Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 105
ballklub Österreichs auch die nächsten 100 Jahre übersteht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, das war es auch schon wieder. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Danke sehr. Ich möchte gleich kurz auf die Hohe Warte eingehen: Diese ist unter Sportstättenschutz, insofern erübrigt sich das.
Auf die Vienna möchte ich auch ganz kurz eingehen. In den letzten Jahren hat die Stadt Wien immer wieder dort, wo es möglich war, bereits die Vienna unterstützt, sei es in der Erhaltung oder Verbesserung des Rasens, was enorme Kosten bedeutet. - Sie nicken, da sind wir uns einig. Auch in der aktuellen Situation unterstützt die Stadt Wien, wo es geht, und ich glaube, das wird auch in Zukunft nicht anders sein. Uns ist es ebenso ein Anliegen, diesen Traditionsverein weiterhin in Wien zu erhalten. Da laufen natürlich alle Strippen zusammen, wo wir die Unterstützung finden können, wo es möglich ist, arbeiten wir daran.
Darüber hinaus freut es mich, dass für das größte internationale Nachwuchsturnier im Basketballbereich auch von Ihnen die Zustimmung zu erwarten ist. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 18. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenvertrages zur Förderung diverser Projekte im Bereich der bildenden Kunst. Ich bitte den Berichterstatter GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Danke schön. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir stimmen diesmal dem Rahmenbetrag für die Projektförderung bildender Kunst nicht zu. Und zwar nicht aus dem Grund, weil wir nicht der Meinung sind, dass Kunst zu fördern ist und nicht, weil wir der Meinung sind, dass man auch divergente Kunstprojekte fördern soll. Das ist alles nicht der Grund. Wir sind der Meinung, Kunst muss eine Bühne haben. Kunst kann durchaus skandalisieren, aber auch die Kritik daran muss möglich sein.
Wir stimmen dem Rahmenbetrag aus einem Grund nicht zu, nämlich weil wir diese skandalöse rot-grüne Förderungspolitik nicht weiter unterstützen wollen. Das Verhalten der rot-grünen Stadtregierung bei der Kulturförderung stellt eher das Verhalten feudaler Mäzene dar, als dass es mit demokratiepolitischen Grundsätzen vereinbar ist.
Sie missbrauchen das Kulturressort als Ideologieressort. Und warum sage ich das? - Wir haben in den letzten Tagen die Debatte in den Zeitungen wegen des Ho Chi Minh-Denkmals verfolgt. Herr Stadtrat (in Richtung des zur Rückseite des Saales gehenden Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny), Sie brauchen jetzt gar nicht wegzugehen, ich hätte gerne, dass Sie sich das anhören! Da haben Sie offenbar Ihr Ressort nicht im Griff. Die Alt-Achtundsechziger in der Fraktion der Grünen haben sich offenbar durchgesetzt, und fast wäre es zu diesem Denkmal gekommen. Noch am 23. Februar hat eine Sprecherin Ihres Ressorts auf Anfrage der „Krone“ gesagt, dass das kein Aprilscherz ist. Also entweder haben Sie ihre Leute nicht im Griff, oder Sie stellen sich dann nicht hinter Ihre Leute, denn im Nachhinein sagen Sie, keiner weiß, wie es zu dieser Genehmigung kommt.
Das, was da passiert ist, beweist genau, welch Geistes Kinder da rechts von mir sitzen. Sie wären so weit gegangen, dass Sie einem Massenmörder ein Denkmal setzen. Sie brauchen uns über Menschlichkeit in diesem Haus nie wieder zu belehren, heute nicht und in Zukunft nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben dieses Recht für immer verwirkt, denn jemand, der einem Ho Chi Minh ein Denkmal setzen will, hat eigentlich in diesem Haus nichts zu tun, und das ist mit demokratiepolitischer Kulturpolitik einfach nicht vereinbar. Das ist das eine.
Das andere, das sage ich jedes Mal, wenn ich da heraußen stehe, ist: Ihre Kulturpolitik ist intransparent. Legen Sie endlich einmal eine Liste der abgelehnten Subventionen vor! Auch das machen Sie nicht, weil Sie glauben, alles unter der Hand ausmachen zu können, wie Sie wollen. Wir sollen heute über 200.000 EUR für Projekte abstimmen, die wir nicht kennen. Was wir aber kennen, ist Ihre Ideologie, und da stimmen wir nicht zu. Deshalb wird es von uns heute keine Zustimmung für Projekte, die wir nicht kennen, geben.
Das, was wir wollen, ist, Projekte vorher zu kennen, im Einzelnen darüber zu diskutieren und im Einzelnen darüber abzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner.
GRin Katharina Schinner (SPÖ): Es geht hier um 120.000 EUR, eine Kleinprojekteförderung für Künstlerinnen und Künstler, die wenige Hundert Euro bis ein paar Tausend Euro bekommen, mit einer Liste, die auch im Akt beiliegt. Wir halten es für ganz wichtig, dass Kleinprojekte gefördert werden und sehen auch immer, dass der internationale Ruf und auch die jungen Künstlerinnen und Künstler durch diese Plattform Sichtbarkeit bekommen und wir deswegen in der bildenden Kunst national und international so dastehen. Deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 21. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen
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