben, um rein präventiv starke Präsenz zu zeigen. Ob es wirklich das subjektive Sicherheitsgefühl steigert, das trauen sie sich nicht wirklich zu sagen, aber gut, sie machen die Arbeit. Und dann gibt es den Prater, sind wir uns ehrlich, es ist nicht das schönste Fleckerl von ganz Wien (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Kann man sagen!) - Kann man sagen, okay, auch wenn man Koalitionspartnerin ist, und natürlich gibt es hier noch Gestaltungsspielräume, selbstverständlich, und die müssen wir auch nützen.

 

Soziale Sicherheit, noch einmal, gute Kooperation mit der sozialen Arbeit, Polizei und allen Betroffenen. Soziale Sicherheit heißt aber auch, keine Maßnahmen zur Verdrängung, Vertreibung und Kriminalisierung, es macht keinen Sinn, vor allem Armutsbetroffene durch Wien zu jagen und zu vertreiben, und heißt natürlich auch, das sage ich in aller Klarheit, Toleranz mit armutsbetroffenen Menschen. Das ist der Weg, den Wien bisher gegangen ist, und den wir auch weiter gehen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Haslinger gemeldet. Sie haben drei Minuten.

 

17.02.57

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte tatsächlich berichtigen auf die Aussage, dass die Landespolizeidirektion Wien nicht für ein Alkoholverbot ist. (GRin Birgit Hebein: Das habe ich nicht gesagt!) Ich möchte das Schreiben heranziehen von der Landespolizeidirektion Wien, GZ: E1 314120/2016 vom 20. Oktober 2016, Stellungnahme zur Petition kein Konsum alkoholischer Getränke auf den öffentlichen Flächen des Pratersterns. Ich zitiere den 3. Absatz: Wenngleich der Vollzug von Alkoholverboten im öffentlichen Raum mit Schwierigkeiten, insbesondere in Bezug auf die zu erwartenden Umgehungshandlungen -Klammer: Abfüllung in unbedenklichen Gebinden - Klammer geschlossen - verbunden sein wird, sieht die Landespolizeidirektion Wien in einem solchen Verbot die Möglichkeit, den Missbrauch von alkoholischen Getränken an dieser Örtlichkeit weiter zu reduzieren. - Zitat Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Abrahamczik. Ich erteile das Wort.

 

17.04.01

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Geschätzter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Der Kollege Haslinger hat es gerade gesagt, und ich gebe Ihnen recht, in der Stellungnahme der Polizei steht drinnen, dass sie sich so etwas vorstellen können, aber, und Sie haben es auch vorgelesen, es ist eine Frage der Exekutierbarkeit, inwiefern man es umsetzen kann. Da stellt sich schon die Frage, ob man hingehen und sagen kann: Machen Sie die Thermosflasche auf, ich möchte kurz daran riechen, ob da Alkohol drinnen ist. Da wird es dann schwierig. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das machen sie jetzt auch schon!) - Genau, wenn sichtlich alkoholisiert. Sie sagen aber, Sie möchten prinzipiell ein Alkoholverbot für alle Menschen dort, egal, woher sie kommen, und so weiter. (GR Dominik Nepp: Dort werden die Leute keinen guten Earl Grey trinken!) Jetzt haben wir bisher diesen Punkt so gesittet hier diskutiert, vielleicht schaffen wir das weiterhin ohne die Zwischenrufe.

 

Vielleicht starte ich einfach damit: Wir haben uns im Petitionsausschuss wirklich sehr intensiv mit dieser Petition auseinandergesetzt. Wir haben das ernst genommen und in mehreren Sitzungen besprochen und auch sehr viele Stellungnahmen eingeholt.

 

Prinzipiell ist zu sagen: Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ist kein Verbrechen. Der öffentliche Raum gehört allen Menschen, ich darf dort auch Alkohol trinken bis zu einem gewissen Grad, wo es dann zu Problemen kommen kann, und da gibt es sehr viele gesetzliche Regelungen, die dann greifen. Was sich mir nicht erschließt, ist, wenn man sagt, dass es jetzt schon schwierig ist, diese Gesetze zu vollziehen, warum es dann leichter sein soll, das Verbot zu vollziehen. Aber gut, da reden wir dann noch darüber.

 

Ein öffentlicher Raum ist für alle Menschen, und das heißt, dass es natürlich zu Nutzungskonflikten kommt, vor allem in einer Stadt, vor allem in einer großen Stadt, wie es Wien ist, denn es gibt da einen begrenzten öffent

 

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