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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 105

 

Bericht über das Aufstellen eines Denkmals des vietnamesischen Diktators Ho Chi Minh. Das wurde dann von einer Tageszeitung übernommen. Deren Bericht wiederum wurde von fast allen anderen Tageszeitungen übernommen, und in der Stadtregierung konnte man sich nicht eilig genug von diesem Thema abputzen. Zuerst hat die Grüne Fraktion gemeint, nein, wir waren da nicht dabei, wir wissen von nichts, und das ging so hin und her mit der heißen Kartoffel, bis sie gänzlich fallen gelassen wurde. Das freut uns. Ich denke, dass diese jetzt verordnete Nachdenkpause nicht nur eine Pause ist, in der einmal nichts geschieht und dann macht man noch einen Anlauf, so wie wir es von einem anderen Bauprojekt in dieser Stadt kennen, sondern dass es wirklich eine Phase der Einsicht ist.

 

Ich muss ganz ehrlich gestehen, da gäbe es ja mehrere Bereiche, wo diese Einsicht notwendig wäre, wenn ich zu diesem Standort schaue, wo dieses Denkmal geplant gewesen wäre, nämlich im Wiener Donaupark. Dort haben wir bislang schon einige Denkmäler, über die man diskutieren sollte. Hier im Plenarsaal einer Stadt, die sich, soweit ich mich erinnern kann, einstimmig im Jahr 2014 dazu bekannt hat, Stadt der Menschenrechte zu sein. Hier im Plenarsaal einer Stadt, wo wir gesagt haben, es gibt zwar historische Persönlichkeiten, die sehr viel für dieses Wien geleistet haben, die aber, wie so oft, wenn man sich Persönlichkeiten genauer ansieht, Licht- genauso wie Schattenseiten haben. Daher kam es auch dazu, dass gegen den expliziten Willen meiner Fraktion, aber auch gegen den einer anderen Oppositionspartei, ein großes Stück der Wiener Ringstraße unbenannt wurde, weg von Bürgermeister Lueger hin zu Universitätsring, weil es - das will ich gar nicht verhehlen - natürlich auch Bereiche in der Biographie von Karl Lueger gibt, auf die man heute bei Gott nicht stolz sein muss. Das war durchaus auch sein manchmal gelebter Antisemitismus, den ich nicht in Frage stelle. Aber dennoch ist unbestritten, dass Lueger ein großer Bürgermeister war, der viel für diese Stadt geleistet hat. Dennoch wurde von Rot-Grün so etwas veranlasst. Wenn wir uns aber jetzt ansehen, dass wir beispielsweise nach wie vor im Donaupark ein Denkmal für Che Guevara haben, dessen Wien-Bezug mir nach wie vor nicht wirklich klar ist (GR Dr. Wolfgang Jung: Jugenderinnerungen von einigen!), und wenn ich mir dann Gedanken mache - und ich möchte jetzt gar nicht eine Minihistorikerkommission hier am Rednerpult geben, aber es ist jedenfalls unbestritten, dass das kein Demokrat in dem von uns wünschenswerten Sinn gewesen ist -, dann denke ich schon, dass wir in uns gehen sollten, ganz ohne Polemik, und darüber nachdenken sollten, wie wir Menschen Ehrerbietung gegenüber darstellen. Und wenn Sie jetzt noch immer uneinsichtig sind, dann muss ich ganz ernsthaft daran zweifeln, ob Sie demokratisch gesinnt mit der Gedenkkultur umgehen, Herr Kollege; das finde ich erschreckend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich bringe daher einen Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen die Aufstellung eines Denkmals für den antidemokratischen kommunistischen Führer Ho Chi Minh aus und ersucht die Wiener Stadtregierung, auch zu überdenken, ob das bereits vor zehn Jahren errichtete Denkmal für den kubanischen Revolutionsführer Che Guevara weiterhin in der Obhut für die Pflege durch die Stadt verbleiben soll.“ (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was ist mit Dollfuß im ÖVP-Klub, diesem Mörder?) Wir können gerne über Karl Renner und sein Thema im Anschluss reden, Herr Kollege Stürzenbecher. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Darüber hinaus bringen wir einen Antrag ein, der Ihnen bekannt vorkommen wird. Er wurde in ähnlicher Formulierung heute schon einmal zur Abstimmung gebracht, von einer anderen Fraktion. Er ist aber auch uns sehr wichtig:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen eine Umbenennung des Wiener Heldenplatzes aus.“ - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.47.15

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Stürzenbecher wollte gerne über Renner reden, dann werden wir ein bisschen über Renner reden. Reden wir zuerst einmal über den Akt. Verein Sammlung Rotes Wien, ich kann mich noch gut erinnern, deswegen ist es ja wirklich schön, wenn man sieht, wie die Grünen sind, Marco Schreuder, seinerzeit Kultursprecher der Grünen, hat in seinem Blog geschrieben: „Diese Chuzpe muss man haben, als alleinregierende Partei genehmigt man sich mit Kulturgeldern eine Dauerausstellung im Karl-Marx-Hof über eben diese Partei; unglaublich.“ - Das hat er gesagt, da wart ihr noch in der Opposition, und jetzt werdet ihr es wortlos mittragen, das ist ja eh klar.

 

Wir haben nichts dagegen, dass man den sozialen Wohnbau der Zwischenkriegszeit, der sicher eine herausragende Leistung war, darstellt, aber bitte, wofür - das haben wir schon jahrelang gesagt - haben wir ein Wien Museum mit Außenstellen Hermesvilla, Römermuseum, und so weiter? Nein, es musste ein eigenes Ding sein, mit dem Sepp Rieder ein richtiges SPÖ-Museum. Das heißt, wenn man es herunterbricht, die SPÖ genehmigt sich mit Steuergeldern ein SPÖ-Museum im Waschsalon des Karl-Marx-Hofes. (GR Mag. Wolfgang Jung: Da gehört es eh hin!) Aber wenn wir heute schon über das Ho Chi Minh-Denkmal reden … Man vergisst das, wenn man 1968 aktiver Student war, dann ist man jetzt auch nicht mehr so jung, jedenfalls älter als die meisten, die da herinnen sitzen. Der Bürgermeister kommt vielleicht gerade noch hin in die 68er-Generation (GR Mag. Wolfgang Jung: Da hat er noch nicht maturiert gehabt!), und da sieht man diese - ich würde das positiv formulieren - liebevolle Verharmlosung der linken Massenmörder und gleichzeitig gibt es Wortverbote, wenn man falsche Wörter ausspricht, wenn man statt Roma etwas anderes sagt. Ich will das jetzt gar nicht thematisieren, da gibt es eine gewisse totale Härte, und auf der anderen Seite wird es verklärt; verklärt ist das richtige Wort. Ich sage das deswegen, weil ich es nicht verstan

 

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