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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 105

 

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und den Ordensspitälern - es sind insgesamt 8 an der Zahl - werden für das Jahr 2017 67,7 Millionen EUR gewährt. Das ist eine Steigerung gegenüber dem letzten Jahr von 60 Millionen EUR. In diesem Betrag werden die mit der Stadt Wien abgestimmten Leistungsverschiebungen zu den Ordensspitälern berücksichtigt, aber auch die Erhöhung des Personalaufwandes einkalkuliert.

 

Dieser Betrag, der hier festgesetzt wird, wird dann nach bundesweit einheitlichen LKF-Kernpunkten aufgeteilt. Gleichzeitig verzichten aber die Ordensspitäler auch für die Dauer dieser vorliegenden Vereinbarungen auf eine eventuelle Betriebsabgangsdeckung nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz. Durch diese Vereinbarung sind auch viele andere Verpflichtungen geregelt, nicht nur, dass selbstverständlich alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, die für öffentliche Krankenanstalten gelten, sondern es soll auch ein transparentes Wartelistenmanagement geben - eine sehr wesentliche Frage -, und es sollen auch Gespräche über Strukturveränderungen im Bereich der Ordensspitäler mit der Stadt Wien fortgesetzt werden. Dies mit dem Ziel, hier auch konkrete Schritte zu setzen, wie zum Beispiel die Verlegung von Abteilungen, die der weiteren fachlichen Spezialisierung der Ordensspitäler dienen. Das wird zur Einhaltung des Ausgabendämpfungspfades von den Ordensspitälern bis zum Jahr 2020 umgesetzt. Auf der anderen Seite werden zusätzliche, genau definierte Leistungsangebote auch für die Jahre 2017 bis 2020 vorgehalten.

 

Warum sage ich das? - Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil diese Beispiele zeigen, dass die Ordensspitäler für Wien wichtige Beiträge für die Gesundheitsversorgung im Rahmen des gesamten Leistungsspektrums bieten. Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, dass sich jedes fünfte Spitalsbett in einem der acht Ordensspitäler befindet, die als private Trägerschaft einem öffentlichen Versorgungsauftrag nachkommen. So werden etwa in den Ambulanzen mehr als 280.000 Patientinnen und Patienten betreut. Gleichzeitig sind die Ordensspitäler einer der größten privaten Arbeitgeber der Stadt mit etwas mehr als 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zusätzlich zu den medizinischen, stationären und ambulanten Aufgaben sind sie natürlich auch ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt Wien. Daher möchte ich mich an dieser Stelle anlässlich dieses Geschäftsstücks auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich für ihren Einsatz, für ihr Engagement im Interesse der Patientinnen und Patienten bedanken (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ), und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, dieser Vereinbarung zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.13.47

†Berichterstatter GR Kurt Wagner|: Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es ebenso relativ kurz machen und möchte nur kurz noch auf etwas eingehen: Nachdem wir uns nicht nur im Ausschuss, sondern auch darüber hinaus immer überlegen, wie wir den Arztberuf noch attraktiver machen und gestalten können, so passiert das natürlich auch bei der Notarztversorgung in Wien. Wir sind hier auf einem guten Weg, in Gesprächen und in Verhandlungen, und so wird es in Bälde eine, wie ich glaube, für alle Seiten vernünftige neue Regelung auch bei den Notärzten geben, die zu einer Attraktivierung des Berufsstandes beitragen wird, aber gleichzeitig auch eine gewisse finanzielle Abgeltung nach sich zieht.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, was die Ordensspitäler anbelangt, sind wir auf einem guten Weg. Ich kann mich erinnern, noch vor einigen Jahrzehnten hat man in der Öffentlichkeit eher über ein Konkurrenzverhältnis diskutiert, das ist heute Gott sei Dank nicht mehr so. Wir betrachten, und ich bin sehr dankbar dafür, auch die Ordensspitäler als wertvolle Ergänzung im Sinne der Wiener Patientinnen und Patienten. Sie leisten einen großartigen Beitrag. Deswegen kann ich mich den Vorrednern anschließen und würde Sie bitten, dem Geschäftsstück Ihre Zustimmung zu geben. Wie ich aber schon im Ausschuss mitbekommen habe, dürfte das auch der Fall sein. Die beiden Anträge der ÖVP und die der Freiheitlichen Fraktion hingegen werden wir sicher ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 23.15.16.00 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Es liegen drei Beschlussanträge vor. Beschlussantrag der ÖVP betreffend Notärztemangel in Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ; somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Kinder mit Down-Syndrom. Hier wird die Zuweisung des Antrags an die Gemeinderatsausschüsse der Geschäftsgruppen Soziales, Gesundheit und Frauen sowie Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten, somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend öffentliches Hearing für die Bestellung eines Patientenanwaltes. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten, somit nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Kein öffentliches Hearing! - GR Dr. Wolfgang Aigner: Das ist Transparenz!)

 

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