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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 105

 

widmung zu erarbeiten. Das ist nicht passiert. In der Zwischenzeit wurde das Grundstück verkauft. Man hat dann mit dem Investor Bürgerversammlungen gemacht, da durfte man hingehen, durfte sich wünschen, wie dieses Areal weiter genutzt werden soll, und so weiter. Und es gab dann auch ein Bürgerbeteiligungsverfahren, das, glaube ich, 1,7 Millionen EUR gekostet und zur Hälfte der Steuerzahler und zur Hälfte der Investor gezahlt haben.

 

Das Interessante war, dass es dann auch noch einen Architekturwettbewerb gegeben hat, bei dem ja immer Gruppen zusammengefasst wurden. In diesen Gruppen war immer schon die ICOMOS vertreten. Die ICOMOS hat zu jedem Projekt, das dort eingereicht wurde, gesagt, nein, das geht mit dem Weltkulturerbe nicht zusammen! - Da hätten ja wirklich schon einmal alle Alarmglocken läuten müssen, Frau Stadträtin, da hätten Sie sich schon denken müssen, das wird eine haarige Geschichte, da müssen wir ein bisschen aufpassen. Dann wurde ein Projekt gekürt, von dem auch gleich gesagt worden ist, dass es mit dem Weltkulturerbe nicht zusammengeht.

 

Jetzt haben wir folgende Situation: Wir stehen eigentlich vor einem Projekt, das einerseits grundsätzlich ganz gute Geschichten hat, wie zum Beispiel, dass der Wiener Eislaufverein saniert wird, dass es für den Sport auch eine unterirdische Eishockeyhalle geben soll, da Wien ja eine Sportstadt ist - wo sich aber die Frage stellt, ob es die Aufgabe des Investors oder Aufgabe der Stadt Wien ist, dafür zu sorgen, dass es so etwas gibt; dass es breite Durchwegungen mit einer Anbindung ans Marokkanerviertel gibt, wo die engste Stelle 5 m breit ist, das heißt, wirklich Durchwegungen ohne Angsträume. Es wird ein Turnsaal für das Akademische Gymnasium und für Vereine gebaut, wo sich auch die Frage stellt, ob es die Aufgabe des Investors oder die Aufgabe der Stadt Wien ist, dafür zu sorgen, dass es einen Turnsaal gibt, wenn man einen braucht. - Grundsätzlich wäre also das Projekt ja im öffentlichen Bereich teilweise ein guter Gewinn, allerdings übernimmt der Investor ganz viele Tätigkeiten, bezahlt sie auch, die eigentlich in der Verantwortung der Stadt Wien liegen.

 

Die Sache ist aber auch so, dass dieses Weltkulturerbe natürlich eine Angelegenheit ist, die starke Emotionen auslöst, da die Wienerinnen und Wiener dieses Weltkulturerbe auch erhalten wollen. Und da muss ich Ihnen leider den Vorwurf machen, das hätten Sie schon vor Jahren riechen müssen, dass das kommt. Ihre Aufgabe als Planungsstadträtin ist, dafür zu sorgen, dass Sie zum einen eine Vision haben, in welche Richtung sich die Stadt weiterentwickeln soll, dies auch in Flächen- und Bebauungsplänen festsetzen müssen, damit die Wienerinnen und Wiener, die Anrainer, die Leute, die dort in Zukunft wohnen, aber auch die Investoren die Sicherheit haben, dass sie dort etwas schaffen können, dass die Wienerinnen und Wiener wissen, in welche Richtung geht es, und zum anderen auch in Einklang zu bringen, dass dieses Weltkulturerbe nicht gefährdet ist.

 

Das ist Ihre Aufgabe und deswegen bringen wir auch den Antrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Weltkultur und Zukunftsvision in Einklang gebracht werden müssen, und die zuständige Stadträtin hat dafür insbesondere beim Projekt Heumarkt Sorge zu tragen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Frau GRin Dr. Kickert.

 

14.27.14

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich möchte auf den Antrag der Kollegin Schwarz zum Otto-Wagner-Spital eingehen. Und zwar deshalb, weil in der Begründung Dinge beschrieben und geschrieben werden, die unrichtig sind und von denen ich fürchte, dass sie trotz besseren Wissens hingeschrieben worden sind.

 

Es ist zum Beispiel unrichtig, dass das Konzept zur Nachnutzung, das von der Wiener Standortentwicklung GmbH erstellt werden sollte, eine mögliche Bebauung analysieren sollte. - Das ist falsch, und das sollten Sie wissen, das bessere Wissen können Sie durch Recherche erlangen.

 

Richtig ist hingegen, dass bereits im April 2013 die Frage der Bebauung geklärt worden ist, und zwar durch ein ExpertInnengremium, das die Frage zu beantworten hatte, ob, und wenn ja, auf welche Weise, eine Bebauung im östlichen Areal des Otto-Wagner-Spitals erfolgen könnte. Also, bereits seit April 2013 ist die Entscheidungsgrundlage für eine Bebauung vorliegend, nämlich mit der Empfehlung einer geringen, abschließenden Bebauung im Osthang dieses Spitalareals, eine Bebauung auf zehn Baufeldern, mit ganz genau dargestellter Art und Weise und Höhe der Bebauung. Die Entwicklungsplanung, also auch ein letzter Prozessschritt, hat dann noch genau ausgeführt, wie und in welcher Qualität diese Bebauung zu erfolgen hat.

 

Das heißt, es ist weiters unrichtig, dass mit dem Beginn der Bauarbeiten im Otto-Wagner-Spital irgendwelche Fakten vorzeitig geschaffen worden wären - es geht um das Wort vorzeitig. Die Grundlage und der Beschluss wurden 2013 gefällt, jetzt haben wir 2017, das heißt, man kann nicht von einem vorzeitigen Fakten Schaffen sprechen, sondern das, was jetzt erfolgt, erfolgt eben folgerichtig auf Grundlage dieser Entscheidungen und Empfehlungen aus den Jahren 2013 und 2014.

 

Also, noch einmal: Das wesentliche Ziel der Bebauung im Otto-Wagner-Spital ist, dass in einer Stadt mit wachsendem und steigendem Bedarf an Wohnraum im ehemaligen Wirtschaftsbereich des Otto-Wagner-Spitals ein Schwerpunkt an sozialer Wohnnutzung und Gesundheit realisiert wird und dass im Hauptareal und im westlichen Areal des jetzt noch unter Spitalsnutzung stehenden Otto-Wagner-Spitals das Jugendstilensemble, der öffentliche Zugang und das öffentliche Eigentum voll erhalten bleiben. Und der soziale Wohnbau wird mit im Endausbau ungefähr 160 leistbaren, geförderten Genossenschaftswohnungen in Kombination mit sozialen Einrichtungen erfolgen. Das ist eine Nutzung, zu der ich voll und ganz stehen kann, und die, neben den noch zu findenden Nutzungen, nachdem das Spital ausgezogen sein wird, ein hoffentlich gut genutztes, belebtes und in

 

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