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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 105

 

sagen dann wieder, da liegt ein Besoffener auf der Bank. So, stänkert er jetzt oder liegt er? Ich verstehe einfach Ihre Begründung und den Zugang nicht. Das ist eine Angstmache. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Gut, zurück zum Thema und zu unserer Forderung, den Praterstern neu zu beleben, hier ganz klar ein Konzept schaffen, was man mit dieser toten Fläche machen kann, und ich glaube, die Menschen dort haben ein Recht … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das sind leere Worte!) - Wieso sind das leere Worte? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Alkoholverbot ist eine Lösung? (GR Armin Blind: Verbote, die funktionieren!) - Für Sie, aber eine Umgestaltung kann auch eine Lösung sein. Schauen Sie sich einmal an, was denn der Unterschied ist … (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): So, meine Damen und Herren! Ich darf bitten, dass Sie den Lärmpegel ein bisschen senken, damit der Redner weiterfahren kann.

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Da sind wir offensichtlich anderer Meinung, nehmen wir es einmal so zur Kenntnis. Ich hoffe, dass sich der Bürgermeister nicht an diesen Angstspielen der FPÖ beteiligt und einfach auf die Experten hört, die ihn da auch gut beraten, nämlich zum Beispiel der Drogenkoordinator der Stadt Wien, und ein klares Nein zum Alkoholverbot ausspricht. Ich denke, Verbote im Zusammenhang mit Drogenkonsum haben noch nie irgendetwas gebracht, wenn man auch historisch zurückblickt. - Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Auch wenn die Diskussion hitzig ist, bitte ich, dass wir das gehörig über die Bahnen bringen, und man auch vielleicht Anspielungen auf Namen soweit unterlässt. Das ist auch nicht unbedingt notwendig.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.37.34

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

So hitzig finde ich die Diskussion gar nicht. Ich glaube, dass eh über weite Strecken unaufgeregt über das Problem gesprochen wird. Ich glaube sogar, dass es überraschende Übereinstimmung gibt in der bisherigen Debatte. Nämlich Punkt 1: Es ist besser geworden. Es ist besser geworden am Praterstern auf Grund von gemeinsamen Bemühungen, insbesondere mit der Polizei, aber - und ich glaube, da gibt es auch Übereinstimmung, denn das hat jetzt auch der Kollege Ornig gesagt - der Praterstern ist nach wie vor eine Schmuddelecke, und das ist ein Missstand, mit dem wir uns nicht zufriedengeben sollten.

 

Denn es liegt nicht nur daran, dass der Platz in sogenannten toten Winkeln schmuddelig ist, es gibt dort noch immer sehr viele Personen, die sich nicht so benehmen, wie sie sich benehmen sollten. Auch wenn diese problematischen Personen dort ganz unterschiedlich sind, einige verursachen bei zumindest manchen Personen Angst und greifbares Unwohlsein. Ich meine, wenn eine Person einer anderen Person gegenüber Angst einflößt, dann ist das kein Kavaliersdelikt, und es ist auch kein Kavaliersdelikt, wenn dieses Angsteinflössen nur nach 19 Uhr erfolgt oder wenn es nur hin und wieder passiert, dass eine Person eine andere Person anspricht.

 

Es gibt Personen, die den Raum in der Nacht meiden. Es gibt junge Frauen, es gibt junge Männer, die sich dort unwohl fühlen, auch ältere Personen. Es gibt viele Personen, die sagen: Mich stören die Personen überhaupt nicht, ich habe kein Problem - umso erfreulicher.

 

Wir haben dort aber einen Missstand, weil wir es als Stadt Wien nicht schaffen, zum einen die Passanten, die dort Angst haben, zu schützen, und auf der anderen Seite schaffen wir es aber auch nicht, den Menschen, die dort ein Problem haben, zu helfen. Die muss man halt auch an der Hand nehmen. Man kann nicht sagen, der liegt ja nur betrunken auf der Bank und macht niemandem etwas, sondern da muss ich auch ein bisschen ein Gewissen haben als verantwortlicher Stadtpolitiker und sagen, na ja, vor dem braucht man sich eigentlich nicht fürchten, das ist eigentlich eh in Ordnung. Nein, nichts ist in Ordnung. Den muss ich an der Hand nehmen und dem muss ich helfen.

 

Die Verantwortung für diesen Missstand hat natürlich in erster Linie die SPÖ und haben seit dem Jahr 2010 auch die GRÜNEN, weil man das Problem bis dato nicht wirklich gelöst hat. Wenn jetzt der Bgm Häupl auch der Meinung ist, dass er sich ein Alkoholverbot dort vorstellen kann, dann ist damit noch überhaupt nichts getan, denn das hat er schon im Jahr 2007 gesagt, am 15. Mai bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Dienstag als Reaktion auf ein von mir verlangtes Alkoholverbot dort. 2007, das ist schon zehn Jahre her, da hat er gesagt, ja, ja, kann ich mir vorstellen. Nur, mit Vorstellen alleine ist es nicht getan. Eine verantwortliche Stadtregierung muss auch etwas umsetzen, und man muss Gesetze, die wir hier im Landtag oder Beschlüsse, die wir im Gemeinderat fassen, auch ernst nehmen.

 

Dass man es dann so macht, wie der Sprecher der Wiener Linien gesagt hat, ein Herr Michael Ungar, angesprochen darauf, dass es in öffentlichen Verkehrsmitteln ja ein Alkoholverbot gibt, dass das aber nur nicht exekutiert wird, dass sich das aber die Wiener zu 90 oder 95 Prozent natürlich wünschen würden, dass dieses Alkoholverbot in den öffentlichen Verkehrsmitteln exekutiert wird, da sagt er: Na ja, dieses Alkoholverbot wird mit einem gewissen Augenzwinkern betrachtet. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten solche Normen nicht mit einem Augenzwinkern betrachten, man sollte diese Gebote ernst nehmen und sollte etwas zu einer Verbesserung der Lebensqualität in dieser Stadt machen und auch zu einer Verbesserung der Lebenssituation der sogenannten marginalisierten Personen, wie sie genannt werden.

 

Wir wissen natürlich, dass es sehr oft so ist, dass der Alkoholkonsum Vorstufe dafür ist, dass mehr passiert, unerwünschtes Verhalten ist da noch gelinde ausgedrückt, sehr oft ist es die Basis für kriminelle Taten. Das sagt auch der Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, wenn er im Rahmen des Petitionsausschusses in seiner schriftlichen Stellungnahme davon spricht, dass es natürlich auf Grund von übermäßigem Alkoholkonsum zu uner

 

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