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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 105

 

zumutbarer Weise Passanten und Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Praterstern.“ (VBgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Richtig! So präzise ist die deutsche Sprache!) „Sitzbänke werden für Saufgelage zweckentfremdet, Grünanlagen durch leere Bierdosen, Spirituosenflaschen sowie Exkremente verunreinigt.“ So beschreibt es die FPÖ. (Ironischer Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Was stimmt daran nicht?)

 

Das stellt sich für mich nicht ganz klar dar, und es war auch die Diskussion nicht stark, weil es in die Richtung Obdachlose ging. (GR Mag. Wolfgang Jung: Waren Sie schon dort?) Ganz ruhig bleiben, ich habe mein Büro im 2. Bezirk, ich komme dort sehr oft vorbei. Ich weiß nicht, wie oft Sie dort vorbeikommen, aber es ist so. (GR Mag. Wolfgang Jung: Mit dem Lastenfahrrad?) - Mit Lastenfahrrad nicht, da muss ich Sie enttäuschen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist positiv!)

 

Um wieder zurück zum Thema zu kommen: Es ist mir nicht ganz klar, was Sie mit Schnorrern und Stänkerern meinen. Sind Schnorrer und Stänkerer jetzt automatisch immer alkoholisiert und sind sie deswegen keine Schnorrer und Stänkerer mehr, wenn man ihnen den Alkohol verbietet, und ist ein Obdachloser dann kein Obdachloser, wenn er keinen Alkohol trinkt? Ich verstehe Ihren Antrag leider nicht einmal annähernd. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Wolfgang Jung: Dass die NEOS jetzt auch schon die Trankler verteidigen!)

 

Ich finde die Formulierung dieser Personengruppen, wie Sie es ja in der Sprache sehr schön beschrieben haben, durchaus menschenverachtend, aber über den Stil der FPÖ brauchen wir, glaube ich, nicht mehr lange diskutieren.

 

Jetzt komme ich dazu, wie ich es formulieren würde. Wir stehen hier vor einer wirklich großen Herausforderung, und es geht hier um Menschen, die suchtkrank sind, die unter bestimmten Voraussetzungen am Rande der Gesellschaft sind, und ich glaube nicht, dass die Menschen sich das ausgesucht haben. Ich glaube nicht, dass die sagen, he, am Praterstern ist es so toll, dort gehen wir alle hin, da saufen wir uns heute an. Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass diese Menschen Hilfe brauchen. Deswegen haben wir dort auch Sozialarbeiter, die meiner Meinung nach sehr, sehr gute Lösungen bieten. (GR Dominik Nepp: Wirklich toll gespielt, bis jetzt!)

 

Wenn Sie heute in der Früh vielleicht das „Morgenjournal“ verfolgt haben, da ging es um Alkoholverbot auf öffentlichen Bahnhöfen in ganz Österreich. Als Beispiel wurde dort Linz behandelt, und in Linz ist es so, dass die ÖBB sagen, ja, sie denken auch ein bisschen über Alkoholverbot nach, aber es ist so, dass da zuerst die öffentliche Hand vielleicht ein Alkoholverbot erteilen muss, teilen wir uns doch alle das Areal und irgendwie sollten wir alle an einem Strang ziehen. Unisono war es aber so, dass das Alkoholverbot eigentlich nichts bringt. Das Spannende, was ich jetzt kurz sagen möchte, das ist ja vielleicht auch das, was die Frau Hebein gemeint hat. Sie haben dann gesagt, eigentlich ist es am Bahnhof ja nur in diesen Ecken und Gängen so, die eigentlich keinen Nutzen haben.

 

Genau darum geht es uns am Praterstern. Der Praterstern ist einfach eine wirklich, ich würde einmal sagen, tote Fläche, beinhart ausgedrückt. Es gibt hier wahnsinnige Flächen, die nicht genutzt werden. Das heißt zum Beispiel, es gibt zum Vorplatz keine Definition, was passieren soll, es ist keine Begegnungszone, gar nichts. (GR Dominik Nepp: Machen wir sofort ein Start-up-Zentrum dort!) Dann der Bereich um das Tegetthoff-Denkmal - was passiert dort eigentlich, oder der Ausgang Richtung Venediger Au. Das ist alles Fläche, wo es keine klare Definition gibt, und da könnte man sehr viel machen, um hier auch Verdrängung herbeizuführen. Da kann ich von Markt, von Gastronomie, von Belebung dort, und die geht … (GR Mag. Wolfgang Jung: Wer zahlt die?) - Wer zahlt die? Es gibt Märkte in Wien, die durchaus gut funktionieren, wo es auch Leute gibt, die Waren verkaufen, die muss keiner zahlen. Das passiert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Weltfremd!)

 

Aber um zurückzukommen: Ein Herr Seidl, der das Alkoholverbot hier ausspricht, finde ich jetzt sensationell. Ich muss Ihnen aber schon sagen: Ich fand den Bericht des Herrn Haslauer aus der Sicht der Polizei sehr, sehr spannend. Nur eines muss man bedenken: Die Polizei kommt immer nur dann, wenn etwas passiert. (GR Dominik Nepp: Nein, die ist permanent dort!) - Ja, jetzt, und da hat er ja selbst gesagt, es ist besser geworden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Keine Ahnung! Zuerst überlegen, dann reden!) - Ich habe sehr viel Ahnung. Was ist denn da herausgekommen? Früher waren bis zu 100 Menschen dort, jetzt ist die Polizei da, aber immer noch wollen wir ein Alkoholverbot, aber es funktioniert jetzt doch oder doch wieder nicht. Ich verstehe es nicht.

 

Ich möchte aber zu dem zurückkommen, was ich eigentlich sagen wollte. Es geht hier ganz klar darum, klare Pläne, klare Räume, klare Regeln zu schaffen, und ja, die Menschen dort müssen sich auch an Regeln halten. Regeln sind extrem wichtig, aber ich bin nicht der Meinung, dass ein Alkoholverbot hier irgendetwas bringt. Ich glaube nicht, dass das die Lösung ist, die hier langfristig ein Ergebnis bringt. Ich glaube deswegen, ich bin mir ganz sicher, dass der Platz umgestaltet gehört, ich bin mir ganz sicher, dass es hier ganz andere Initiativen zu den bestehenden geben muss. Die Sozialarbeiter, die Polizei, die Rettung, das Rote Kreuz, alle leisten sensationelle Arbeit, aber wir müssen den Praterstern aus der Schmuddelecke herausholen, und da ist die Stadtregierung gefordert.

 

Da muss ich ganz offen sagen: Der Herr Häupl, das kann man sich vorstellen, Alkoholverbot ja oder nein, das ist nicht die Diskussion, die wir führen wollen, das ist nicht das. Man muss dem Praterstern ein neues Gesicht geben. (GR Dominik Nepp: Das ist relativ neu, das Gesicht!) - Ja eh, aber unnötig. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist die Lösung!) - Das ist die Lösung. Ich weiß nicht, heute das „Morgenjournal“, Sie haben die „Heute“ vielleicht gelesen in der U-Bahn, aber heute der „Morgenjournal“-Bericht … Das ist auch das, was dort rauskam. Es geht immer um die Flächen, wo sich die Menschen bewegen, wo sie den Platz haben. Und Sie schreiben im Antrag, Leute stänkern andere an, und Sie

 

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