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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 105

 

Nun zurück zum heutigen Thema: Wir waren jetzt gerade bei der allgemeinen „Auto raus“-Politik, und nun gibt es eine ganz tolle neue Idee, nämlich gleich die Umweltzone einzuführen, und das mit dem Ergebnis, dass ungefähr 40 Prozent des bestehenden PKW-Parks im Winter nur mehr bedingt fahren können. Eine großartige Idee! Mit einem Schlag bringt man mit einer gut klingenden Ausrede - Umweltzone klingt ja eigentlich zunächst einmal sympathisch und unverfänglich - gleich einmal 40 Prozent der Autofahrer von der Straße. Natürlich gibt es eine tolle Alternative, nämlich die Scherzlösung Winterfahrradweg. Aber ich meine, das kann ja niemand wirklich ernst meinen!

 

Bei der ganzen Angelegenheit geht es ja eigentlich immer nur darum, die Autofahrer zu vergraulen. Die gesamte Dieseldiskussion ist in Wahrheit ein gewaltiger grüner Populismus. - Ich habe jetzt in der Vorbereitung einmal danach gegoogelt und festgestellt: Ihr Kollege Willi auf Bundesebene hat sich furchtbar alteriert, wie schrecklich es denn ist, dass 1 Liter Diesel um 13 Prozent mehr CO₂ bewirkt als 1 Liter Benzin, und hat gefordert, dass man deswegen sofort aufhören muss, Diesel zu fördern.

 

Etwas sagt er nicht dazu - vielleicht weiß er es nicht, ich will ihm das jetzt einmal zu Gute halten -, nämlich dass der Wirkungsgrad eines Dieselmotors und des Dieseltreibstoffes einfach viel größer ist, sodass unterm Strich für die gleiche Fahrleistung ein Dieselfahrzeug natürlich weniger CO₂ ausstößt als ein Benzinauto. Aber das wollen Sie nicht wahrhaben, denn Sie wollen ja auf Ihr Lieblingsfeindbild hinhauen, und das ist eben jetzt unter anderem auch der Diesel.

 

Die Beschaffung neuer Fahrzeuge wäre für die Autofahrer natürlich die unweigerliche Konsequenz des Ganzen, und das kostet einen Haufen Geld und können sich die ärmeren Schichten nicht leisten. Das ist Ihnen aber offensichtlich wurscht, denn die Bobo-Klientel kann sich ihr Auto leisten, und deswegen machen Sie das ganz einfach oder versuchen zumindest, das einmal in die Diskussion zu bringen. Wir sind da allerdings nicht mit dabei und stellen daher folgenden Antrag:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich gegen die Einführung von Dieselfahrverboten beziehungsweise entsprechenden Umweltzonen aus.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Gleiche gilt für das schon erwähnte Ablenkungsmanöver im Zusammenhang mit der Heldenplatz-Umbenennung. Ich wiederhole: Hier geht es darum, dass man zwei Helden für ein freies Österreich ihrer Ehrung berauben will. Und für so etwas stehen wir nicht zur Verfügung, egal, ob es aus Unwissenheit, was ein Skandal wäre, oder aus böser ideologischer Absicht geschieht!

 

Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat spricht sich gegen eine Umbenennung des Wiener Heldenplatzes aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zurück zu den Fahrrädern. Ich stehe dazu: Radfahren ist im Grunde genommen eine unpolitische Angelegenheit und in vielen Situationen sehr vernünftig. Das Problem ist, dass die heutige Radfahrpolitik ungefähr so funktioniert wie die Auto-Politik in den 60er Jahren. Damals hat man gemeint, man muss Stadtautobahnen errichten, hat jeden Baum umgesägt, um irgendwie noch zusätzlich Autoverkehr möglich zu machen. Damals ist man zum Postkasten mit dem Auto gefahren, während es heute der Weisheit letzter Schluss ist, mit dem Fahrrad zu IKEA zu fahren und dort den „Billy“ einzupacken.

 

Seien Sie mir nicht böse: Das ist genauso hanebüchen und daneben! Es muss ein vernünftiges Miteinander der Verkehrsträger geben, nur dann wird diese Stadt vernünftig funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das gilt ausdrücklich auch für Lastenfahrräder. Ich sage dazu: Das ist in manchen Situationen sicherlich etwas Vernünftiges. Es gibt auch Unternehmen, die diese Räder heute schon aus verschiedenen Gründen einsetzen, das tun sie ganz von selbst, dazu braucht man nichts zu fördern. Man sollte sich allerdings, bevor es zu viele Lastenfahrräder gibt und die Probleme damit zu groß werden, mit den neuen Sicherheitsfragen auseinandersetzen, und diese sind ganz beträchtlich, denn Gewicht, Abmessungen und die sonstige Beschaffenheit eignen sich nicht für die Art von Spielregeln, die normalerweise für den Fahrradverkehr gelten. Das zu beachten, das ist uns besonders wichtig, und wir haben daher ein Sicherheitspaket geschnürt, das wir heute zur Abstimmung bringen wollen. Darin geht es genau um die spezifischen Probleme dieser Lastenfahrräder, FAXIs und wie sie alle heißen.

 

Es haben sich schon einige gefragt, was diese Förderung für relativ wenige Fahrzeuge eigentlich bedeuten soll. - Es ist doch im Endeffekt relativ klar, worum es Ihnen in Wahrheit geht! Sie haben eine europäische Konferenz nach Wien eingeladen, und Sie brauchen dafür jetzt irgendeinen Leistungsnachweis beziehungsweise irgendein Vorzeigeprojekt, das sie bejubeln können. Dafür sind Ihnen jetzt 200.000 EUR an Steuergeldern gerade recht.

 

Ich habe mir das angeschaut, was bei dieser Konferenz geschehen soll: In den zwei Tagen gibt es ein relativ umfangreiches Programm, und das Ganze spielt sich auf Englisch ab. - Okay, soll so sein, alles kein Problem! Was mir aber besonders ins Auge gestochen hat, ist ein großes Bild, das auf der Seite der Mobilitätsagentur für diese Veranstaltung werben soll. Dieses Bild zeigt ein solches Lastentaxi, in dem zwei Mädels sitzen, und diese Mädels sind - das sage ich jetzt einmal taxfrei - garantiert keine zwölf Jahre alt.

 

Warum sage ich das? - Ich lese Ihnen aus der Straßenverkehrsordnung vor, und zwar § 68 Abs. 6: „Kinder müssen beim Radfahren, beim Transport auf einem Radfahranhänger und wenn sie auf einem Fahrrad mitgeführt werden, einen Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebrauchen.“

 

Schauen Sie sich das Bild an! Sehen Sie da irgendwo einen Schutzhelm? - Nein! Dieses Bild ist Werbung der Stadt Wien, und dieses Bild macht Werbung für einen Gesetzesbruch durch Lastenfahrradbetreiber! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen: Das ist eigentlich wirklich ungeheuerlich! Sie sollten sich sehr genau anschauen, in welcher

 

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