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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 105

 

zu Beginn des Verfahrens bestehende Vorgaben gesehen werden, sondern ist das Ergebnis einer intensiven städtebaulichen Auseinandersetzung mit dem betroffenen Ort. - Sind Sie mir nicht böse, einen Euphemismus dieser Art habe ich noch selten irgendwo gelesen. Es geht um Rechtsfragen, Sie halten sich nicht dran und sagen, das ist nicht ein sich darüber Hinwegsetzen, sondern das ist eine Weiterentwicklung. - Ja, wo sind wir denn? Sind wir noch ein Rechtsstaat, oder was ist das jetzt eigentlich in Wien?

 

Von der ÖVP wurde ein Antrag eingebracht, der uns jetzt zu dieser Debatte veranlasst hat. Ich muss jetzt ehrlich sagen, ich verstehe die Kollegen von der ÖVP nicht so wirklich. Was da drinnensteht, könnte man so auslegen: Als Stadträtin hätte ich nichts dagegen, wenn das beschlossen wird, denn dann kann ich eigentlich weitermachen wie bisher. Es steht nur drinnen: „spricht sich dafür aus, dass Weltkultur und Zukunftsvision in Einklang gebracht werden können“. Seien Sie mir nicht böse, mit schönen Worten werden wir in dieser Angelegenheit nicht viel erreichen. Klare Entscheidungen gehören her. Dort, wo UNESCO-Weltkulturerbe ist, haben Hochhäuser dieser Form keinen Platz, das steht klipp und klar im Hochhauskonzept 2002, das anzuwenden ist, deshalb ist alles ein Herumdiskutieren über unverbindliche Kleinigkeiten. Da ich denke, wir sollten zu einer klaren Entscheidung kommen, stellen wir den Antrag:

 

„Der Gemeinderat spricht sich gegen die Errichtung jeglichen Hochhausprojekts in der Kern- und Pufferzone des Weltkulturerbes sowie in jenen Bereichen, in denen ein solches Bauprojekt die wesentlichen Sichtachsen auf die Bereiche des Weltkulturerbes beeinträchtig, aus.“ - Ich ersuche Sie um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Vassilakou.

 

14.50.01

†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau StRin Stenzel, es gibt Debattenbeiträge, die dazu geeignet sind, dass man sich austauscht, dass man Argumente vorbringt, dass man sich anhört, was die andere Seite zu sagen hat. Manchmal findet man einen Mittelweg, manchmal findet man keinen, jedenfalls sind das Debattenbeiträge. Dann gibt es Auftritte, die dazu dienen, dass man Aggressionen und seinen Hass ausleben kann. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dafür sind die GRÜNEN Spezialisten!) Das sind Beiträge wie der, den Sie gerade geliefert haben, der obendrein einen derartigen Rundumschlag darstellte, dass es mir echt schwer viel, alles zu behalten, was Sie da alles hier nicht angesprochen haben. Deshalb werde ich das auch nicht tun. Ich werde mich auf einen einzigen Aspekt konzentrieren, denn der erscheint mir ganz besonders wichtig zu sein. Insbesondere, weil ich eine derartig unverfrorene Verdrehung jeglicher Wahrheit noch nie erlebt habe.

 

Sie stellen sich da her und werfen den GRÜNEN die Verbauung des Ostareals am Otto-Wagner-Spital vor. Sie sind es - ich weiß natürlich, die, die nicht so lange hier im Gemeinderat sitzen, recherchieren nicht in der Vergangenheit, denn das ist natürlich wahnsinnig mühsam und kompliziert alles, und deshalb wird man von Amnesie befallen -, aber es ist die FPÖ, die jenem Flächenwidmungsplan zugestimmt hat, der die Verbauung des Ostareals möglich machte. Und Ihr eigener Herr Stadtrat Mahdalik - ich habe die Zitate aus der „Krone“, war es, der damals erklärte, wie toll das alles ist und dass der Verlust von ein paar Bäumen dort eigentlich absolut nebbich ist, weil das alles so toll ist. (GR Dominik Nepp: Nicht in dem Ausmaß!) - Die FPÖ hat jenem Flächenwidmungsplan zugestimmt (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), der diese Verbauung möglich machte. Die GRÜNEN waren dagegen. Dieser Flächenwidmungsplan hat auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals 600 Wohnungen vorgesehen, 600 Wohnungen, dem haben Sie die Zustimmung gegeben. Dem haben Sie die Zustimmung gegeben, Sie haben dafür gestimmt, dass 600 Wohnungen dort gebaut werden. (Anhaltende Unruhe bei der FPÖ.) Das hätte wiederum zur Folge gehabt, dass mehrere Hundert Bäume gefällt werden müssen. Sie haben zugestimmt! Sie haben zugestimmt! Sie haben zugestimmt! Es tut mir leid, die FPÖ hat zugestimmt.

 

Und als dann die GRÜNEN und ich das Stadtentwicklungsressort übernommen haben, war eine meiner ersten Taten, zu sagen, ich kann nicht zusehen, wie hunderte Bäume gefällt werden, ich kann nicht zusehen, wie der Osten des Otto-Wagner-Spitals verbaut wird, ich kann nicht tatenlos zur Kenntnis nehmen, dass eine Entscheidung aus der Vergangenheit, die ich als Fehlentscheidung bezeichne, so umgesetzt wird, wie sie erfolgt ist. Also habe ich ein Mediationsverfahren initiiert, das zur Folge hatte, dass nunmehr nur mehr 160 Wohnungen entstehen, von denen ein nicht unbeträchtlicher Teil sozialen Nutzungen vorbehalten ist. Nämlich Wohngemeinschaften für betreutes Wohnen, Seniorenwohnen, gesundheitsaffine Nutzungen, sodass als Ergebnis dieser Mediation, das heißt, der Korrektur Ihrer Fehler, der Korrektur Ihrer Fehler - die GRÜNEN mussten Ihre Fehler korrigieren! - nun mehrere Hundert Bäume gegenüber dem, wo Sie zugestimmt haben, gerettet wurden. Und dann stellt sich Frau Stenzel her (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) und vergießt Krokodilstränen und erzählt uns etwas von Baummassaker und von der Verbauung und vom Weltkulturerbe! Ja, wissen Sie nicht, bei welcher Partei Sie gerade gelandet sind? Schämen sie sich! (Unmutsäußerungen bei der FPÖ. - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.55.03

†Berichterstatter GR Gerhard Kubik|: Zum gegenständlichen Plandokument wurde ja an sich nichts gesagt, es wurde auch im Ausschuss einstimmig beschlossen. Ich möchte nur kurz zu dem einen Antrag betreffend Ankerbrotfabrik anmerken, dass wir natürlich alle Interventionen von jenen gehabt haben, die sich Lofts gekauft und im Rahmen ihres Gewerbes dort Dienstwohnungen eingerichtet haben, worin sie auch selbst wohnen dürfen. Diese Dienstwohnungen werden auch zukünftig möglich sein, es wird also kein Recht genommen, es wird auch keine Abwertung von Vermögen vorgenommen, denn sie

 

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