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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 105

 

würde mich freuen, wenn die Frauensprecherinnen, die Gesundheitssprecher über dieses Thema auch miteinander reden könnten. Hier kann man ganz konkret einen Missstand beseitigen und Betroffenen helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe heute noch zwei Anträge mitgebracht, einer betrifft die Notärzte. Sie haben es alle in den Medien verfolgt, seit zwei Jahren spricht man immer wieder von einem Notärztemangel in Wien. Bisher hat es immer geheißen, wir haben überhaupt kein Problem, es stimmt, die Planstellen sind vielleicht nicht zur Gänze besetzt, aber es gibt kein Problem. Da hat sich der Ton in den letzten Tagen und Wochen auch ein bisschen verändert, man hat eingesehen, man muss hier etwas tun. Wir möchten heute dazu einen Antrag stellen, dass die Versorgung durch Notärzte in Wien sichergestellt wird. Sie haben es sicher auch gelesen, Mitte Februar waren einmal nur zwei Notärzte im Einsatz, dann hat man Niederösterreich um Hilfe gebeten, von dort wurden Krankenwägen nach Wien geschickt, diese sind aber in Niederösterreich abgegangen. Beim Donauinselfest im Juni des Vorjahres gab es von SPÖ-Personalvertretern scharfe Kritik an diesen Zuständen. Es wurden Flugblätter mit der Aufschrift „Herzinfarkt, schwerer Unfall, die Wiener Rettung kommt, aber ohne Arzt!“ verteilt, und es wurden auch Plakate mit der Aufschrift „Notarztmangel, Achtung - Lebensgefahr!“ verbreitet. Wir wissen, dass der Notarzt ein schwerer Beruf ist, dass es anstrengend ist, dass es schlecht bezahlt wird, aber umso wichtiger ist es, dass wir jetzt überlegen, wie wir Anreize schaffen können, damit ausreichend Notärztinnen oder Notärzte zur Verfügung stehen, ob wir die Anzahl der Planstellen erhöhen können/müssen, wie wir sicherstellen können, dass diese alle besetzt sind. Dazu bringen wir heute einen Antrag ein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Wiener Notärztinnen und Notärzten ganz herzlich für ihre großartige Arbeit danken.

 

Ein zweiter Antrag, den ich heute mitgebracht habe, betrifft den kommenden Welt-Down-Syndrom-Tag. Sie wissen, das ist der 31. März. Mittlerweile hat es sich durchgesetzt, dass dieser auf der ganzen Welt begangen und das Thema diskutiert wird. Warum? - Weil 90 Prozent der ungeborenen Kinder, bei denen Down-Syndrom diagnostiziert wird, nicht das Licht der Welt erblicken. Spricht man dann mit Familien, die sich doch für das Kind entschieden haben, dann hört man Sätze wie: „Wenn ich gewusst hätte, dass es so ist, wie es heute ist, hätte ich mir viele Sorgen erspart.“ Eine andere Familie hat gesagt: „Wir haben uns für das Kind entschieden, weil es ein Wunschkind war und wir uns gedacht haben, man kann es nicht wie eine Kaufhausbestellung zurückschicken und ein anderes dafür bekommen.“

 

Ich glaube, dass es heutzutage an der Zeit ist, dass man Bewusstsein dafür schafft, dass das Leben mit einem Kind mit Trisomie 21 keine Tragödie ist, dass es dem Kind gut gehen kann, dass man als Familie glücklich gemeinsam leben kann. Aber man muss es sagen, man kann nicht voraussetzen, dass das jeder schon weiß. Darum schlagen wir heute in einem Antrag vor, dass der Wiener Gemeinderat die Stadtregierung auffordert, eine Öffentlichkeitskampagne über die Lebensqualität von Menschen mit Down-Syndrom zu organisieren. Wir fordern aber auch, dass diesen Familien und diesen Menschen die notwendige Unterstützung, sowohl in materieller als auch in immaterieller Form, gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es stimmt, dass Menschen mit Trisomie 21 von vielen so gesehen werden, als würden sie nicht in unsere Welt passen, weil sie nicht so perfekt funktionieren, und man schließt daraus, dass sie nicht glücklich sein können und ihr Umfeld überfordern. Aber ich glaube, wir haben alle aus unserer eigenen Lebenserfahrung gelernt, dass das nicht stimmt und dass das, was glücklich ist und das, was glücklich macht, so relativ ist, dass wir keine Idee darüber, was perfekt ist, vorgeben können. Wir schlagen dies deshalb vor und bitten alle, unserem Antrag heute zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl.

 

15.07.37

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde es ganz kurz machen: Wir werden dem Antrag, so wie im Ausschuss auch schon besprochen, selbstverständlich zustimmen. Die Ordensspitäler leisten mit insgesamt 4.300 Mitarbeitern tagtäglich einen ganz wichtigen Beitrag für das Gesundheitssystem in Wien, und aus diesem Grund ist es uns auch ganz wichtig, dieser Subvention heute zuzustimmen. Wenn man weiß, dass jeder fünfte Patient in Wien, der heute entweder stationär aufgenommen wird oder auch tagesklinisch behandelt wird, dies in einem der acht Ordensspitäler macht, dann muss ich sagen, das ist eine tolle Leistung; und ich hoffe, das geht auch so weiter.

 

Mein Grund, warum ich mich heute gemeldet habe, war aber eher der, dass ich einen Beschlussantrag einbringen möchte, der am besten zu diesem Tagesordnungspunkt passt. Worum geht es? - Wir werden am 1. Juli 2017 eine neue Patientenanwältin oder einen neuen Patientenanwalt bekommen. Die Legislaturperiode der derzeitigen endet, wie gesagt, mit 30. Juni 2017, und was wir ganz gerne hätten, wäre ein öffentliches Hearing für die Bestellung des Patientenanwaltes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Aus diesem Grund stellen wir folgenden Beschlussantrag der Gemeinderäte Wolfgang Seidl, Dr. Günter Koderhold, Mag. Martin Hobek, Mag. Gerald Ebinger, Lisa Frühmesser und Elisabeth Schmidt:

 

„Die zuständige Amtsführende Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor der Bestellung des Patientenanwaltes durch die Wiener Landesregierung ein öffentliches Hearing im Wiener Landtag durchgeführt wird.“

 

Aus unserem Verständnis her eine Selbstverständlichkeit. Ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen können. Wir bitten um sofortige Abstimmung und würden uns freuen, wenn wir das einstimmig über die Bühne brächten. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch.

 

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