«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 105

 

dem Fall auch gut erhaltenes Kulturjuwel Otto-Wagner-Spital ermöglichen wird.

 

Ich würde Sie bitten, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und nicht wider besseres Wissen Dinge zu behaupten, die so nicht richtig sind. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Stenzel.

 

14.32.15

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist eine Tragik der GRÜNEN, dass Sie durch verschiedene nachhaltige Bauvorhaben in Wien ihren eigenen Grundsätzen untreu werden. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu gehört, auch wenn man es noch so gut begründet, das rücksichtslose Vorgehen auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals. Frau GRin Kickl (GR Mag. Rüdiger Maresch: Der Kickl ist bei euch!) - Sorry, Kickert, das war ein falscher Versprecher, aber sie weiß, ich meine Sie (Allgemeine Heiterkeit.), und Sie verzeihen mir das. Aber es wäre schön, wenn der Kickl auch da wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre sicher lustig, wäre sicher intellektuell herausfordernd. Aber ich möchte die Zeit nicht wegnehmen.

 

Nein, das rücksichtslose Vorgehen auf den Steinhof-Gründen ist eine Tragik der GRÜNEN. Ich war bei dieser ersten angedrohten Baumrodung, dem Baummord anwesend, wo viele aus verschiedenen Gründen dabei waren. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Waren Sie in Graz auch bei den 2.000 Baumrodungen?!) - Das hat mit Parteipolitik gar nichts mehr zu tun. Sie haben ein Projekt gesucht, eine Fläche gesucht, die Sie einer genossenschaftlichen Wohnbaugesellschaft günstig auf diese Weise zugeschanzt haben, nicht für Sozialwohnungen, dort werden sicher nicht Bedürftige wohnen, sondern Menschen, die ein höheres Wohnniveau anstreben. Sie opfern damit Architektur und einen Freiraum, der in der ganzen Umgebung in Umfragen, die, glaube ich, noch in die 80er Jahre zurückgehen, als erhaltenswert gewünscht wurde. Und Sie scheren sich einen Dreck darum. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Es geht nicht um die Steinhof-Gründe! - GR Christian Oxonitsch: Sie sind völlig woanders!) Ich verwechsle gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Der Prof. Bernhard Lötsch hat, was die Nachnutzung dieser Steinhof-Gründe betrifft, sehr wohl in kurzen Worten darauf hingewiesen, dass eine vernünftige, auch medizinische Nachnutzung zum Beispiel für krebskranke Kinder, die einer Rehabilitation bedürfen, möglich gewesen wäre in diesen Pavillons.

 

Nein, das wird einfach vom Tisch gewischt. Mich wundert es nicht, dass sich viele Grünwähler von Ihnen in Entsetzen abwenden. Aus diesem Grund wälzen ja Sie, Frau Stadträtin, und auch der rote Vertreter dieser Stadt, aber vor allem grüne Vertreter dieser Stadt alles auf Ihre Beamtenschaft ab. Ich habe Sie in letzter Zeit bei keiner wirklich wichtigen Bürgerversammlung gesehen, wo es um das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt und den Wiener Eislaufverein gegangen ist. Da haben Sie Ihre Beamtenschaft hingestellt, die dürfen sich dann mit dem Schwall der Kritik auseinandersetzen. Die Frau Enzi von der Wertinvest wird dafür wenigstens gut bezahlt und kann dann sozusagen diese Kritik besser aushalten, die allerdings eine berechtigte Kritik an dem Projekt ist. Aber sie ist dafür verantwortlich, das so gut wie möglich zu vermarkten.

 

Die Aufgabe von Ihnen, Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin, wäre es gewesen, dieses Hochausprojekt wie den Heumarkt zu verhindern, im Interesse Ihrer Grünpolitik, im Interesse Ihrer früheren ideologischen Ausrichtung für Denkmalschutz (Beifall bei der FPÖ.), für Ortsbildpflege, für den Erhalt des Weltkulturerbes. Da sind Sie früher auf die Barrikaden gegangen, das gilt jetzt auf einmal alles nichts und Sie haben eine 180 Grad Kehrtwendung vollzogen. Sie sind auf Seiten eines privaten Investors, eines privaten Entwicklungsprojektbetreibers, der mit Fremdkapital, nicht nur mit seinem eigenen, arbeitet und seinen Kunden natürlich verpflichtet ist. Daher muss man dieses Projekt auch durchpeitschen, denn sonst bekommt er ein Problem, sonst bekommt die Stadt Wien ein Problem mit diesen Leuten und sonst bekommen Sie ein Problem mit diesen Leuten. Und auf Grund dieses Faktums hat man sich den Masterplan Glacis hergerichtet, hat man sich die Hochhausrichtlinie gebogen und macht man eine Strategische Umweltprüfung, die Sie sich auch nach Ihrem Interesse und zweckgebunden auf dieses Projekt hin zurechtgebogen haben. Und das macht Sie unglaubwürdig in dieser ganzen politischen Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich bekommen Sie, nachdem Bgm Häupl heute nicht da ist, halt heute meinen ganzen Unwillen ab. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie haben die Verantwortung, Sie sind eine verantwortliche Stadträtin. Ich bin leider nur eine Stadträtin ohne Portefeuille. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Schade!) Ich muss sagen, ich hätte diesem Projekt mit Portefeuille nie zugestimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie machen die Rechtsanwaltskanzlei List, die hier im Dienste einer Bürgerinitiative steht - nicht im Dienste einer Partei -, mit einem erfahrenen Verwaltungsrechtler, der an der Universität Wien lehrt, lächerlich, indem Sie sagen, Sie haben ja ein Gegengutachten gemacht. Ich glaube, es war bei der letzten Gemeinderatssitzung, als Bgm Häupl gesagt hat, das stimme ja alles nicht, das sei ja alles lächerlich und Sie hätten ein Gegengutachten. Zeigen Sie dieses Gutachten her, verehrte Damen und Herren! Herr Bürgermeister, zeigen Sie das Gegengutachten zu der Anwaltskanzlei List her, ob er denn so unrecht hat, ob diese Anwaltskanzlei so unrecht hat, dass hier ein Vertrag der Republik mit der UNESCO gebrochen wird!

 

Macht ja alles nichts, werden wir halt vertragsbrüchig, biegen wir das halt wieder so hin, schreiben wir halt wieder einen Bericht an die UNESCO, für die das ja alles unglaublich gut passt: Ein Turm, der die Höhe überschreitet, ist ja konform mit dem Weltkulturerbe. Ein noch größerer Hotelblock, der statt 43 m, oder wie hoch er jetzt ist, auf 55 m empor noch klobiger gemacht wird, ist ja umweltkonform, ist ja denkmalschutzkonform. Macht ja alles nichts. Er ist nicht einmal klimageeignet, denn in den 60er Jahren, als man das Hotel InterContinental geplant und gebaut hat, entnehme ich diesen ganzen

 

«  1  »