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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 105

 

Studien, hat man davor gewarnt, dass das eine negative Wirkung für das Stadtklima und für den Stadtpark hat. Deshalb hat man damals schon das Hotel InterContinental etwas niedriger gebaut. - Alles egal, jetzt bauen wir es halt höher, egal, ob die Bäume im Stadtpark eingehen oder nicht. - Nein, ich könnte keine Minute schlafen, Frau Vizebürgermeisterin, wenn so etwas vor meinen Augen hier passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was Sie die Öffentlichkeit nennen, das sogenannte kooperative Verfahren - das kann man hier auch wunderbar nachlesen und darüber ist heute übrigens auch im „Kurier“ berichtet worden -, das ist kein öffentliches Verfahren, das ist nicht dem adäquat, was laut EU-Richtlinien eine Umweltprüfung sein sollte. Deshalb wurde jetzt noch von dieser Anwaltskanzlei bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt, und die Europäische Kommission prüft das.

 

Sie nehmen also EU-Recht nicht ernst. Sie nehmen einen völkerrechtlichen Vertrag nicht ernst, die Welterbe-Konvention, der Österreich noch dazu freiwillig beigetreten ist und wo sich Wien freiwillig bemüht hat, diesen Welterbe-Titel zu bekommen. Und Sie stimmen dem Bauprojekt eines privaten Investors zu, denn das ist bitte schön kein Sozialbau, der erleichtert nicht die Wohnungsnot in Wien, die auch Sie zu verantworten haben - in diesem Fall vor allem Rot und weniger Grün -, nein, Sie erweisen Österreich, Sie erweisen der Republik, Sie erweisen der Stadt einen wirklich schlechten Dienst.

 

Frau Vizebürgermeistern, Sie haben vor der letzten Wahl gesagt, wenn Sie irgendein Quorum nicht erreichen, würden Sie zurücktreten. Ich kann nur sagen, ja, treten Sie zurück, treten Sie zurück auf Grund Ihres Versagen, Ihres Verrats an grünen Prinzipien in Sachen Weltkulturerbe (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie war das mit den VP-Prinzipien?!), in Sachen Denkmalschutz und in Sachen Klimaschutz. (Beifall bei der FPÖ.) Nur die direkten Wege machen es nicht aus. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie war das mit der ÖVP und Ihren Prinzipien?!) - Sie können sicher sein, ich bin bei der FPÖ, weil ich prinzipientreu bin. Wäre ich nicht prinzipientreu gewesen, wäre ich noch bei der ÖVP. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) Lassen Sie mich noch zum Schluss kommen. Es ist traurig, ich würde es der ÖVP vergönnen, auch heute, und in vielem gibt sie ja den Freiheitlichen mittlerweile recht, nicht nur in der großen Politik, was die Asylfrage oder Mindestsicherung betrifft, sie gibt auch in vielen anderen Fällen der ÖVP recht. Sie ist ein Nachahmer, aber da sie in der großen Koalition gefangen ist, kann sie sich nicht rühren, und daher sind alle diese Forderungen leider auch unglaubwürdig. Also, glauben Sie mir, es ist die Freiheitliche Partei, der ich jetzt angehöre, sehr wohl eine bessere Vertreterin der Bürger, eine bessere Vertreterin für den Kulturgüterschutz und eine bessere Vertreterin für die Interessen der Wienerinnen und Wiener, die Sie ununterbrochen verraten. (Beifall bei der FPÖ.) - Gut, ich danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist Herr GR Fürnkranz. (Zwischenruf bei den GRÜNEN, es sei nun VBgm.in Mag. Maria Vassilakou am Wort.) - Vor einer Minute wurde mir von dieser Seite Fürnkranz gemeldet, und ich habe das jetzt mit dem Büro abgesprochen, dass Sie als Letzte zu Wort kommen. - Bitte, Kollege Fürnkranz.

 

14.44.17

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Ich fürchte, dass sich das, was ich sage, in etwa auf das Gleiche beziehen wird, denn die Hoffnung, dass Sie einsichtig sind und sich von unserer Stadträtin überzeugen haben lassen, sowohl in die eine Richtung, nämlich dieses wirklich desaströse Projekt endlich aufzugeben, als auch in die andere Richtung, Ihr einzig positives Wahlversprechen, nämlich zurückzutreten, wenn die GRÜNEN verlieren, wahrzumachen, ist leider nicht sehr wahrscheinlich. Daher fürchte ich, dass ich im Wesentlichen nur das Gleiche sagen kann, ob ich vor oder nach Ihnen spreche. Es tut mir leid, anders wäre es mir lieber, deswegen hätte ich auch gerne auf Ihre Stellungnahme gewartet, aber wie gesagt, ich bin Realist.

 

Zur Sache: Wir reden heute über einen Flächenwidmungsplan im 3. Bezirk. Im Gegensatz zu dem, worüber heute im Großen und Ganzen gesprochen worden ist, ist in diesem Bereich Konsens. Ja, Wien braucht neue Flächenwidmungspläne. Das ist ganz entscheidend, ganz wichtig für die Wirtschaft, für die Bevölkerung, für die Rechtssicherheit. Und ganz im Gegenteil, Flächenwidmungsverfahren sind eine wichtige Angelegenheit, sollen ordnungsgemäß abgewickelt werden, und wenn sie vernünftig sind, finden sie auch Konsens hier im Gemeinderat.

 

Wir haben aber leider Gottes gleichzeitig ein anderes Flächenwidmungsverfahren, bei dem nicht zu erwarten ist, dass es darüber Konsens geben kann, weil es sich nämlich schlicht und ergreifend gegen verschiedene rechtliche Bestimmungen und gegen moralische Verpflichtungen der Stadt Wien richtet. Das Bemerkenswerteste an diesem nun vorgelegten Flächenwidmungsplanentwurf, der sich mit dem Eislaufverein-Gelände beschäftigt, ist Folgendes: Ich lese Ihnen das vor, damit die Problematik der ganzen Sache noch einmal so richtig klar wird. Sie haben hier etwas vorgelegt, was klar Ihren eigenen Vorschriften widerspricht, und Sie tun dann so, als wäre das alles nicht wahr.

 

Ich lese vor: Auf Grund des im gegenständlichen Planentwurf zusätzlich vorgesehenen Hochhauses ist das Wiener Hochhauskonzept zu beachten. Vorrangig das Hochhauskonzept 2002, da der erforderliche Architekturwettbewerb bereits vor der Beschlussfassung des neuen Hochhauskonzeptes abgeschlossen war. - Ich lasse ein bisschen was weg, da es sonst zu lange dauert. - Hinzuweisen ist auf den Umstand, dass gemäß Hochhauskonzept 2002 - das eben wie gesagt gilt - die Kernzone des UNESCO Weltkulturerbes „Historisches Zentrum von Wien“, in der das Hochhausprojekt liegt, als Ausschlusszone zu sehen ist.

 

Das heißt, das, was Sie hier vorschlagen, widerspricht den Vorschriften, die anzuwenden sind. Das steht in Ihrem eigenen Motivbericht. Und da dann offensichtlich dem Autor klar geworden ist, dass es nicht wirklich sinnvoll ist, das so vorzulegen, schreibt er dann ein paar Zeilen weiter: Das mit dem Planentwurf vorgeschlagene Hochhaus darf nicht als leichtfertiges Hinwegsetzen über

 

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