Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 105
Es gelangt nun Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien zur Europäischen Nachhaltigen Phosphor Plattform ESPP. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer.
GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist schon erwähnt worden, worum es bei diesem Geschäftsstück geht. Es geht um den Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 48, zu einer Plattform, zu einem Verein mit dem Namen Europäische Nachhaltige Phosphor Plattform. Das ist eine tolle, spannende und vor allem innovative Geschichte, und wir werden diesen Antrag auch unterstützen, weil wir überzeugt sind, dass jede Tätigkeit und jede Aktivität zur Ressourcenschonung wichtig und unterstützenswert ist.
Was macht der Verein, oder was hat dieser Verein vor zu machen? Er beschäftigt sich mit der nachhaltigen Nutzung und Kreislaufführung von Nährstoffen, unter anderem auch mit in thermisch behandelten Klärschlammrückständen enthaltenen und gebundenen Phosphorbestandteilen. Diese sollen wieder extrahiert und dem Kreislauf zugeführt werden. Wir wissen alle, Phosphor ist unter anderen ein wichtiger Bestandteil für die Gründüngung. Wie gesagt, ein tolles Projekt, das unsere Unterstützung findet.
Die MA 48 hat noch einige andere Projekte am Laufen, die zur Ressourcenschonung beitragen, unter anderen sei der sogenannte 48er-Tandler erwähnt. Der 48er-Tandler ist eine Art Flohmarkt, wo Produkte, die unter Umständen, wenn es den Tandler nicht geben würde, auf dem Sperrmüll oder im Restmüll landen würden. Diese Produkte können bei dem Flohmarkt günstig erworben werden. Dieser 48er-Tandler hat mehrere Vorteile: Es können Produkte kostengünstig erworben werden, es werden keine Ressourcen verschwendet, und durch den Verkauf dieser Produkte wird Geld erwirtschaftet. Dieses Geld wird, wie wir alle wissen, mehr oder weniger eins zu eins dem TierQuarTier zur Verfügung gestellt. Ich habe übrigens erfahren, das TierQuarTier feiert in diesen Tagen, wenn nicht sogar heute, sein zweijähriges Bestehen - herzliche Gratulation meinerseits dazu. Das TierQuarTier bekommt, wie gesagt, die Erlöse des 48er-Tandlers. Es gibt aber, meine Damen und Herren, wie Sie sicher auch wissen, in Wien nicht nur das TierQuarTier. Es gibt einen Verein, nämlich den Wiener Tierschutzverein, der seit 1846 besteht und damit der zweitälteste Tierschutzverein in Europa ist. Es ist ein wirklich beständiger Verein, der sich für den Wohlerhalt der Tiere einsetzt und im Durchschnitt 1.000 Tiere betreut. Tiere wie Katzen, Hunde, aber auch exotische Tiere wie Schlangen und Schildkröten als auch andere Tiere werden dort medizinisch versorgt und auch an Privatpersonen weitergegeben.
Dieser Tierschutzverein, der unter der Führung von Madeleine Petrovic sehr bemüht ist, auch ein Kompetenzzentrum zu errichten, finanziert sich nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Um diese finanzielle Benachteiligung gegenüber dem TierQuarTier einzudämmen, wollen wir einen Beschlussantrag einbringen, der da lautet:
„Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Wiener Tierschutzverein im gleichen Ausmaß wie das TierQuarTier mit den Erlösen des 48er-Tandlers bedacht wird.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Danke sehr. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Bei diesem Akt handelt es sich um den Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 48, zur Europäischen Nachhaltigen Phosphor Plattform. Das ist eine unabhängige Plattform, die sich mit Kreislaufwirtschaft und Rückgewinnung von Stoffen beschäftigt. Es geht um 4.000 EUR Mitgliedsbeitrag pro Jahr, den die MA 48 zahlen wird. Das soll auch für die Folgejahre bedeckt werden.
Diese neutrale und unabhängige Plattform vertritt als gemeinnütziger Verein alle im Bereich der nachhaltigen Nutzung von Kreislaufführung von Nährstoffen, im Speziellen von Phosphor, tätigen Unternehmen und Interessengemeinschaften in ganz Europa.
Der Kollege vor mir hat es schon gesagt, wir haben sehr viel Phosphor in den Klärschlammaschen. Das heißt, wenn wir Klärschlamm verbrennen, bleibt sehr viel Phosphor übrig, und dieser wird jetzt leider nicht rückgewonnen. Die MA 48 hat natürlich im Sinne des Urban Mining, also der städtischen Rückgewinnung von Rohstoffen aus den Kreisläufen, die Absicht, diesen Phosphor zu gewinnen. Phosphor ist einer der drei wichtigsten Stoffe in der Düngemittelindustrie. Neben Stickstoff und Kalium braucht man auch Phosphor zum Düngen von Pflanzen. Phosphor kommt in Europa faktisch nicht vor, außer eben in diesen Abfällen und in diesen Klärschlammaschen. Deswegen ist es natürlich auch wirtschaftlich ein extrem wichtiges Projekt, das sich die MA 48 vorgenommen hat.
Was sind die Vorteile, wenn die MA 48 bei dieser Europäischen Phosphor Plattform Mitglied ist? - Das eine ist natürlich der Austausch mit anderen Organisationen, die in diesem Bereich vielleicht schon Erfahrung haben, Interessenkombinierung mit anderen Organisationen, um auch Lobbying für dieses Thema zu betreiben, um diese Stoffe zurückzugewinnen, und natürlich auch der Aufbau technischen und rechtlichen Know-hows, wie man richtig vorgehen kann.
In diesem Sinne ist es, glaube ich, eine sehr wichtige umweltpolitische Maßnahme, in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft diese Kontakte zu anderen internationalen Unternehmen der chemischen Industrie und der Düngemittelindustrie aufzubauen. (Heiterkeit bei GR Gerhard
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