Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 105
von ÖVP, NEOS, GRÜNEN und SPÖ gegen die FPÖ, also mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Aufhebung der Indexanpassung für die mehrjährige Subvention an die Museen der Stadt Wien, Stadtarchäologie. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Geschäftsstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mit den Stimmen der anderen Parteien mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nun Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein ZOOM Kindermuseum. Ich bitte die Berichterstatterin GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte mich zu dem Punkt kurz zu Wort melden, weil es uns wichtig ist zu erklären, warum wir hier heute ablehnen müssen, warum wir leider ablehnen müssen, sage ich ganz ehrlich.
Ich glaube, das ZOOM Kindermuseum ist an sich ein wirklich tolles Projekt. Ich selbst war als Kind oft dort, ich war mit meinen kleinen Geschwistern dort. Es gab dort Dinge, wo man sich mit historischen Dingen auseinandergesetzt hat, wo man sich mit wissenschaftlichen Dingen auseinandergesetzt hat, wo man sich mit naturwissenschaftlichen Projekten auseinandergesetzt hat und Dinge, die für Kinder interessant sind und die man auch sehr altersgerecht aufbereitet hat. Es war ein wirklich positives Projekt. Es ist auch so, dass beim Programm, das dieses Jahr durchgenommen werden soll, einige Dinge dabei sind, die wir wirklich für gut finden.
Es ist allerdings leider auch der Fall, dass hier in gewissen Bereichen gesellschaftspolitische Aspekte behandelt werden, von denen wir nicht wollen, dass in dieser Form auf Kinder Einfluss genommen wird. Wenn beispielsweise das Thema Flucht ein ganz großes Thema ist, dann ist es natürlich richtig, dass es viele Menschen gibt, die gerade aus Syrien zu uns gekommen sind und wirklich Schutz und Hilfe brauchen. Aber es ist für uns überhaupt nicht sichergestellt, dass hier auch klar darauf hingewiesen wird, dass es auch Leute gibt, die eben kein Recht auf Asyl in Österreich haben. Hier wollen wir nicht, dass bei Kindern schon damit angefangen wird zu symbolisieren, jeder der hierher kommt und angeblich flüchtet, hat angeblich einen Rechtsanspruch darauf, auch hier zu leben, denn das ist einfach nicht korrekt. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Faika El-Nagashi: Es geht auch um Kinder!)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner.
GRin Katharina Schinner (SPÖ): Danke schön. Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehen Sie, wir sehen das diametral anders. Wir finden es ganz wichtig, dass mit Kindern über Flucht geredet wird, dass mit Kindern über Migration geredet wird, dass das von Kindern, wie es bei der Ausstellung ist, erarbeitet wird.
Wir finden es ganz wichtig, dass Fragen gestellt werden, wie: Wem gehört diese Welt? Warum bin ich eben hier geboren und habe sozusagen ein Anrecht drauf? Und darf niemand anderer reinkommen? (StR DDr. Eduard Schock: Wer beantwortet die Fragen?) Wir finden das ganz wichtig und freuen uns deswegen extrem, dass es diese Ausstellung gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf bei der FPÖ.) Was ist die Welt, wenn jeder nur auf sich selber schaut? Das Thema Flucht und Migration und die geopolitischen Zusammenhänge waren in den letzten Jahren … (GR Armin Blind: Sie haben die Kinder nicht zu indoktrinieren!) - Nein, aber man hat das Thema mit den Kindern gemeinsam zu erarbeiten, und was gibt es Schöneres (GR Armin Blind: Frau Kollegin, Ihre Arbeit mit Kindern kann ich mir vorstellen!), als auch ganz ernste und so wichtige und so aktuelle Themen mit kleinen Menschen, die man behandeln kann wie Erwachsene, zu erarbeiten? Deswegen freue ich mich sehr auf dieses nächste Jahr und werde auch diese Ausstellung besuchen und hoffe auf große Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 46. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimme der FPÖ mit den Stimmen der anderen vier Parteien, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien. Ich bitte die Berichterstatterin GRin Mag. Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es mehrere Tagesordnungspunkte eines Ressorts gibt, dann kommt es manchmal zu Situationen wie der jetzigen, nämlich dass sehr ähnlich geartete Anträge bei unterschiedlichen Tagesordnungspunkten eingereicht werden. Was aber nichts daran ändert, dass auch uns zwei Dinge ganz, ganz wichtig sind.
Meine Vorrednerin hat es schon angesprochen, es hat vor wenigen Tagen ein Phantom der Medienlandschaft - so würde ich es fast nennen - gegeben, nämlich begonnen von der Stadtzeitung „Falter“ durch einen
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