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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 105

 

die erforderliche Mehrheit, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und SPÖ.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Fürnkranz, Baron, Guggenbichler, Kasal betreffend keine Fahrverbote für ältere Diesel-PKW. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das hat nicht die erforderliche Mehrheit, lediglich die Stimmen von ÖVP und FPÖ.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Ebinger und Fürnkranz betreffend Heldenplatz bleibt Heldenplatz. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN und SPÖ und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Sicherheit im Radverkehr. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der FPÖ, gegen die Stimmen der anderen Fraktionen, und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Schlussendlich der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Zulassung von Anrainerzonen ohne Parkpickerl. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von NEOS, ÖVP, FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

14.17.00Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8178 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.17.07

Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.

 

14.17.18

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher!

 

Wir werden diesem Flächenwidmungsplan zustimmen, nachdem ja die anfänglichen Streitereien beseitigt wurden. Ich möchte nur gerne zu diesem Punkt drei Anträge einbringen.

 

Der erste Antrag betrifft die Flächenwidmung Ankerbrotfabrik. Im Jahr 2009 wurde ja von der Loft City GmbH in Absprache mit der Stadt Wien ein Teil des Areals an die Loft City GmbH verkauft. Es sind Leitlinien entwickelt worden, in denen zu lesen war, dass geplant ist, eine teilweise Wohnnutzung zu ermöglichen, im - glaube ich - Verhältnis 50 zu 50. Diese Loft City GmbH hat dann Wohnlofts gebaut und verkauft. Es war auch so, dass die Baubehörde die Schaffung von Wohnraum trotz der vorliegenden Widmung genehmigt hat, obwohl die vorliegende Widmung ja eigentlich Wohnbau untersagt. Es wurden dann in einem weiteren Schritt die Wohnungen auch verkauft, immer in dem guten Glauben, dass, wenn eine neue Widmung kommt, auch Wohnnutzfläche gewidmet wird.

 

Derzeit ist der neue Flächenwidmungsplan in der Begutachtung und da steht dezidiert drinnen, dass es keine Wohnwidmung geben wird, sondern sogar, dass es ein Wohnnutzungsverbot geben soll, da es angeblich Nutzungskonflikte mit den Atelierbetrieben der Kunstinstitutionen vor Ort geben soll. Die meinen aber, Sie sehen da keinen Konflikt. Das große Problem, das sich stellt, ist aber, dass es dort nun schon Wohnungseigentümer gibt. Und sollte diese Widmung so kommen, wie sie vorgesehen ist, dass nämlich keine Wohnnutzflächen gewidmet sind, dann besteht natürlich das Problem für die Eigentümer, dass es nicht nur zu einer enormen Wertminderung der Eigentumswohnungen kommt, sondern dass sie auch mit Strafverfahren von der Baubehörde zu rechnen haben.

 

Das ist natürlich für die Wohnungseigentümer eine sehr unangenehme Situation, und sie sind enorm verunsichert. Daher bringen wir den Antrag ein, dass bei der bevorstehenden Änderung des Flächenwidmung- und Bebauungsplans im wesentlichen Teil des Areals im Sinne der Begründung, die ich eben angeführt habe, die Wohnnutzung ermöglicht werden soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der nächste Antrag betrifft das Otto-Wagner-Spital. Das war ja eine Valentinstags-Aktion, als dort 98 Bäume gefällt wurden, als Vorarbeit dazu, um den Bauplatz für das Wohnbauprojekt zu schaffen. Interessant an der Sache ist, dass ja seitens des Krankenanstaltenverbunds an die WSE - Wiener Standortentwicklung GmbH - der Auftrag ergangen ist, eine Nachnutzungsstudie zu erstellen, bei der erarbeitet werden soll, wie man eine möglichst nachhaltige Bebauung durchführen kann. Normalerweise ist das Procedere ja so, dass man dann diese Studie hernimmt, veröffentlicht und dann diese Ergebnisse der Studien in die Bebauung einfließen lässt. Das Interessante an der Geschichte ist, es gibt angeblich diese Nachnutzungsstudie, nur kennt sie niemand.

 

Wir fordern daher ein: Der Gemeinderat spricht sich für die umgehende Vorlage der bereits fertiggestellten Nachnutzungsstudie für das Otto-Wagner-Spital aus. Weiters sind die Bauarbeiten und die weiteren Abholzungen unverzüglich zu stoppen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der dritte Antrag betrifft die Vorgangsweise beim Projekt Heumarkt. Da möchte ich ein bisserl weiter ausholen. Das war schon 2008 ein Thema, und seit 2008 beschäftigt uns dieses ganze Areal rund um den Heumarkt. Denn schon 2008 hat die ÖVP auf Bezirks- als auch auf Landesebene gefordert, also sowohl die ÖVP-Landstraße als auch die ÖVP-Wien, dass es gilt, eine gültige Flächenwidmung zu erarbeiten, bevor das Grundstück zum Verkauf kommt. Die Eislauffläche hat ja nach wie vor keine Widmung, ist also ein grauer Fleck, es ist weder als Sportgebiet noch sonst irgendwie gewidmet. Daher war die Intention, da es ja geheißen hat, diese Fläche soll verkauft werden, dass die Stadt Wien vorgeben soll, in welche Richtung sich dieses Areal entwickeln soll. Man hat dann einen Baustopp verhängt, hat gesagt, man verwendet diese Zeit, um eine Flächen

 

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