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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 105

 

nichts gehört. Das heißt, meine Damen und Herren, das ist sozusagen dann zurück zu den Wurzeln, auf gut Englisch „back to the roots“, wie einst der gute, alte Puch-Haflinger - das wissen ja alte Heeresangehörige -, der hat auch keine Heizung gehabt, da sind die Soldaten dick vermummt mit dem Haflinger gefahren. Genau das wird es wieder sein: Wir werden das Elektroauto nicht mehr beheizen können, wir sitzen dann im kalten Auto, Heckscheibenheizung gibt es keine, Spiegelheizung keine, im Sommer natürlich auch keine Klimaanlage. Da fahren wir dann wie mit dem alten VW-Käfer, das gute, alte Dreiecksfenster werden wir aufmachen, da zieht es dann auch durch, meine Damen und Herren. Also alles Wischiwaschi. - Es ist eben nicht so einfach, wir lehnen die Postnummer 29 ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.10.10

†Berichterstatter GR Gerhard Kubik|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Zum Kollegen Irschik, recht herzlichen Dank für das Lob, vielleicht kann ich ein bisschen was zurückgeben. Im Zusammenhang mit den Lastenfahrrädern vielleicht auch noch die Information, mit dem darf man auch dort fahren, wo Kfz nicht fahren dürfen, also zum Beispiel in der Hauptallee, was im 2. Bezirk auch dazu führen kann, dass Lieferungen, die zum Beispiel vom Praterstern über die Hauptallee Richtung Engerthstraße kommen, doch außerhalb des Pratersterns fahren und deshalb schneller sind. Vielleicht sollte man sich daher von dem lösen, dass sich die Räder immer nur durchschlängeln, es gibt auch eine Unzahl von Kilometern Fahrradwege, da dürfen sie auch fahren. Ich denke mir also, es kann schon dazu führen, dass jene, die sich dieses Lastenfahrrad kaufen, ob das jetzt Unternehmer sind oder auch Vereine, die sich zusammengeschlossen haben und Einkaufsgemeinschaften bilden, meinen, das ist für sie die bessere Lösung, weil man nicht mit dem Auto im Stau steht, sondern mit dem Rad liefern oder abholen und hinführen kann.

 

Da das jetzt auch gesagt worden ist: Es ist nicht gedacht, dass damit das Billy-Regal von der neuen IKEA-Filiale ausgeliefert wird. Man sollte halt die Artikel immer ganz lesen. Man kann es dort bestellen, und es wird dann geliefert. Aber das sind dann so Kleinigkeiten.

 

Vielleicht noch einen Hinweis für den Kollegen Irschik: In der Florianigasse darf man heute schon mit dem Fahrrad fahren. (GR Wolfgang Irschik: Aber nicht gegen die Einbahn!) - Vielleicht nicht gegen die Einbahn, aber man darf schon fahren. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Im oberen Teil auch gegen die Einbahn!) Man muss das auch immer genau sagen, denn er sagt, in der Florianigasse darf man mit dem Fahrrad nicht fahren, das stimmt nicht, man darf fahren (GR Mag. Rüdiger Maresch: Im oberen Teil auch gegen die Einbahn!), und im obersten Teil offensichtlich gegen die Einbahn, im unteren Teil wird es wahrscheinlich Verkehrssicherheitsgründe geben, dass es nicht möglich ist.

 

Jetzt auf den Kollegen Fürnkranz eingehend, der ja auch in diesem Zusammenhang Mobilitätsagentur und Verrechnung für die Anträge, die hereinkommen, das Foto hergezeigt hat. Ich kann auf dem Foto nicht erkennen, dass sich das Fahrrad in Bewegung befindet. Also, wenn es Sie besser schlafen lässt, nehmen Sie meine Aussage, ich habe es gesehen, die sind dort gestanden, eingestiegen, haben fotografiert, sind wieder ausgestiegen, die sind also gar nicht gefahren. Das passiert. (Zwischenruf von GR Georg Fürnkranz.) - Das mag schon sein, aber er hat gesagt, die fahren ohne Helm, aber die sind gestanden, es hat nichts passieren können. Sie brauchen keine schlaflose Nacht mehr haben, es ist nichts passiert und hätte auch nichts passieren können, weil sie gestanden sind.

 

Viele Fördermaßnahmen und diese besonders ist eine sicher spezielle, aber wir denken, dass auch die Diskussion dazu führt, dass sich einige überlegen, das wirklich in Anspruch zu nehmen. Und noch eine Bemerkung: Die Mobilitätsagentur, die das abrechnet und verrechnet, hat eine einzige Aufgabe, die Anträge entgegenzunehmen, zu kontrollieren, ob sie dem entsprechen, was vorgesehen ist. Sie hat keine Bewertungsgründe anzuführen, sondern sie nimmt das entgegen, und solange es Förderungen gibt, wird das ausbezahlt. Sie kann nicht reihen. Also auch diese Angst braucht man nicht zu haben.

 

Wir denken, das Lastenfahrrad ist eine sinnvolle, notwendige Ergänzung und deshalb ist diese Förderung sinnvoll. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung. 14.13.00Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von Rot und GRÜN, gegen FPÖ, ÖVP, NEOS mehrheitlich so angenommen.

 

Es liegen sieben Beschlussanträge vor, die ich zur Abstimmung bringe.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Klimaschutz durch vermehrten Einsatz von Lastenfahrrädern im Fuhrpark des Magistrats der Stadt Wien. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ, mit den Stimmen der anderen Fraktionen mehrheitlich angenommen.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Befreiung von Taxis und von Carsharing-Fahrzeugen von der Parkometerabgabe. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist abgelehnt, hat lediglich die Stimmen der NEOS erreicht.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Ermächtigung der Gemeinde Wien zur Einführung einer Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist abgelehnt, hat nicht

 

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